Nächster Ampel-Streit in den Startlöchern: Haushaltsplanung wird „Kraftakt“
Die Planung der Bundeshaushalte bis 2028 stehen an. Die FDP drängt auf Einsparungen, Grüne wollen investieren. Schon wieder Zoff in der Ampel?
Berlin – Das ewige Ringen um den Bundeshaushalt geht auch nach der beinahe verpatzten Finanzierung für 2024 weiter. Das FDP-geführte Finanzministerium unter Bundesminister Christian Lindner hat seine Einschätzung für die aktuelle Lage abgegeben, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Ergebnis: Es sieht nicht gut aus. Das soll Staatssekretär Wolf Heinrich Reuter mitgeteilt haben.
Das Problem bei der jetzigen Finanzplanung der Ampel-Koalition ist, dass alleine für das Jahr 2025 bereits ein Finanzbedarf „im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich“ bestehe, so die FAZ. Aus Regierungskreisen werde diese Zahl mit 25 Milliarden Euro konkretisiert. Doch nicht nur die Finanzierungslücke könnte Probleme bereiten. Die Bundesregierung müsse sich nicht alleine auf den Haushalt für 2025 einigen, sondern auch schon die Finanzierung bis 2028 planen. Und das könnte für viel Ärger sorgen.
Bundeshaushalt „wird ein Kraftakt“ – FDP kündigt Sparkurs für 2025 an
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen für den Haushalt 2025 hat FDP-Chefhaushälter Otto Fricke angekündigt, dass „die Ministerien Prioritäten in ihrem jeweiligen Einzelplan setzen und, noch viel wichtiger, entscheiden, worauf sie verzichten“. Wie Unternehmen und Privatpersonen müsse auch der Staat mit den Mitteln auskommen, die ihm zur Verfügung stünden, so Fricke gegenüber der Rheinischen Post. Ohne Rücklagen oder Rückenwind durch die Konjunktur, sowie steigender Militärausgaben, werde die Haushaltsplanung zum „Kraftakt“, so Fricke.
Der Haushalt 2025 wird ein Kraftakt.
Für die kommenden Jahre müsse die Bundesregierung außerdem die auslaufende Sonderfinanzierung für die Bundeswehr ausgleichen. Trotz des Wegfallens der 100 Milliarden Euro, müsse das Ziel einer Finanzierung des Militärs von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden. Auf dieses Finanzierungsvolumen hatten sich alle Nato-Länder geeinigt. Wegen der aktuellen Bedrohung aus Russland benötige das Verteidigungsministerium also mehr Geld aus dem Kernhaushalt, berichtete die FAZ. Aktuell seien bis 2027 rund 52 Milliarden Euro für die Verteidigung vorgesehen. Bis 2028 müsse sich dieser Wert aber auf etwa 80 Milliarden erhöhen, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen.
„Struktureller Konsolidierungsbedarf“ – Lindner will Schuldenbremse beibehalten
In den vergangenen Jahren habe die Regierung mehr Geld zur Verfügung gehabt, als in den jeweiligen Bundeshaushalten angesetzt wurde, so Reuter. Über diesen Planungsspielraum würden die Ministerien nun nicht mehr verfügen. Laut Finanzministerium zeichnet sich ein „deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf“ ab. Das bedeutet, dass der Bund durch Einsparungen auf die alte Finanzplanung für 2025 zurückkommen muss. Auch Lindner habe die Forderungen in seinem Aufstellungsschreiben zum Haushalt und Finanzplan wiederholt. Außerdem wolle er den „Wirtschaftsstandort stärken“. Die Schuldenbremse bleibt also voraussichtlich für kommenden Finanzierungsfragen bestehen.
Innerhalb der SPD sei man ebenfalls für eine Priorisierung bei den kommenden Haushaltsdebatten. „Gleichzeitig erwarte ich jedoch auch eine konstruktive Debatte darüber, auf welchen Wegen Finanzierungsspielräume ausgeweitet werden können“, zitiert die Rheinische Post den SPD-Fraktionsvize Achim Post.
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Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, hat sich derweil für weitere Investitionen ausgesprochen. Dadurch solle das Land modernisiert werden und eine neue wirtschaftliche Dynamik etabliert werden. „Wir können den Klimaschutz stärken, gut bezahlte Jobs schaffen und unseren Wohlstand erneuern, wenn wir uns trauen, jetzt in unsere Zukunft zu investieren“, sagte er der Rheinischen Post.
Ampel hat Haushaltsverhandlungen für 2025 bereits begonnen
Das Finanzministerium habe bereits alle Ressorts dazu aufgerufen, Vorschläge für mögliche Einsparungen vorzulegen, berichtete die dpa. Dazu hätten die Ministerien bis zum 19. April Zeit, heißt es in einem Brief von Lindner. Der Haushalt solle Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden und im Dezember verabschiedet werden.
Im vergangenen Jahr sorgte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für einen heftigen Streit innerhalb der Ampel-Koalition zur geplanten Haushaltsfinanzierung für 2024. Grund war eine rechtswidrige Verwendung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das Urteil führte zu einer Haushaltssperre. Nach langen Verhandlungen und sogar Forderungen nach einem Regierungswechsel hatten sich die Parteien aber im Februar 2024 auf einen Haushalt geeinigt. Eigentlich sollte diese Entscheidung bereits im Dezember 2023 getroffen worden sein. (nhi)