Merz nennt Habeck als Wirtschaftsminister „gescheitert“ – deutet aber Schlupfloch für Koalition an
Nach der Bundestagswahl steht Deutschland die Suche nach einer Koalition bevor. Friedrich Merz feuert nun hart gegen Robert Habeck – öffnet aber gleichzeitig eine Tür.
Berlin – Spieglein, Spieglein an der Wand, wer regiert schon bald im Land? Vor der Bundestagswahl 2025 steigt die Spannung. Friedrich Merz und seine Union sind in den aktuellen Umfragen seit Monaten vorn. Doch mit wem kann und will Merz eine Koalition bilden?
Der Unions-Kandidat wünscht sich nach eigener Aussage eine Zwei-Parteien-Koalition. Das ist logisch: Mit nur einem Partner lassen sich Absprachen vermeintlich deutlich leichter treffen. Nachdem Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt klar ausgeschlossen hatte, blieben SPD und Grüne übrig. Vorausgesetzt, es reicht rechnerisch für eine solche Mehrheit – ein neuer Trend bei den Umfragen zur Wahl macht dies zunehmend schwierig.
Koalition aus Schwarz und Grün nach der Bundestagswahl 2025?
Merz sieht die Grünen also entgegen der lautstarken Rufe aus Bayern weiter als potenziellen Koalitionspartner. „Ich glaube, dass die Grünen verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Und wir haben einen Plan für dieses Land“, so Merz bei RTL. Allerdings müsste er sich dann mit Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zusammentun. Dass dieser erneut den Posten des Wirtschaftsministers bekommen könnte, schloss Merz allerdings schon jetzt aus – und baut dennoch eine mögliche Brücke.
„Das ist eine Aufgabe, an der ist er (Habeck, Anm. der Red.) gescheitert in den letzten drei Jahren“, sagte der CDU-Chef im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico vom Dienstag. „Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?“ Merz ging mit dem Grünen-Politiker hart ins Gericht. „Wir haben mit dem Bundeswirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland monatelange Debatten über die Wärmepumpe geführt“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Ludwig Erhard hätte sich im Grabe umgedreht, wenn er das noch mitbekommen hätte.“
Koalition mit Habeck nach der Wahl? Merz öffnet eine Tür – trotz harter Kritik
Doch dann wird es spannend: Merz sagte weiter, Habeck könne „einem reinen Wirtschaftsministerium“ nicht mehr angehören. „Es wird immer mehr erkennbar, dass er dieser Aufgabe, die er da im Augenblick hat, nicht gerecht geworden ist“, sagte der CDU-Chef.
Dann nennt Merz einen möglichen Ausweg für den Fall einer Schwarz-Grünen Koalition mit Habeck: Der CDU-Politiker sagte, in einem von ihm geführten Kabinett würde die bisherige Struktur des Ministeriums mit Wirtschaft und Klima unter einem Dach nicht fortgesetzt. „Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, sagte Merz. Habeck als Klimaminister also? Eine Möglichkeit.
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Der CDU-Chef hält sich bislang die Option offen, mit den Grünen nach der Wahl eine Koalition zu bilden. Auch die SPD käme für ihn als Koalitionspartner infrage. Innerhalb der Unionsparteien gibt es aber massive Vorbehalte gegen eine schwarz-grüne Koalition. CSU-Chef Markus Söder schließt ein solches Modell kategorisch aus.
Habeck selbst hat gerade gegen die alten Ampel-Partner der FDP nachgetreten und den „Kardinalfehler“ der Koalition genannt. (rjs/dpa/afp)