„Bollwerk gegen Schwarz-Grün“: FDP erteilt Habeck Absage – und nennt Scholz‘ Schweigen „toxisch“
„Bollwerk gegen Schwarz-Grün“: FDP erteilt Habeck Absage – und nennt Scholz‘ Schweigen „toxisch“
Auf dem FDP-Parteitag holen die Politiker kurz vor der Bundestagswahl zum Rundumschlag aus. Die Union und vor allem die Grünen werden stark kritisiert.
Potsdam – Die FDP kämpft weiterhin mit ihren schlechten Umfragewerten. Für die Liberalen könnte sich das Wahlfiasko wie bei der Bundestagswahl 2013 wiederholen, als sie den Einzug ins Parlament verpasste. Verhindern will die Partei das mit den Stimmen der Unionswähler. Doch die CDU und CSU halten wenig von den „Mitleidsstimmen“ für die FDP. Alternative Koalitionen könnte die Union mit den Grünen oder der SPD eingehen. Die FDP-Politiker sind jedoch alarmiert.
FDP wettert auf Parteitag gegen Schwarz-Grün – Scholz „toxisch“
Die Liberalen stemmen sich als „Bollwerk gegen Schwarz-Grün“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner griff die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck beim außerordentlichen Parteitag in Potsdam scharf an. „Robert Habeck ist die größte Wachstumsbremse in unserem Land“, sagte Lindner über den Bundeswirtschaftsminister. „Bei Robert Habeck wächst nur der Frust und nicht die Wirtschaft.“
Der Grünen-Partei erteilte er eine klare Absage. „Nach der nächsten Bundestagswahl werden die Freien Demokraten keine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden.“ Wenn die FDP wieder in den Bundestag komme, habe sich auch Schwarz-Grün erledigt“, so Lindner weiter. Die Wirtschaftswende habe für die Liberalen Priorität. „Es ist eine Zeit gekommen, in der gelten muss: economy first.“ Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik sei in der Ampel nicht zu machen gewesen. Deswegen sei die FDP ausgestiegen. „Wir hatten keine andere Wahl“.
FDP hofft auf Einzug in den Bundestag: „Wichtig zu kämpfen“
Die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die FDP in den Bundestag einzieht und ist trotz der Umfragewerte zuversichtlich, dass das gelingt. „Es ist natürlich nicht lustig. Aber ich glaube, es ist umso wichtiger zu kämpfen“, sagte sie dem TV-Sender phoenix.
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Die Abgrenzung zu anderen Parteien hält sie kurz vor der Bundestagswahl für richtig. „Was wir können, ist die Unterschiede herausarbeiten und darauf hinweisen, dass Friedrich Merz auf eine schwarz-grüne Koalition hinausläuft“, so die FDP-Politikerin. Neben den Grünen wurde auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geschossen.
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Strack-Zimmermann wirft Kanzler Scholz „toxisches Schweigen“ vor
Strack-Zimmermann kritisierte den Kanzler dafür, die Interessen Deutschlands international zu wenig zu vertreten. „Es ist ziemlich unerträglich, dass der Noch-Kanzler mit seinem toxischen Schweigen international für uns keine Wirkung mehr erzielt“, zitiert die Bild Strack-Zimmermann.
Die Welt schaue darauf, was in Deutschland passiere. Strack-Zimmermann: „Wir sind hier nicht im luftleeren Raum. Und das dürfen wir nicht vergessen. Wir sind ein wichtiges, ein großes Land. Bei allen wirtschaftlichen Problemen ein starkes Land. Und die Welt fragt sich: Leute, was geht bei euch ab? Und deswegen kämpfen wir bis zum letzten Tag.“ (vk/dpa)