FDP kontert Söder-Attacke um „Mitleidsstimmen“ – Lindner sieht bei Merz „Fall für betreutes Regieren“
Die FDP wirbt offensiv für eine schwarz-gelbe Regierung. Auf ihrem Sonderparteitag wehrt man sich gegen einen Söder-Angriff. Lindner feuert auch gegen Merz.
Potsdam – Seit Wochen liegt die FDP in den Umfragen zur Bundestagswahl am 23. Februar bei vier Prozent. Sollte sich das bis zur Wahl nicht ändern, könnte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Um den Wiedereinzug doch noch zu ermöglichen, hofft sie auf die Zweitstimmen der Unionswählerinnen und Wähler. CSU-Chef Markus Söder hält von diesem Plan gar nichts. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kontert.
FDP wirbt um Bundestag-Einzug – Union blockt „Mitleidsstimmen“ ab
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Sympathisanten der Union offen zur Stimmabgabe für die FDP bei der Bundestagswahl aufgerufen. „Die dringend notwendige Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik wird es nur mit den Freien Demokraten geben“, sagte Kubicki bei der Eröffnung des außerordentlichen FDP-Parteitags in Potsdam. „Deshalb rufe ich alle unionsgeneigten Wähler auf: Wählen Sie am Wahlsonntag die FDP. Wir sind das Bollwerk gegen Schwarz-Grün.“
Doch mit Blick auf die FDP hatte Söder den sogenannten Leihstimmen der Union an die FDP und an die Freien Wähler eine klare Absage erteilt. „Lasst uns da nix verschenken“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg. „Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler – lasst uns auch klarmachen: Wir brauchen die Erststimme, aber auch die Zweitstimme.“ Auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte bereits davor gewarnt, die Zweitstimme der FDP zu geben.
Bundestagswahl 2025: FDP wirbt um Unions-Stimmen – Lindner attackiert Merz
Die Union hatte im Vorfeld der Wahl einige Koalitionen ausgeschlossen – darunter mit der AfD und der Linken. Auch über eine mögliche Koalition mit den Grünen ist die Union gespalten. Aber auch die Grünen sind sich über eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU uneinig. Der Migrations-Eklat im Bundestag hatte die Debatte befördert. Im Raum stehen daher die SPD und die FDP, wenn sie den Einzug schafft.
Bundestagswahl 2025 - Alles, was bei den Neuwahlen im Februar wichtig wird
So wählen Sie richtig: Was die Erststimme von der Zweitstimme bei der Bundestagswahl 2025 unterscheidet.
Fristen, Zahlen und der Antrag: Das sollten Sie bei der Briefwahl vor den Neuwahlen beachten.
Vorsicht beim Ausfüllen: Diese Fehler gilt es beim Ausfüllen des Stimmzettels zu vermeiden.
Auszählung und Ablauf: Alles Wichtige zum Zeitpunkt der Ergebnisse der Bundestagswahl in der Übersicht.
Welche Partei passt zu mir: Mit dem Wahlomat zur Bundestagswahl 2025 die passende Partei finden.
Die Migrationsdebatte, die Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche angestoßen hatte, wird von Lindner kritisch gesehen. Merz sei mit seinem Vorstoß in der Migrationsdebatte „hohe politische Risiken“ eingegangen und habe „das Land gespalten, übrigens sogar seine Fraktion“, sagte Lindner auf dem Sonderparteitag. „Welche Berater hat Friedrich Merz?“, fragte er. „Er wird möglicherweise auch im Falle seiner Kanzlerschaft ein Fall für betreutes Regieren sein.“
Meine News
FDP bangt um Wiedereinzug in den Bundestag – Union will ihre Stimmen nicht teilen
Laut dem FDP-Chef habe Merz mit den Abstimmungen „dafür gesorgt, dass das Thema Wirtschaftswende nicht mehr ganz oben“ auf der politischen Agenda stehe. Für die FDP dagegen habe diese „absolute Priorität“, betonte Lindner zwei Wochen vor der Bundestagswahl. „Es ist eine Zeit gekommen, in der gelten muss: Economy first [deutsch: Wirtschaft zuerst].“
Kubicki sagte: „Von diesem Parteitag muss und wird ein Signal ausgehen einer lebensfrohen, lebensbejahenden, optimistischen und kampfbereiten Freien Demokratischen Partei.“ Der Vizepräsident des Bundestags griff auch die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf an. Dieser halte sich für das größte Erfolgsmodell in Deutschland seit Jahrzehnten. „Er glaubt das wirklich, er sei eine Gnade für Deutschland. Gott bewahre uns.“ (vk/dpa)