Reaktionen auf Kretschmer-Sieg: BSW überreicht vergiftetes Wagenknecht-Geschenk
Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident und führt Sachsen ab jetzt mit einer Minderheitsregierung. Wagenknechts Partei gratulierte ihm eigenwillig.
Dresden – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag hat Ministerpräsident Michael Kretschmer nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten gratuliert: BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann übergab dem neuen und alten Regierungschef als Geschenk ein Buch von Sahra Wagenknecht mit dem Titel „Die Selbstgerechten“. In dem 2021 erschienen Buch skizziert Sahra Wagenknecht ein „Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“.
Geschenke von Wagenknechts BSW für Kretschmer nach Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen
Nicht weniger bezeichnend war ein zweites Geschenk des BSW für Michael Kretschmer: Er darf sich auch über ein Nudelholz freuen. Das BSW bezieht sich mit dem Geschenk auf eine Karikatur in der Stuttgarter Zeitung. Dabei schaut Kretschmer vor der Dresdner Altstadt ängstlich hinter einer Mauer hervor, vor welcher Zimmermann mit einem Nudelholz wartet. Betitelt ist die Karikatur mit „Braut für Kretschmer?“.
Dem vergifteten Wahlgeschenk zuvor gingen gescheiterte Koalitionsverhandlungen in Sachsen zwischen CDU, BSW und SPD über eine sogenannte Brombeerkoalition. Kretschmer hatte ursprünglich mit dem BSW und der SPD eine Mehrheitsregierung schmieden wollen. Das Projekt scheiterte in der Sondierungsphase. Das BSW sah keine ausreichende Übereinstimmung bei den Themen Krieg und Frieden, in der Finanzpolitik und bei der Migration.
BSW stellte Abgeordneten Wahl von Kretschmer in Sachsen frei – Wagenknecht: „Gewisse Zusagen“
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen unterstütze das BSW nun dennoch Michael Kretschmer. Man habe in Dresden kein Chaos stiften wollen, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dazu. BSW-Abgeordnete in Sachsen haben nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht „gewisse Zusagen“ bekommen und deshalb die Wahl des CDU-Politikers Kretschmer unterstützt.
Die Zusagen bezogen sich nach ihren Worten darauf, dass Kretschmer in bestimmten Bereichen keine Kürzungen vornehme und dass für Frieden „bestimmte Initiativen“ möglich würden. Genaueres sagte sie nicht.
Dass das BSW Kretschmer mit zum neuen und alten Regierungschef gewählt habe, bedeute aber nicht, dass das BSW die Minderheitsregierung in Dresden tolerieren oder deren Projekte durchwinken werde.
Meine news
CDU-Politiker Kretschmer wird zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt
Kretschmer war am Mittwoch (18. Dezember) in Dresden im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen gewählt worden. In Runde zwei reichte eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, im ersten Wahlgang war er an einer erforderlichen absoluten Mehrheit gescheitert. Das BSW hatte es seinen Abgeordneten vor der Wahl im sächsischen Landtag freigestellt, wie sie entscheiden.
Im zweiten Wahlgang erhielt Kretschmer 18 Stimmen von außerhalb der Koalitionsfraktionen. Die Wahl war geheim, weshalb auch die Stimmenverteilung unklar blieb. Die Linke hatte im Vorfeld signalisiert, Kretschmer bei der Wahl zu unterstützen, um einen Ministerpräsidenten aus dem rechten Lager zu verhindern.
Gegenkandidaten bei Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen – Kretschmer koaliert mit SPD
Für den für die Freien Wähler angetretenen Gegenkandidaten Matthias Berger stimmten 39 der insgesamt 120 Abgeordneten, für AfD-Fraktionschef Jörg Urban votierte ein Abgeordneter. Insgesamt elf Parlamentarier enthielten sich bei der Abstimmung. Kretschmer wurde nach der Wahl vereidigt.
Kretschmers CDU will mit der SPD für die kommende Legislaturperiode in Sachsen eine Minderheitsregierung bilden. Den künftigen Koalitionären fehlen zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit im Parlament, weshalb sie auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen sind. (dpa/afp/smu)