USA und EU planen Nato-ähnlichen Schutz für die Ukraine – Russland gibt überraschend grünes Licht
Nach dem Alaska-Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin will US-Präsident Donald Trump am Montag mit der Ukraine und den europäischen Partnern über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sprechen. Dabei gehe es unter anderem um „Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression“, teilte die Bundesregierung mit.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
In den Fokus rückt dabei das Szenario eines Nato-ähnlichen Beistandsversprechens der USA und europäischer Staaten an die Ukraine. Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff hat Russland zugestimmt, dass die USA und die europäischen Staaten der Ukraine Sicherheitsgarantien gewähren, die Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln. Dieser regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird von Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach Washington begleitet. Auch andere Staats- und Regierungschefs aus Europa haben sich angekündigt.
Artikel 5 des Nato-Vertrags als Vorbild
Selenskyj stimmte sich vor dem Gipfel in Washington mit den europäischen Verbündeten ab. In Brüssel sagte er, Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der Nato seien für eine Beendigung des Krieges essenziell. Die Garantie müsse funktionieren wie der Artikel 5 der Nato.
Von der Leyen unterstrich dieses Ziel und stellte heraus, dass auch die USA dazu bereit seien. „Wir begrüßen die Bereitschaft von Präsident (Donald) Trump, zu Artikel 5-ähnlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen“, sagte die deutsche Politikerin. Die „Koalition der Willigen“, einschließlich der EU, sei bereit, ihren Teil beizutragen.
Im Fall eines Angriffs sind die Vertragsparteien des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“. Der Nato-Rat stellt den Bündnisfall fest, erklärt wurde er bisher erst einmal: nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine war kein solcher Bündnisfall, da das Land nicht Mitglied der Nato ist. Selenskyj sagte am Sonntag, auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei eine Garantie für die Sicherheit des Landes.
USA berichten von angeblichem Zugeständnis Russlands
Russland hat sich nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff einverstanden damit gezeigt, dass die USA und europäische Verbündete der Ukraine Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien geben. „Wir konnten das folgende Zugeständnis gewinnen: Dass die Vereinigten Staaten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz bieten können, was einer der eigentlichen Gründe ist, warum die Ukraine der Nato beitreten möchte“, sagte Witkoff dem Sender CNN.
Für Kremlchef Putin sei ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht diskutierbar. „Wir konnten das sozusagen umgehen und eine Vereinbarung erzielen, dass die Vereinigten Staaten einen Schutz ähnlich dem in Artikel 5 bieten könnten.“ Die Russen hätten erstmals so einem Szenario zugestimmt.