Der Gemeinderat will Jugendliche dazu ermuntern, politisch aktiv zu werden. Dafür soll Jugendreferent Martin Elsnitz einen Runden Tisch einberufen.
Gauting – Vor der Bundestagswahl am 23. Februar fand im Wahlkreis Starnberg-Landsberg am Lech eine U 18-Wahl in Schulen und Jugendzentren wie dem Gautinger JUZ statt. Das Ergebnis hat viele erschreckt: Neben den Linken schnitt die AfD stark ab. Daraus haben die Grünen den Schluss gezogen, dass man neue Wege gehen muss, Jugendliche frühzeitig in die kommunale Politik einzubinden und an die Demokratie heranzuführen, um Radikalismus und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Konkret ging es in der Gemeinderatssitzung am Dienstag um die Einführung eines Jugendgemeinderats, angelehnt an den Jugendkreisrat im Landkreis Fürstenfeldbruck. Für den Antrag der Grünen fand sich zwar keine Mehrheit. Konsens herrschte aber darüber, dass etwas getan werden muss. Jetzt sollen die Jugendlichen an einem Runden Tisch erläutern, was sie von der Politik erwarten und was sie sich wünschen. Den Ernst der Lage verdeutlichte Dr. Matthias Ilg (Grüne): „Die Demokratie ist am Kippen.“
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Jens Rindermann erläuterte für seine Fraktion die Idee des Jugendgemeinderats. Dafür böten sich speziell in Gauting durch den Schulcampus mit Mittel- und Realschule sowie Gymnasium beste Voraussetzungen. „Wir haben die Chance, dort mit einem niederschwelligen Angebot anzudocken“, sagte er. Das Gremium solle zwei bis drei Mal jährlich tagen. Institutionen wie die Schulen, aber auch die Feuerwehr, der Gautinger SC, der TV Stockdorf, das JUZ, die katholische Jugend und andere mehr sollten Vertreter wählen und in den Jugendgemeinderat entsenden. Dieser könnte in einer sechsten Schulstunde tagen. Er sollte das Recht haben, Anträge an den Gemeinderat zu stellen, die innerhalb von sechs Wochen behandelt werden müssen. Auf den Einwand der Verwaltung, dass mit dem Begriff „Gemeinderat“ Rechte und Pflichten verbunden seien, reagierte die Fraktion und führte den Namen „Schülerbeirat“ ein.
Dennoch fand sich keine Mehrheit für den Antrag. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger missfiel, dass bei diesem Konzept die jungen Handwerker (sprich Lehrlinge) nicht berücksichtigt sind. Geschäftsführer Dominik Rathner verwies darauf, dass es bereits das Instrument des Jugendbeirats geben, der nicht nur denselben Zweck hat wie der beantragte Jugendgemeinderat, sondern auch ähnliche Rechte habe. Zweiter Bürgermeister Dr. Jürgen Sklarek (MiFü) erklärte es für kontraproduktiv, über den Jugendbeirat jetzt einen Jugendgemeinderat „überzustülpen“. „Das halte ich für völlig sinnlos“, sagte er. Auch Dritter Bürgermeister Markus Deschler (FDP) konnte dem Vorschlag wenig abgewinnen. „Es eint uns doch alle, dass wir uns Engagement von den Jugendlichen wünschen. Aber das können wir doch nicht von oben verordnen.“ Axel Hoepner (MfG) fand: „Wenn jetzt 20 Schüler gekommen wären, die sich einbringen wollen, wäre das super gewesen. Aber wenn wir so ein Gremium jetzt beschließen, habe ich schon Bedenken, dass das wieder versandet.“
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Hinzu kommt, dass der Zuspruch zum Jugendbeirat bislang denkbar gering gewesen ist. Er existierte nur sporadisch, und wenn, tagte er in der Regel nur ein einziges Mal. Dann verlor sich die Sache wieder. Die aufwändigen Versuche des aktuellen Jugendreferenten Martin Elsnitz (CSU), es noch einmal zu versuchen, liefen mehrfach ins Leere. Der ehemalige Jugendreferent Benedikt Kössinger (CSU) erinnerte sich nur zu gut an diese ernüchternde Erfahrung und prophezeite, dass der Jugendgemeinderat eine „Totgeburt“ sein werde. Die Frage sei eine ganz andere: „Wie kriegen wir sie überhaupt an einen Tisch?“
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Diesen Faden nahm Dr. Andreas Albath (UBG) auf. Er konnte dem Antrag der Grünen viel abgewinnen und formulierte, als sich eine Ablehnung abzeichnete, einen Kompromiss. Demnach sollte der aktuelle Jugendreferent – Martin Elsnitz konnte berufsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen – beauftragt werden, Schülersprecher sowie Vertreter verschiedener Jugendgruppen zusammen mit je einem Vertreter der Fraktionen einzuladen. Danach soll über den Fortgang im Gemeinderat berichtet werden. Dieser Vorschlag wurde mit 27:3 Stimmen angenommen. Nicht dafür stimmte unter anderem Tobias McFadden, der angeregt hatte, den Jugendgruppen selbst ein Antragsrecht einzuräumen. „Warum sind wir nicht einfach mutig?“, hatte er gefragt. Ob dies juristisch möglich ist, soll bis zur nächsten Sitzung geprüft werden. Der Antrag der Grünen auf Einrichtung eines Schülerbeirats wurde mit 22:8 Stimmen abgelehnt.
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