Habeck nennt „Kardinalfehler“ der Ampel-Regierung – und tritt böse nach
Nach dem Ampel-Aus stehen vorgezogene Bundestagswahlen an. Robert Habeck hat die Querelen in der alten Regierung offenbar noch nicht verdaut und tritt böse nach.
Berlin – Es sind nur noch wenige Tage, bis die Wahlberechtigten deutschen Bürger zur Bundestagswahl 2025 an die Urnen treten werden. In aktuellen Umfragen liegt Unions-Kandidat Friedrich Merz klar vorne. Spannend bleibt jedoch, mit wem ein potenzieller Kanzler Merz regieren kann oder muss. Entgegen der lautstarken Rufe von Markus Söder schließt Merz neben einer Koalition mit der SPD bislang auch eine Regierung mit den Grünen nicht aus.
Merz sagte, die Union schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Alles andere entschieden die Wählerinnen und Wähler. „Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen.“ Auf die Frage, welche zwei Optionen dies seien, sagte Merz: „Möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen. Bei der FDP habe ich großen Zweifel.“ Also doch mit den Grünen um Robert Habeck?
Vor der Bundestagswahl tritt Habeck gegen Ampel-Partner nach – „Misstrauen vorprogrammiert“
Habeck selbst hat offenbar die Probleme in der gescheiterten Ampel-Regierung noch lange nicht vergessen. Der Grünen-Politiker trat im Interview mit dem Spiegel nun böse gegen die FDP nach. Er nannte die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition. Es sei „der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben“, sagte Habeck im „Spitzenkandidatengespräch“ des Spiegel laut Mitteilung vom Dienstag. „Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt“, sagte Habeck.
Lindner habe dagegen versucht, „sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut dabei aussieht“. Somit sei „Misstrauen vorprogrammiert“. Zum Scheitern der Ampel-Regierung sagte Habeck: „Absprachen wurden schon sehr früh nicht eingehalten. Das ist gelebte Regierungsunfähigkeit.“ Sollte Lindners FDP bei der Bundestagswahl am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sei die Partei selbst schuld, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. „Das ist hart selbst erarbeitet.“
Habeck tritt vor Bundestgswahl gegen Lindner nach – Koalition ausgeschlossen?
Habeck und Lindner verbindet seit der gemeinsamen Zeit in der Ampel-Regierung eine politische Gegnerschaft. „Sollte ich jemals Kanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister“, sagte Habeck im vergangenen Sommer. Lindner rief kürzlich die Bundestagswahl zur Wahl zwischen sich und dem Wirtschaftsminister aus. „Die entscheidende Frage ist: Lindner oder Habeck im Kabinett?“, sagte Lindner. (rjs/afp/dpa)