Mehr als 100 Anfragen – AfD startet Flut auf Regierung, vor allem zu drei Themen

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Bereits 116 Kleine Anfragen hat die AfD in der laufenden Legislaturperiode an die Bundesregierung gestellt. Damit liegt sie deutlich vor den beiden anderen Oppositionsfraktionen. Die Linke hat seit der konstituierenden Bundestagssitzung am 25. März 26 Anfragen gestellt, die Grünen nur vier.

Viele nahezu wortgleiche Kleine Anfragen der AfD im Bundestag

Schon in der vergangenen Legislaturperiode war die AfD beim Schreiben Kleiner Anfragen besonders eifrig. Ob die große Zahl Ausweis besonders intensiver Oppositionsarbeit ist, oder eher eine bewusste Strategie, die Ministerien mit den Anfragen zu fluten und blockieren, ist offen. Im neuen Bundestag macht es sich die Fraktion aber auch besonders einfach, wie ein Blick auf die Anfragen zeigt.

Die Abgeordneten rund um die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben nämlich weitestgehend wortgleiche Anfragen an die Ministerien verschickt. Einmal will die AfD so erfahren, an welchen rechtlichen Verfahren die jeweiligen Ressorts beteiligt sind. In einer zweiten Welle von Massenanfragen geht es um Lobbyarbeit in den Ministerien, bei einer dritten um die jeweiligen Tätigkeiten der Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode. Alleine dadurch kommen schon mehr als 40 Anfragen zustande.

Brisant: AfD greift alte Anfrage zu NGOs von CDU/CSU auf

Zwei thematische Schwerpunkte in den Anfragen sind wenig überraschend. In knapp 30 Kleinen Anfragen geht es unter anderem um innenpolitische Themen. So greifen die AfD-Abgeordneten zum Beispiel eine brisante Debatte auf, die rund um die Bundestagswahl für Aufregung gesorgt hatte. Damals wollte die damals noch oppositionelle Union in einer Anfrage Details zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wissen. Den Vorwurf einer staatlich geförderten "Schattenstruktur" wies die damalige Regierung in ihrer Antwort zurück.

Die AfD fragt nun erneut nach der "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen". Unter anderem geht es um die Sorge, dass sich solche NGOs parteipolitisch betätigen und insbesondere gegen die AfD demonstrieren oder deren Verbot fordern. Die Abgeordneten nennen in der Kleinen Anfrage unter anderem die Organisationen "Omas gegen Rechts" und "HateAid" als Beispiele.

Überraschend: Viele Anfragen zu Gesundheitspolitik 

Am zweithäufigsten stellte die AfD Kleine Anfragen zur Außen- und Verteidigungspolitik. Vor allem der Krieg in der Ukraine wird dabei thematisiert, aber zum Beispiel auch die Lage in Syrien. Überraschend ist, welches Thema auf Rang drei bei den meisten Kleinen Anfragen der AfD liegt: die Gesundheitspolitik. Möglicherweise erklärt sich das dadurch, dass mit Christina Baum und Kay-Uwe Ziegler zwei Gesundheitspolitiker zu den fleißigsten Anfragen-Schreibern gehören.

Die Themen der Kleinen Anfragen auf diesem Gebiet sind teilweise sehr spezifisch. So geht es zum Beispiel um die „Entwicklung und aktuelle Situation zu Affenpocken und Hepatitis unbekannter Ätiologie bei Kindern in Deutschland“. Ätiologie bezeichnet in der Medizin die Lehre von den Ursachen. In einer anderen Anfrage geht es um den Verbleib der beschafften Dosen des Corona-Medikaments Lagevrio.

Die AfD nutzt die Gesundheitspolitik auch, um Ängste im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu schüren. So fragen einige Abgeordnete zum Beispiel, ob durch Kinderlähmung und Tuberkulose in der Ukraine durch Flüchtlinge auch Risiken für das deutsche Gesundheitssystem entstehen könnten. Die Anfrage insinuiert eine potenzielle Überlastung. In einer anderen Anfrage will die AfD aufzeigen, dass das Anwerben ausländischer Pflegekräfte Gefahren bergen kann: Die Rede ist von gefälschten Qualifikationsnachweisen und Fehlverhalten der Fachkräfte.

AfD fragt auch nach lokalen Projekten

In einigen Kleinen Anfragen geht es der AfD auch um einzelne lokale Projekte und Themen. Gleich zweimal hakten die Abgeordneten wegen einer Ortsumfahrung bei Ahrensfelde in Brandenburg nach. Interessant ist für die Fraktion offenbar auch der „Ausbau der Bundesstraße 1 Märkisch-Oderland“, wie der Titel einer Anfrage lautet. Eine Kleine Anfrage behandelt zudem die „Kriminalitätsentwicklung am Bahnhof Ludwigsburg von 2019 bis 2024“.