Leitplanken für von der Leyen: Söder und Merz skizzieren Programm für die Europawahl 2024
„Kein linkes Europa“: Söder und Merz skizzieren Programm für die EU-Wahl 2024
Die Umfragen stehen gut: Söder und Merz peilen den Sieg bei der Europawahl an – mit einem konservativen Programm für die Spitzenkandidatin. Was steht drin?
- Auftakt zur Europawahl 2024: CDU und CSU stellen Programm vor
- Klare Linie von Merz und Söder: Von der Leyen soll konservativen Kurs vertreten
- Der News-Ticker wird laufend aktualisiert.
Update vom 11. März, 12.38 Uhr: Kurs der klaren Kante: Nach der Verabschiedung des gemeinsamen Wahlprogramms zur Europawahl 2024 hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Ampel-Koalition den Kampf angesagt. Die europaweite Abstimmung sei auch eine nationale Testwahl, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz. Es gehe auch darum, dass es „kein linkes Europa“ gibt und „keine Brüsseler Ampel“ gibt, sagte Söder. Vor diesem Hintergrund lobte er die Ausrichtung des neuen Wahlprogramms auf eine konservative Linie. Wichtig sei es, ein Plädoyer für die Kernenergie und zum Verbrenner-Motor abzugeben. Außerdem setze man einen klaren Schwerpunkt auf die europäische Sicherheitspolitik.
Update vom 11. März, 12.30 Uhr: Die Spitzen von CDU und CSU haben in Berlin das gemeinsame Programm für die Europawahl am 9. Juni verabschiedet. Das Papier sei in einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin einstimmig angenommen worden, teilte die Partei mit.
CDU und CSU setzen ihren Fokus im Europawahlkampf nun auf eine massive Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern die Unionsparteien einen eigenen EU-Verteidigungskommissar. Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fundamental verändert, heißt es in dem Wahlprogramm. Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen deutlich mehr getan werden. Das Wahlprogramm trägt den Titel „Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt“.
Europawahl 2024: CDU und CSU verpassen der deutschen Kandidatin ein Programm
Erstmeldung: Berlin – Für Markus Söder (CSU) ist sie die „natürliche Spitzenkandidatin“ – und Friedrich Merz bescheinigte ihr „große Verdienste“: In den vergangenen Tagen waren die beiden Chefs der Unions-Schwesterparteien auf der sozialen Plattform X voll des Lobes für ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin tritt als Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2024 an und soll den beiden Herren einen Erfolg im Superwahljahr bescheren. Die Frage ist nur: mit welchem Programm?
An diesem Montag (11. März) wollen CDU und CSU das Geheimnis lüften. In einer gemeinsamen Präsidiumssitzung wollen die beiden Unionsparteien das Europawahlprogramm verabschieden. Im Anschluss stellen es der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Mit dabei sein wird dann auch der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, sowie von der Leyen.
Meine news
Von der Leyen ist offiziell die Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP. In der vergangenen Woche war sie bei einem Konvent in Bukarest mit einer überwältigenden Mehrheit nominiert worden. Nach der Europawahl 2024 strebt sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Bereits im Vorfeld war gemunkelt worden, dass sie dafür inhaltlich aber einige Abstriche machen muss. Denn sowohl in der EVP als auch in der Union verlangt man von der Spitzenpolitikerin einen deutlich konservativeren Kurs als in der Vergangenheit.
Merz und Söder zwingen von der Leyen einen neuen Kurs auf – Sicherheit statt „Green Deal“
Die ersten Jahre der Kommission unter von der Leyen standen im Zeichen eines „Green Deal“. Es war das Lieblingsprojekt der Deutschen, die damit den Umbau der europäischen Volkswirtschaften zu mehr klimatischer Nachhaltigkeit vorantreiben wollte. Doch das Vorhaben gilt vielen Konservativen als Bürokratiemonster und im Zeichen des Ukraine-Krieges auch nicht mehr als zeitgemäß. Angesichts hoher Energiepreise pochen viele in der Parteifamilie auf einen Kursschwenk.
Von der Leyen passte sich zuletzt bereits an. So rief sie als neuen Schwerpunkt für die kommenden fünf Jahre nicht mehr die Klima- und Umweltpolitik aus. Stattdessen soll jetzt vor allem die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Fokus rücken.
Termin zur Europawahl
Am 9. Juni findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Sie ist Teil der EU-weiten Europawahl 2024. Das Europäische Parlament besteht aus 720 Sitzen, von denen Deutschland 96 innehat. Eine Sperrklausel gab es bislang nicht. Das bedeutet, dass nur eine rechnerische Prozenthürde besteht, die bei etwa 0,5 Prozentpunkten liegt. Bei der Europawahl 2019 hatten sieben Parteien mit deutlich unter fünf Prozent Stimmanteil Sitze errungen.
Letzteres ist auch ein Zugeständnis an Merz. Denn jahrelang stand von der Leyen für vieles, gegen das der CDU-Vorsitzende gerne und ausgiebig opponierte. Aber die beiden haben sich zusammengerauft. Denn sie brauchen sich im Kampf gegen die Ampel-Koalition. So haben SPD, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grünen das nächste deutsche EU-Kommissionsmitglied vorschlagen dürfen, „sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt“. Dementsprechend ist von der Leyen für die Union ein klarer Machtfaktor. Denn sie ist, wie die Süddeutsche Zeitung kürzlich schrieb, die einzige Chance der CDU auf ein Mitglied in der nächsten EU-Kommission.
Europawahl 2024: Umfragen stehen gut für CDU und CSU
Der Plan von Merz, Söder und von der Leyen könnte aufgehen. In den Umfragen deutet jedoch vieles auf einen Sieg für die Union hin. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa könnten die CDU und CSU bei der Europawahl stärkste Kraft werden. Aktuell kommen die Schwesterparteien auf 27 Prozent der Stimmen. Direkt darauf folgt als zweitstärkste Partei die rechtspopulistische AfD mit 22 Prozent, die damit ihren Anteil im Vergleich zur Wahl 2019 verdoppeln würde – ohnehin sind Rechtspopulisten und -extremisten in vielen EU-Ländern auf dem Vormarsch. In den deutschen Umfragen reihen sich dahinter die Grünen mit 20 Prozent und die SPD mit 16 Prozent ein. Die FDP schafft es nur auf rund drei Prozent. (jkf)