Ministerpräsident von Nato-Land nimmt Putin-Einladung an – und lobt Trump
Nach Viktor Orbán will der nächste Regierungschef eines Nato- und EU-Landes nach Russland reisen. Dabei dürfte es auch zu einem Treffen mit Putin kommen.
Bratislava – Der des Öfteren als „pro-russisch“ titulierte Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, will im kommenden Frühjahr nach Moskau reisen. Auf Einladung Wladimir Putins werde Fico am Weltkriegsgedenken am 9. Mai 2025 teilnehmen, teilte das Regierungsamt in Bratislava mit. Es handele sich um „wichtige Feierlichkeiten“, wird Fico zitiert. Es wäre die erste Reise eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs.
Slowakei steht bislang hinter der Ukraine – doch Fico kritisierte die EU und Nato schon mehrfach
Das EU- und Nato-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine. Im Gegensatz zu Ungarn hat die Slowakei bisher alle von der EU beschlossenen Hilfen für die Ukraine und alle Sanktionen gegen Russland unterstützt. Der Linkspopulist Fico hat jedoch wiederholt öffentlich die Ukraine-Politik der EU und der Nato kritisiert. Weiter hatte er die EU mehrfach aufgefordert, einen Frieden zu vermitteln, anstatt durch Waffenlieferungen „das Töten und Zerstören in der Ukraine zu verlängern“.
Laut der Washington Post verbindet Fico „linksextreme Sozialpolitik mit Nationalismus und konservativen Positionen“. Andere Experten unterstellen dem Politiker einen ausgeprägten Hang zum Populismus und mitunter Politik, die sich am rechten Rand bewegt. Vor allem sein Umgang mit den unabhängigen Medien in der Slowakei zog in den vergangenen Monaten starke Kritik auf sich.
Fokus auf Ukraine-Krieg: Fico findet lobende Worte für Trump – „Habe meine Überzeugung ausgedrückt“
Zudem gab das slowakische Regierungsamt bekannt, dass Fico mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert hat. Dabei ging es unter anderem darum, wie ein Ausweg aus dem Krieg gefunden werden könnte. Fico äußerte später auf Facebook: „Ich habe meine Überzeugung ausgedrückt, dass mit seiner Person nicht nur in der Slowakei, sondern in ganz Europa große Erwartungen in Bezug auf den militärischen Konflikt in der Ukraine verknüpft werden.“
Auch habe er sich solidarisch mit Trump gezeigt, da beide „mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert waren“, schreibt Fico. „Nämlich mit Versuchen, uns ins Gefängnis zu stecken und uns physisch zu eliminieren, was unseren Gegnern zum Glück nicht gelungen ist.“ Im Mai dieses Jahres wurde Fico Opfer eines Attentats, bei dem der 60-Jährige lebensgefährlich verletzt wurde. Zwei Monate später fielen Schüsse auf einer republikanischen Wahlkampfveranstaltung, von denen Trump am Ohr verletzt wurde.
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Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine war die Slowakei, gemessen an der Bevölkerungszahl, einer der engagiertesten militärischen Unterstützer des Nachbarlandes. Nach seiner Rückkehr an die Regierung im Oktober 2023 stoppte Fico jedoch direkte Waffenlieferungen aus den Beständen der Armee. Die slowakische Rüstungsindustrie produziert jedoch weiterhin auf kommerzieller Basis Militärgüter für die Ukraine. (nak)