CDU-Vorstoß zur Migration: Was passiert, wenn der Antrag der Union durch den Bundestag kommt?
Friedrich Merz will die Migrationspolitik in Deutschland verschärfen – auch mit Stimmen der AfD. Sahra Wagenknecht spricht sogar von Symbolpolitik.
Berlin – Noch vor der Bundestagswahl will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Migration nach Deutschland massiv einschränken. Dazu will er am Mittwoch (29. Januar) über zwei Anträge im Bundestag abstimmen lassen. Aber was würde passieren, wenn CDU/CSU eine Mehrheit der Abgeordneten von ihren Plänen überzeugen kann?
Asylplan von Friedrich Merz: Migrations-Anträge im Bundestag angenommen – und dann?
Bei der Frage, welche Auswirkungen die am Mittwoch anstehende Abstimmung haben kann, gilt zu beachten, dass es sich dabei nicht um die Abstimmung über ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung handelt, sondern über sogenannte Anträge. Anträge können im Bundestag von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingebracht werden. Darauf folgt dann eine Abstimmung im Parlament.
Aus einer Abstimmung folgen zwei Konsequenzen. Zum einen kann der Bundestag über das Ergebnis der Abstimmung, ein Stimmungsbild zu einem politischen Thema, hier die Migrationspolitik, aufgezeigt werden. Die Antragsteller können darüber hinaus auch die Bundesregierung auffordern, sich zu Sachfragen zu äußern, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen oder Erfahrungen über möglicherweise verabschiedete Gesetze mitzuteilen.
Was die Anträge nicht können: die Bundesregierung zu einer Handlung zwingen. Denn ob SPD und Grüne nach einer möglicherweise positiven Abstimmung während der verbleibenden Legislaturperiode aktiv werden, liegt in der Verantwortung der Regierung selbst. Doch eine mögliche gemeinsame Abstimmung von CDU, CSU, FDP, AfD und BSW könnten eine symbolische Bedeutung haben.
Unions-Antrag zu Migration im Bundestag – AfD kündigt Zustimmung zu Merz‘ Asyl-Plänen an
Denn SPD und Grüne warnen bei den Anträgen vor einer Zusammenarbeit der Union mit der in Teilen rechtsextremen AfD und dem damit verbundenen Bruch der Brandmauer. In einem gemeinsamen Brief richteten sich die sieben SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten deshalb an Merz. „Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen – einer Partei, die in immer mehr Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist“, heißt es dazu in dem Schreiben. „Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten.“
Meine news
Auch Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) warnt Merz davor, die Anträge im Bundestag einzubringen. „Mit seiner Agenda jetzt begibt er sich einfach auf Glatteis“, so Kretschmann. „Denn wenn ich etwas billigend in Kauf nehme, kann das zu Kollateralschäden führen.“
Merz selbst scheint einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Frage deutlich gelassener entgegenzublicken. „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen“, so Merz. Die Regierungsparteien und die FDP stellt er dabei vor die Entscheidung: Entweder sie stimmen ebenfalls für den Antrag der Union, oder die Mehrheiten müssen auch mit Stimmen der AfD gefunden werden. Es liege in der Verantwortung der ehemaligen Ampel-Parteien, „zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will“, so Merz.
Merz bringt auch Gesetzesentwurf im Bundestag ein – Wagenknecht spricht von „Symbolpolitik“
Neben den angekündigten Anträgen zur Migrationspolitik will Merz am Freitag (31. Januar) über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen lassen. Und im Gegensatz zu der eher symbolischen Abstimmung könnte damit tatsächlich eine realpolitische Änderung in der Migrationspolitik erreicht werden. Mit dem Gesetz soll es subsidiär Schutzbedürftigen zukünftig verboten werden, ihre Familien ebenfalls nach Deutschland zu bringen. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Bundespolizei selbständig Haft oder Gewahrsam für aufgegriffene Personen ohne gültige Ausweisdokumente beantragen darf.
Auch hier hat die AfD bereits ihre Unterstützung angekündigt – wohl auch, weil sich die Partei dabei an eigene Vorschläge erinnert, wie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bemerkte. Den Gesetzesentwurf wollen ebenso FDP und BSW unterstützen. „Die FDP wird Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im Bundestag diese Anträge passieren lassen will“, so FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag bei Phoenix. Damit schließt auch er die Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht begrüßt den Gesetzesentwurf ebenfalls. Die beiden am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Anträge halte sie aber teilweise für „bloße Symbolik“.
Bundestagswahl 2025 - Alles Wichtige zu den Neuwahlen im Februar
So funktioniert die Stimmabgabe: Alles zur Erststimme und Zweitstimme bei der Bundestagswahl 2025.
Antrag, Fristen, Zahlen: Das müssen Sie bei der Briefwahl vor den Neuwahlen beachten.
Vorsicht beim Kreuz: Diese Fehler sollten Sie beim Ausfüllen des Stimmzettels vermeiden.
Auszählung und Stimmabgabe: Alle Informationen zum Zeitpunkt der Ergebnisse der Bundestagswahl in der Übersicht.
Welche Partei passt zu meinen Vorstellungen: Hier finden sie den Wahlomat zur Bundestagswahl 2025.
Kritik an Merz erfährt der Kanzlerkandidat der Union allerdings auch aus der eigenen Partei. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte zuletzt Bedenken an einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD. Sollte das Gesetz im Bundestag mit deren Hilfe angenommen werden, wolle Günther im Bundesrat dagegen stimmen. Merz glaubt allerdings nicht, dass dies ein großes Problem darstellt. Auf einer Pressekonferenz sagte er, dass in diesem Fall eben der Vermittlungsausschuss angerufen werden müsse. Dass das Gesetz noch in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werde, sei ohnehin fragwürdig. (nhi)