Von CDU/CSU gestellt - 551 Fragen über NGOs in Deutschland: So hat die Regierung umstrittene Unions-Anfrage beantwortet

Jetzt hat die Bundesregierung eine Antwort formuliert – und weist darin Vorwürfe einer Schattenstruktur zurück: „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten 'NGOs eine Schattenstruktur' bildeten."

Zu zahlreichen NGOs keine Angaben

Das Bundesfinanzministerium nennt zu einzelnen NGOs Zahlen der Finanzierung, wie "Business Insider" jetzt berichtet. Insgesamt gab es demnach 6,4 Millionen Euro in diesem Jahr. Zu zahlreichen NGOs wurden aber keine Angaben gemacht. Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen werden mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.

Fragen zu „Correctiv“, „Omas gegen Rechts“ und weiteren

Die Union hatte nach 17 NGOs gefragt, darunter „Correctiv“ und „Omas gegen Rechts“ oder die Tierrechtsorganisation „Peta Deutschland“. Zu diesen wollte die Union wissen, in welcher Höhe ihnen Steuergeld gezahlt wird. Doch eine Antwort auf diese Fragen gab es nicht. Es wird laut "Bild" auf die zu kurze Frist verwiesen. 

Auch 17 andere Fragen wurden demnach nicht beantwortet. Hier schreibt die Regierung, dass die Fragestellung zu "unspezifisch" sei.