Protest gegen Baumfällungen: Bürgermeister erklärt Position der Stadt

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Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind angesichts der Abholzaktion des Energiekonzerns Uniper am Loisach-Isar-Kanal empört. Für den 4. April ist erneut eine Demonstration geplant. © Hans Lippert

Die Baumfällungen am Loisach-Isar-Kanal haben heftigen Protest ausgelöst. Jetzt betont Geretsrieds Bürgermeister Michael Müller, dass nicht die Stadt, sondern die Naturschutzbehörde die Fällungen genehmigt habe.

Geretsried – Mit Blick auf die vom Energieversorger Uniper veranlassten Abholzungen am Loisach-Isar-Kanal betont Bürgermeister Michael Müller, dass der Bauausschuss des Stadtrats den Maßnahmen nicht wie berichtet explizit zugestimmt habe. „Das ist so nicht richtig“, so Müller in einer E-Mail an unserer Zeitung. „Genehmigungsbehörde für die Fällung ist nicht die Stadt Geretsried, sondern die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt“, konkretisiert Müller. „Sonst hätten wir ja auch konsequenterweise die Baumfällungen auf Wolfratshauser Flur genehmigen müssen – beziehungsweise der Stadtrat in Wolfratshausen wäre mit dieser Frage auch beschäftigt gewesen.“

Protest gegen Baumfällungen: Bürgermeister erklärt Position der Stadt Geretsried

Der Stadt Geretsried liege die Aussage des Sachgebiets Umwelt im Landratsamt vor. Das habe die Baumfällungen genehmigt. Begründung: Die Maßnahmen seien „für die die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Unterhaltung der Gewässer erforderlich“. Es handele sich um eine sogenannte Legalausnahme von den Bestimmungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes.

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Kommune unterstützt Interessengemeinschaft

„Laut Aussage des Landratsamtes muss der Eingriff jedoch vollumfänglich kompensiert werden“, so der Rathauschef. Die Beseitigung von Gehölz müsse im Landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellt werden. Dabei sei der Kompensationsbedarf zu ermitteln, und es müssten mit der Unteren Naturschutzbehörde „geeignete Kompensationsmaßnahmen festgelegt und umgesetzt werden“. Müller erinnert daran: Die Stadt unterstütze die Interessengemeinschaft um Christian Schommer und Christian Hermann bei dem Erreichen des Ziels einer naturnahen Wiederbepflanzung im Bereich des Unterfeldweges. „Wir sind aber im Verfahren nicht involviert.“ 

Stadt drohten laut Bürgermeister Schadensersatzansprüche

In der Sitzung des Bauausschusses ging es nach Müllers Angaben um einen Bebauungsplan im Bereich Gelting, der aus den 1990er-Jahren stammt. „Dort wurden Festsetzungen zum Grün gemacht, die auch die Böschung des Kanalufers und den angrenzenden Weg betreffen.“ Da es sich um ein technisches Bauwerk handelt, seien diese Festsetzung rechtlich nicht haltbar, nach Müllers Einschätzung sogar „rechtsmangelhaft“. Bei Aufstellung des Bebauungsplans sei der Aspekt technisches Bauwerk nicht korrekt abgewogen worden: „Uniper hätte per einstweiliger Verfügung sofort eine Änderung der Festlegungen zum Grün erzwingen können“ oder das Landratsamt hätte das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. „Aus den daraus entstehenden Verzögerungen hätten Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, die zunächst die Stadt und im Einzelfall möglicherweise auch die einzelnen Stadträte treffen hätte können.“

Daher habe das Fachgremium im Februar der von Uniper beantragten Befreiung vom Bebauungsplan zugestimmt – „das ist nicht die Genehmigung der Baumfällungen“.

Die nächste Demonstration ist nach Auskunft von IG-Mitglied Christian Schommer für kommenden Freitag, 4. April, um 18 Uhr an der Brücke an der Wolfratshauser Straße geplant. cce

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