Schützenhilfe für Putin: Nato-Regierung wirft EU die Sabotage vom Ukraine-Friedensprozess vor
Slowakei-Ministerpräsident Fico sieht westliche Politiker als Kriegstreiber im Ukraine-Konflikt. Das Massaker von Butscha kreidet er nicht Putin an.
Bratislava – Inmitten zunehmender Spannungen zwischen der EU und Russland hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico scharfe Kritik an der Europäischen Union geäußert und behauptet, der Westen habe Friedensbemühungen hinsichtlich eines Endes des Ukraine-Kriegs sabotiert.
Nato-Regierung wirft EU die „Sabotage“ vom Ukraine-Friedensprozess vor
Fico, der in den letzten Monaten vermehrt durch kontroverse Äußerungen aufgefallen ist, warf der EU laut der Kyiv Post vor, sie agiere wie ein „Kriegskabinett“ und untergrabe den Frieden. Diese Vorwürfe erhob er im Kontext des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel, noch vor seiner Abreise aus seinem Heimatland.
Der 60-jährige Politiker erklärte, die EU habe sich seit Beginn des Ukrainekrieges nicht wie ein „Friedensprojekt“ verhalten. Vielmehr habe die EU die Friedensbemühungen systematisch untergraben.
„Alles, worüber wir beim Rat der EU sprechen, ist Munition und Raketen für die Ukraine oder wie viele Russen getötet werden müssen“, kritisierte Fico in einem parlamentarischen Ausschuss vergangene Woche, wie das europäische Nachrichtenportal Euractiv schreibt.
Robert Fico: Es fehlen Beweise für Russlands Schuld am Butscha-Massaker
Ein zusätzlicher Streitpunkt ist Ficos Haltung zu den Ermittlungen gegen Russland bezüglich der Verbrechen in Butscha bei Kiew. Trotz mehrerer internationaler Untersuchungen, die auf eine Verantwortung Russlands beim Massakermord an über 400 ukrainische Zivilisten hinweisen, äußert der Staatschef des Natolandes Zweifel an der Beweislage.
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„Wir haben nicht genügend Belege, um jemandem die Schuld zuzuweisen“, sagte Fico laut der Kyiv Post. Die UN und andere Organisationen sowie investigativen Gruppen und Medien, wie etwa die Associated Press oder die New York Times, sind jedoch unlängst den Urhebern der Gräueltaten nachgegangen und bewerten die Beweislage klar gegen die russische Armee. Ebenso wie die Überlebenden von Butscha.
Slowakischer Ministerpräsident plant offenbar Reise nach Moskau
Der slowakische Premier erklärte zudem, er plane im kommenden Mai eine Reise nach Moskau, die er als Geste zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland sieht. Gleichzeitig bekräftigte er die Unterstützung der Slowakei für einen EU-Beitritt der Ukraine, lehnt jedoch deren NATO-Mitgliedschaft entschieden ab.
Der ukrainische Friedensprozess stehe im Mittelpunkt der Diskussionen, doch Fico warnte vor einer Einladung der Ukraine zur NATO, die nicht bedingungslos erfolgen sollte. Er sprach sich für eine diplomatische Lösung aus und dass „die Ukraine einem von den Supermächten ausgehandelten Abkommen zustimmen müsste“.
Robert Fico: Westliche Politiker haben Ukraine am Frieden gehindert
Fico behauptete außerdem, die Ukraine sei bereits in den ersten Kriegsmonaten „bereit gewesen, Friedensverträge zu unterzeichnen“. Dann seien jedoch westliche Politiker gekommen und hätten gesagt: „‚Nein. Lasst uns den Krieg in der Ukraine nutzen, um Russland zu demütigen.‘ Leider ist das nicht geschehen“, fügte der Ministerpräsident hinzu, ohne konkrete Beweise zu liefern.
Robert Fico bekräftigte zwar auch, dass die russische Invasion eine „Verletzung des Völkerrechts“ darstelle und dass „Grenzen nicht durch militärische Gewalt verändert werden können“, sagte aber zugleich, dass es unrealistisch sei, von Russland einen Rückzug aus der Krim und der Donbass-Region zu erwarten, so die Kyiv Post.
Er bestätigte zudem, dass die Slowakei einen Beitritt der Ukraine in die EU unterstütze, wies jedoch die Vorstellung zurück, dass die Abgeordneten seiner SMER-Partei für einen NATO-Beitritt der Ukraine stimmen würden.
Slowakei: Sympathien für Russland wachsen offenbar seit Ficos Machtübernahme
Die Vorwürfe Ficos gegen die EU, ebenso seine wiederholten Lobe für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der im Sommer Wladimir Putin einen Besuch abgestattet hatte, sind Teil eines größeren Trends in der slowakischen Politik, die zunehmend Sympathien für Russland zeigt, seit Fico wieder an der Macht ist, befindet die zitierte Kiewer Wochenzeitung.
Währenddessen halten die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine an. Die EU plant umfangreiche Energiehilfen für den Winter, hält das Handelsblatt fest, und auch die NATO arbeitet weiter an der militärischen Unterstützung, wie erst kürzlich bei einem Treffen in Brüssel bekannt gegeben wurde.
Wolodymyr Selenskyj Friedensplan wird beim kommenden EU-Gipfel intensiv diskutiert werden, obgleich führende NATO-Offizielle wie Mark Rutte die Fortschritte dämpfen und weitere Mitgliedschaftsgespräche eher langfristig erwarten. (chnnn)