Nahles kündigt Änderung beim Bürgergeld an – Linke kritisiert: „Gibt kaum etwas Sinnloseres“
Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit will Bürgergeld-Broschüren in Fremdsprachen abschaffen. Dafür gibt es Lob und Kritik.
Nürnberg – Über das Bürgergeld wird aktuell heftig gestritten. Die Sozialleistung wird von manchen als zu hoch angesehen. Im vergangenen Jahr zahlte der Bund fast 47 Milliarden Euro an 5,5 Millionen Bezieher aus – vier Milliarden mehr als noch 2023. Fast die Hälfte von ihnen besitzt keinen deutschen Pass. Für diese Menschen hat die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, jetzt eine Änderung angekündigt.
Noch gibt die BA ein Bürgergeld-Merkblatt mit kompakten Informationen über die Sozialleistung in mehreren Sprachen heraus. Wie eine BA-Sprecherin der Bild erklärte, sei dies „im Zuge der Flüchtlingswanderung“ aufgrund „einer höheren Nachfrage nach übersetzten Fassungen“ entstanden. Doch die Behörde sieht dafür offenbar keinen Bedarf mehr und will die Broschüren in Fremdsprachen abschaffen.
BA-Chefin Andrea Nahles will Bürgergeld-Merkblätter in ausländischer Sprache abschaffen
„Es ist geplant, die ‚Kurzinformation zum Bürgergeld‘ perspektivisch nur noch in deutscher Sprache und in leichter Sprache anzubieten“, sagte die Sprecherin der Bild. Laut dem Blatt gibt die BA das Merkblatt bislang in neun Fremdsprachen heraus: Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Farsi, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch.
Gegenüber dem Nachrichtensender Welt begründete die Arbeitsagentur die Abschaffung mit zuletzt „relativ geringen“ Downloads und gleichzeitig hohem Aufwand bei Aktualisierungen. Laut Bild wird Englisch als Fremdsprache in den Bürgergeld-Broschüren erhalten bleiben. Wegfallen sollen allerdings ab 2026 Ausfüllhinweise zu Antragsformularen in russischer, ukrainischer und auch englischer Sprache.
Die CDU lobt die Entscheidung. Online-Auftritte, die mehrsprachig für staatliche Sozialleistungen werben (...) lieferten „Munition für populistische Stimmungsmache“, sagte Ottilie Klein, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Welt. Linke und Grüne kritisieren die Maßnahme. „Es gibt kaum etwas Sinnloseres, als den Zugang zu Informationen zu erschweren. In den vielerorts ohnehin schon überlasteten Ämtern wird das zu Missverständnissen und längeren Bearbeitungszeiten führen“, erklärte die flucht- und innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, dem Sender.
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Söder befeuerte Debatte ums Bürgergeld
Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch von den Grünen argumentierte, dass Jobcenter Menschen in Ausbildung, Weiterbildung und Arbeit vermitteln und sich dazu mit ihnen verständigen müssen. „Verständnisprobleme bringen niemanden in Arbeit“, so Audretsch. Die schwarz-rote Bundesregierung will das Bürgergeld wegen der enormen Kosten reformieren. Dazu gibt es aktuell nur Vorschläge. Die Debatte angestoßen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der kürzlich im ZDF sagte, dass jeder, der arbeiten kann, Arbeit auch annehmen müsse. Der CSU-Chef sprach sich auch dafür aus, bereits in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld zu streichen.