Neue Umfrage: Grüne krachen auf Rekordtief
In den letzten Umfragen zeigt sich ein deutlicher Rückgang im Zuspruch für die Grünen. Die Ampel-Koalition ist weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt.
Berlin – Die Grünen haben im aktuellen Insa-„Sonntagstrend“ ihren tiefsten Wert seit Juni 2018 erreicht. In der wöchentlichen Umfrage, die von Bild am Sonntag in Auftrag gegeben wird, kommt die Partei nur noch auf elf Prozent der Wählerstimmen – ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der schlechteste Wert seit sechs Jahren. Laut Hermann Binkert, dem Chef des Meinungsforschungsinstitut Insa, entspricht dies einem Verlust von über zwei Millionen Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2021.
Ampel-Koalition in Umfrage weit von Regierungsmehrheit entfernt
Insgesamt sind die Parteien der Ampel-Koalition laut Umfrage weit von einer Regierungsmehrheit entfernt: Die SPD bleibt wie in der Vorwoche bei 16 Prozent, die FDP bei fünf Prozent. Damit kämen die aktuellen Regierungsparteien zusammen nur auf 32 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
CDU/CSU bleibt stärkste Kraft, AfD legt zu, Wagenknecht-Bündnis verliert an Zustimmung
Die CDU/CSU bleibt mit Abstand die stärkste Kraft und käme auf 31 Prozent der Stimmen, ein Plus von einem Prozentpunkt. Die AfD gewinnt zum ersten Mal seit drei Monaten einen Prozentpunkt hinzu und erreicht 17 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert einen Punkt und kommt auf sieben Prozent. Die Linke (drei Prozent) und die Freien Wähler (zwei Prozent) würden den Einzug in den Bundestag klar verfehlen.
| Partei | INSA-Umfragewerte in Prozent |
|---|---|
| CDU/CSU | 31 |
| AfD | 17 |
| SPD | 16 |
| Grüne | 11 |
| BSW | 7 |
| FDP | 5 |
| Linke | 3 |
| Freie Wähler | 2,5 |
| Sonstige | 8,5 |
Hinweis: Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte von Montag bis Freitag 1205 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben.
Scholz ruft Ampel-Parteien zur Zusammenarbeit auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die drei Ampel-Parteien nach den Ergebnissen der Europawahl zur engeren Zusammenarbeit aufgefordert. „Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht“, erklärte Scholz am Montag in Berlin. „Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will.“ Er betonte, dass es nun wichtig sei, dass SPD, Grüne und FDP Ergebnisse liefern, um die Zustimmung zur Arbeit der Koalition vor der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen. Scholz unterstrich die Notwendigkeit, gemeinsame Ziele zu verfolgen und die Regierungsarbeit effizient zu gestalten.
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Verluste für die Ampel-Koalition bei der Europawahl
Bei der Europawahl mussten alle Ampel-Parteien deutliche Verluste hinnehmen. Die Grünen verloren am stärksten im Vergleich zur Europawahl 2019, was auf eine Vielzahl von Faktoren zurückgeführt werden kann, darunter interne Streitigkeiten und externe Herausforderungen. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Europawahl überhaupt, was für die Partei einen schweren Schlag darstellt. Auch die FDP blieb weit hinter den Zustimmungswerten, die sie noch bei der Bundestagswahl 2021 erreicht hatte. Als Konsequenz kündigten alle drei Parteien an, sich stärker auf ihre Kernanliegen zu konzentrieren und ihr Profil zu schärfen, was jedoch zu weiteren Konflikten innerhalb der Koalition führen könnte.
Sorge über rechtspopulistische Erfolge bei der Europawahl
Der Kanzler äußerte auch seine Besorgnis über die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern. „Daran darf man sich niemals gewöhnen“, sagte er. „Es muss immer der Auftrag sein, sie wieder zurückzudrängen.“ Scholz betonte jedoch, dass es trotz des Aufschwungs rechter Kräfte eine „klare Mehrheit in Europa für Parteien, die sich ganz klassisch für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen“ gebe. Diese Mehrheit spiegele sich auch in der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wider, was Hoffnung für die Zukunft gebe. Scholz rief dazu auf, weiterhin entschlossen für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen und die Erfolge der rechtspopulistischen Parteien nicht als neue Normalität zu akzeptieren.
Bei der Europawahl haben rechte Parteien in mehreren Ländern signifikante Erfolge erzielt. Diese Entwicklungen könnten die politische Landschaft in Europa verändern, auch wenn sie die Machtverhältnisse im Europäischen Parlament nicht grundlegend verschieben werden. Besonders in Italien, Frankreich, Österreich und Deutschland haben rechtspopulistische Parteien beachtliche Stimmengewinne verzeichnet.
In Italien dominierte die Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Europawahl und erreichte einen klaren Sieg. In Frankreich konnte Marine Le Pens Partei Rassemblement National die meisten Stimmen auf sich vereinen, was Präsident Emmanuel Macron dazu veranlasste, eine vorgezogene Neuwahl der Nationalversammlung anzusetzen. Auch in Österreich erzielte die rechte FPÖ bedeutende Erfolge und wurde zur stärksten politischen Kraft. Diese Ergebnisse verdeutlichen den Aufstieg der rechten Parteien in mehreren Schlüsselstaaten Europas. (dpa/jek)