Parkdeck am Klinikum Landsberg: Kosten deckeln?
Der Kreisausschuss hat sich darauf geeinigt, die Kreisumlage 2025 für den Landkreis Landsberg nicht zu erhöhen - was aber bisher nur eine Empfehlung an den Kreistag ist. In der Haushaltsberatung gab es Kritik an den geplanten Investitionen in das Kommunalunternehmen Klinikum Landsberg.
Landkreis Landsberg – Der Kreisausschuss hat sich auf eine Kreisumlage für 2025 geeinigt. Mit einer knappen Mehrheit einigte sich das Gremium auf 53 Prozent – gleich hoch wie die für das laufende Jahr. Der Beschluss ist bislang nur eine Empfehlung des Kreisausschusses an den Kreistag, der am 17. Dezember entscheiden wird.
In der Kritik: Ausgaben für das geplante Parkdeck am Klinikum Landsberg
Die Zahlen für Ergebnis- und Finanzhaushalt waren bereits bekannt (der KREISBOTE berichtete). In der Sitzung vergangene Woche wurden Kennzahlen zu weiteren Sachgebieten vorgestellt – zum Beispiel Investitionen des Landkreises in das Kommunalunternehmen Klinikum Landsberg, bei dem, wie berichtet, aktuell gebaut wird. Unter anderem soll ein „Parkdeck“ entstehen, für das 2025 650.000 Euro im Haushalt eingestellt sind. Doch der Bau – ein Parkhaus für 820 Fahrzeuge – stößt auf Widerstand bei der Stadt Landsberg. Mit seinen geplanten zehn Metern Höhe und 100 Metern Länge bezeichnete es Stadtrat Hubert Schlee als „Riesengebäude am Stadteingang“.
Die über 800 Parkplätze, zusammen mit einer Tiefgarage unter dem geplanten Facharztzentrum mit 125 Plätzen, seien notwendig, verteidigte Landrat Thomas Eichinger (CSU) das Gebäude in der Kreisausschusssitzung. Aktuell habe man rund 500 Parkplätze und die seien oft schon knapp. Durch den Ausbau zum Klinikcampus steige der Bedarf nochmals an. Man müsse die Plätze für Personal und Besucher aber auch günstig anbieten können – weshalb auch günstig gebaut werden solle. Da könne man „keine hohen Ansprüche an die Optik“ stellen.
Stadt Landsberg kritisiert das geplante Parkhaus als „schwerfällig“
Die Stadt hingegen habe einen Gestaltungsbeirat vorgeschaltet, dem der bisherige Ansatz zu „schwerfällig“ sei. Gewünscht sei eher eine Verteilung auf zwei oder drei Park-Gebäude. „Da bekommen wir gestalterische Probleme“, so Eichinger. Möglicherweise könne man eine Parkfläche dazunehmen, dazu fehle aber bislang ein Grundstück.
Renate Standfest (Grüne) bezeichnete es als „schwierig“, wenn die Stadt die Rahmenbedingungen setze, der Landkreis aber dafür zahlen müsse. Sie plädierte für eine finanzielle Obergrenze für den Bau. Sonst komme man auch hier irgendwann zu dem Problem, das man aktuell beim Neubau des Landratsamtes habe.
Standfest und auch Felix Bredschneijder (SPD) bemängelten eine fehlende Transparenz in der Kostenaufstellung der Klinikums-Investitionen. Es sei nicht klar, an welchen Bauten konkret der Landkreis dem Kommunalunternehmen unter die Arme greife. Eichinger verwies auf das Funktionsgebäude, das der Landkreis baue. „Aber generell ist das eine Sache von rechter Tasche linke Tasche.“ Letztendlich falle hier nur das Pflegeheim heraus, das ein privater Investor übernehme.
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Standfest kritisierte zudem die fehlende Einsicht und Mitsprache des Kreistages beim Bau des, laut Eichingers vorherigen Äußerung vom Landkreis gebauten, Funktionsgebäudes. Sie wünsche sich mehr Transparenz, immerhin koste der Ausbau des Klinikums-Campus insgesamt 250 Millionen Euro.
Kreisumlage für Landkreis Landsberg stabil? Kreisausschuss stimmt für Beibehaltung der aktuellen Höhe
Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung eine Kreisumlage von 54,55 Prozent vorgeschlagen. Mit der Erhöhung um 1,55 Prozentpunkte spiegele man die Erhöhung der Bezirksumlage wider. Bei dieser Erhöhung wallten aber die Kreisräte von Grünen, SPD, ÖDP und Die PARTEI nicht mitgehen. Die Schuldenbelastung steige massiv. Laut einer Präsentation von Kreiskämmerer Thomas Markthaler steigt die in der jetzigen Finanzplanung rasant von aktuell rund 70 Millionen auf knapp 290 Millionen Euro im Jahr 2028. Die Kreisumlage belege davon aber ‚nur‘ knapp 6,5 Punkte, eine Belastung, die bereits 2003 höher gewesen sei, wie Eichinger betonte. Allerdings sei damals auch die Kreisumlage weitaus niedriger gewesen, erwiderte Helga Gall (Grüne). Sie lag beispielsweise 2014 bei 48,5 Prozent.
Wilhelm Böhm (CSU) schlug als Kompromiss eine Kreisumlage von 53,5 Prozent vor. Da aber bereits die von Standfest vorgebrachte Beibehaltung der Umlagenhöhe von 53 Prozent mit 7:5 Stimmen beschlossen wurde, kam Böhms Vorschlag nicht mehr zur Abstimmung. Der Beschluss ist nur eine Empfehlung an den Kreistag. Wie hoch die Umlage sein wird, entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung am 17. Dezember.
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