Deutschlands neue Regierung: Die nächsten Schritte für Merz und die SPD
Die politische Hängepartie neigt sich dem Ende. Merz wird Bundeskanzler. Zuvor gibt die SPD ihre Minister bekannt. Und Olaf Scholz verabschiedet sich.
Berlin – Für Olaf Scholz (SPD) ist es das Ende einer unglücklichen Kanzlerschaft, geprägt vom Ukraine-Krieg und all seinen Folgen. Und vom Thema Migration. Am Montag (5. Mai) verabschiedet ihn die Bundeswehr traditionell mit einem Großen Zapfenstreich.
Schon zuvor werden mittags CDU, SPD, und CSU den Koalitionsvertrag unterschreiben, der das Land in vielen Fragen in eine neue Zukunft führen soll.
Merz neuer Bundeskanzler – mit allen SPD-Stimmen
Am Dienstag geht es dann Schlag auf Schlag. Vormittags wird Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler gekürt. SPD-Chef Lars Klingbeil hat ihm bereits alle SPD-Stimmen zugesichert. Hinweise auf Abweichler gebe es nicht. Merz benötigt die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen, die Union und SPD allein stemmen können. Ist Merz gewählt, wird er im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt, ebenso die neuen Minister. Als Schlussakkord übergibt Scholz das Bundeskanzleramt an Merz.
Läuft alles wie geplant, wird Merz am Mittwoch seine ersten Auslandsbesuche absolvieren: in Frankreich und Polen, den wichtigsten Nachbarländern. Begleiten wird ihn CDU-Außenminister Johann Wadephul. Von Merz wird erwartet, dass er innerhalb Europas eine Führungsrolle übernimmt.
SPD und das neue Kabinett: Pistorius, Klingbeil – aber nicht Heil
Spannend wird es aber schon am Montag, wenn die SPD auf den letzten Drücker ihre Ministerriege bekannt gibt. Klar ist bisher nur, dass der beliebte Boris Pistorius Verteidigungsminister bleiben wird. Das war auch im Sinne der Union. Und mit Vizekanzler Lars Klingbeil steht auch der Finanzminister fest.
Pistorius, Klingbeil – beides Männer, beide aus der Niedersachsen-SPD. Das ist schlecht für einen anderen Mann aus Niedersachsen: Arbeitsminister Hubertus Heil ist raus aus der Ministerriege. Der 52-Jährige erklärte am Sonntag, kein Führungsamt mehr anzustreben und auch nicht für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zu kandidieren. Fraktionschef soll laut „Bild“-Zeitung der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch werden, ein Klingbeil-Vetrauter.
SPD im Merz-Kabinett: Viele Namen werden gehandelt
Das Arbeitsministerium ist für die SPD von Relevanz, weil dort ihre Kernthemen wie Rente oder Bürgergeld angesiedelt sind. Klingbeil hat beim Thema Rente jüngst schon vorgefühlt, massive Reformen gefordert. Gehandelt als Ministerin wird die 57-jährige Duisburgerin und frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Daneben die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (66).
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Klingbeil muss noch vier weitere Ministerien besetzen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung könnte bei Svenja Schulze (56) verbleiben. Für Umwelt, Klima- und Naturschutz wird Matthias Miersch gehandelt. Der 56-Jährige gilt als Umweltexperte.
Weitere Kandidaten: Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast (54) und die erst 37 Jahre alte SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz. Im Ministerium Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist Klara Geywitz (49) angezählt, weil der Wohnungsbau stockt. Möglicher Nachfolger: Carsten Schneider (49), bisher Beauftragter für Ostdeutschland. Bei Justiz und Verbraucherschutz kursieren die Namen Sonja Eichwede (37), Richterin aus Brandenburg, die bisherige Innenministerin und Volljuristin Nancy Faeser (54) und auch Stefanie Hubig (56), Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz.
SPD in der Krise: Die Causa Esken
Bleibt die Personalie Saskia Esken. Die 63-Jährige, die vom eigenen Landesverband Baden-Württemberg nicht als Kandidatin für den neuen Bundesvorstand nominiert wurde, ist parteiintern mäßig beliebt. Klingbeil kritisierte den Umgang mit ihr: „Das ist ein Stil, den ich in der SPD überhaupt nicht mag“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das sei beschämend. Er sei „sehr gerne“ mit Esken Parteivorsitzender. „Wir reden viel, treffen Entscheidungen zusammen.“ Auch das künftige Kabinett sei Thema.
Was daraus für Esken folgt, sie doch ein Ministerium bekommt, ließ er aber offen. Sollte Bärbel Bas Richtung Parteispitze streben, könnte ein Posten frei sein. Der „Bild“ zufolge tendiert Bas aber zum Arbeitsministerium. Heute Mittag herrscht Klarheit.