Frankreichs Präsident Macron lädt zu einem zweiten Krisengipfel nach Paris zu Ukraine-Verhandlungen ein. Er spricht von der „existenziellen Bedrohung“ Russland. Der News-Ticker.
Paris – Die rasanten diplomatischen Entwicklungen zwischen den USA und Russland im Kontext des Ukraine-Kriegs versetzen Europa in Alarmbereitschaft. US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine einen Tag nach den Gesprächen mit Moskau in Saudi-Arabien vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben, und dabei den Angriff von Wladimir Putin auf die Ukraine ignoriert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant nun, ein weiteres Krisentreffen europäischer Staaten zu organisieren.
Neues Europa-Krisentreffen zur Ukraine auf Frankreichs Initiative
Macron hat für Mittwoch (19. Februar) europäische Verbündete zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. Neben mehreren europäischen Staaten sollen laut Macron auch nichteuropäische Länder an dem Treffen teilnehmen.
Bereits am Montag hatten sich auf Einladung Macrons mehrere europäische Spitzenpolitiker in Paris versammelt, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren anwesend. Der Gipfel blieb jedoch weitgehend ergebnislos, da Uneinigkeiten über die Entsendung ukrainischer Friedenstruppen bestehen.
Das Ziel des zweiten Gipfels sei es, alle Partner zusammenzubringen, die sich für Frieden und Sicherheit in der Ukraine und Europa einsetzen. Eine genaue Teilnehmerliste wurde vom Élysée zunächst nicht veröffentlicht.
Macron offen für Telefongespräch mit Putin
Vor dem Krisentreffen äußerte sich Macron gegenüber mehreren Regionalzeitungen und zeigte sich offen für ein Gespräch mit Putin. „Wenn Präsident Putin mich anruft, würde ich offensichtlich annehmen“, erklärte er dem Sender BFM TV. Dies würde er tun, wenn es „passend“ sei und sich im Rahmen der aktuellen Verhandlungen als „nützlich“ erweise.
Russland als „existenzielle Bedrohung“: Französischer Präsident Macron warnt vor dem „Schlimmsten“
Gleichzeitig betonte er, dass Russland eine „existenzielle Bedrohung“ für Europa darstelle. Der französische Präsident verwies auf russische Einflussnahme bei Wahlen in Europa und Cyberangriffe. Zudem behauptete er, Russland würde auch „anti-semitische Handlungen“ in Europa fördern. „Denkt nicht, dass das Undenkbare nicht passieren kann, einschließlich das Schlimmste“, warnte er laut dem Sender.
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Europa will Benennung klarer Rolle für die USA in der Ukraine
In einem Interview mit der Zeitung La Dépêche erklärte Macron außerdem, dass Frankreich nicht plane, Truppen auf ukrainisches Gebiet zu entsenden: „Wir denken über Sicherheitsgarantien nach.“ Eine militärische Präsenz in der Ukraine sei erst dann ein Thema, wenn ein Waffenstillstand erreicht sei, und „um die Ukraine dauerhaft vor einem neuen Angriff zu schützen“, zitierte ihn Ouest France.
Begrenzte Truppen könnten in Gebiete entsandt werden, die keine aktiven Konfliktzonen sind. Darüber werde derzeit mit Großbritannien nachgedacht, so Macron. „Wir könnten außerdem im Rahmen von Verhandlungen einen Einsatz zur Friedenssicherung unter dem Mandat der Vereinten Nationen beschließen.“
In einem Punkt herrschte Einigkeit, sagte Macron den Regionalzeitungen zufolge: „Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen.“ (bb)