Der Protest von mehreren Hundert Pendlern aus Dachau-Süd hat nicht geholfen. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Stadtrats nahm seinen Beschluss, auf der Moosstraße/Alte Bayernwerkstraße eine Fahrradstraße mit „Anlieger frei“-Regelung einzuführen, nicht zurück.
Dachau – Es ist eine Tatsache: Am 2. Mai 2023 wurde das Schicksal der Pendler aus Dachau-Süd, die seit Jahrzehnten über die Moosstraße/Alte Bayernwerkstraße zum Karlsfelder S-Bahnhof fahren, besiegelt. Abgesehen von der AfD stimmten alle Parteien und Gruppierungen im zuständigen Ausschuss dafür, den Schleichweg, der parallel zur B 304 verläuft, für Autofahrer zu sperren. Fahrradstraße mit „Anlieger frei“-Regelung hieß das Mittel der Wahl.
Konkret bedeutete es: Auf der gut vier Meter breiten Verbindungsstraße zwischen Dachau und Karlsfeld sollten nur noch Radfahrer fahren dürfen sowie Autofahrer mit einem Anliegen; dieses Anliegen kann sein, dass der Autofahrer dort wohnt, einen dort Wohnenden besuchen will oder er zu einem der Gewerbebetriebe an der Straße muss.
Vor zwei Monaten kam das Thema dann erneut in Umwelt- und Verkehrsausschuss. Die Verwaltung meldete Vollzug, und auch die Deutsche Bahn hatte zugestimmt, dass der ihr gehörende Teil der Verbindung zu einem „beschränkt öffentlichen Weg“ umgewidmet werden kann.
Und genau in dieser Sitzung dann wurden Zweifel laut. In erster Linie Peter Gampenrieder (ÜB), aber auch Wolfgang Moll (Wir) fand, dass man damit eine über Jahrzehnte gewachsene Verbindung zwischen Dachau und Karlsfeld ohne Not kappe. Auch der ökologische Gewinn sei angesichts des Umwegs, den die Pendler künftig fahren müssen, gering. Fahrradfahrer seien ohnehin nie gefährdet gewesen.
Gampenrieder, seine ÜB-Kollegin Ingrid Sedlbauer sowie sein FDP-Stadtrat Jürgen Seidl (FDP) stellten daher Anfang März einen offiziellen Antrag an Oberbürgermeister Florian Hartmann, die Sache doch noch einmal zu überdenken. Die Fahrradstraße, so stand es sinngemäß in dem Antrag, sei ja nicht das Problem; aber die „Anlieger frei“-Regelung solle man bitte zurücknehmen. Parallel formierte sich ein Bürgerprotest, der in der Übergabe von 450 Unterschriften an den OB gipfelte (wir berichteten).
Beides, der Antrag von ÜB/FDP sowie die Unterschriftenliste, waren der Grund, warum die Neuregelung „Fahrradstraße plus Anlieger frei“ am Dienstag noch einmal im Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelt wurde.
Und der OB machte von Beginn an deutlich, dass sowohl er, als auch die Verwaltung, als auch die Polizei, als auch die Gemeinde Karlsfeld wenig Lust hätten, an der Sachlage etwas zu ändern. Erstens: Die Unterschriftenliste sei nur von begrenzter Aussagekraft, da auch etliche Nicht-Dachauer, also auch Münchner und Karlsfelder unterschrieben hätten. Zweitens sei es schwierig, auf der Dachauer Seite der Verbindung die Regelung „Anlieger frei“ aufzugeben, wenn Karlsfeld nicht Selbiges auf dessen Seite tue. Die Verkehrsexperten der Dachauer Polizeiinspektion, drittens, hatten festgestellt, dass es – „wenn auch nicht im Übermaß“ – aber doch „Konfliktpotential“ zwischen Autofahrern und Radlern auf der Straße gebe. Grund: Laut Straßenverkehrsordnung müssen Autofahrer beim Überholen eines Radlers zwei Meter seitlichen Abstand halten.
Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) war denn auch sehr deutlich: Der Antrag von ÜB/FDP sei nichts anderes als „Populismus“ und habe ihn „sehr geärgert“. Die Stadträte hätten gemeinschaftlich einen Beschluss gefasst, da dürfe man jetzt „nicht umknicken“! Grünen-Stadtrat Thomas Kreß sowie Michael Eisenmann (Bündnis für Dachau) sahen es genauso. Eisenmann, der nach eigenen Worten 10 000 Kilometer jährlich Fahrrad fährt, betonte gar, es sei „unmöglich“, die „Anlieger frei“-Regelung aufzuheben. Denn: Ein „friedliches Miteinander“ zwischen Radlern und Autofahrern auf der Moosstraße/Alte Bayernwerkstraße gebe es dort schlicht nicht.
Meine news
Peter Gampenrieder dagegen betonte, dass er sich den Vorwurf des Populismus in diesem Fall bereitwillig gefallen lasse: „Ich vertrete die Interessen der Bürger gern!“ Insofern fand er es auch schade, dass man seinen Antrag nun „einfach so niederbügelt und hofft, dass die Leute es schon wieder vergessen“.
Unterstützung bekam er von Markus Erhorn (Freie Wähler Dachau): „Wir haben gesehen, dass die Bürger damit nicht einverstanden sind. Daher haben wir den Auftrag, uns damit zu beschäftigen!“ Seine Hoffnung: „Eine Lösung für alle“, die sich mittels „gesundem Menschenverstand“ durchsetzen ließe?
Die beiden CSU-Vertreter Gertrud Schmidt-Podolsky und Christian Hartmann wollten aber, wie die Mehrheit im Gremium, keine neue Lösung. Auch wenn Christian Hartmann zugeben musste, dass „450 Unterschriften ein gewisses Pfund sind und der Umweg auch nicht schön.“
Für die Aufhebung der Durchfahrtssperre für Autofahrer waren daher am Ende nur ÜB-Mann Gampenrieder, der Freie Wähler Erhorn, AfD-Mann Jürgen Henritzi und der neue CSU-Rat Johannes Spannraft. Er war zum Zeitpunkt der ersten Abstimmung im Jahr 2023 noch nicht im Stadtrat.