Xi und Putin gehen nächsten Schritt – und wollen westliche Sanktionen austricksen
Seit zwei Jahren ist Russland von einem wichtigen Bankensystem ausgeschlossen. China soll aushelfen. Wie tricksen Putin und Xi die Sanktionen aus?
Moskau – Eine der schwersten Sanktionen, die der Westen Russland auferlegt hatte, ist der Ausschluss mehrerer russischer Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem. Aktuell sucht der russische Präsident Wladimir Putin nach Möglichkeiten, um diese spezielle Sanktion zu umgehen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatte er bei seinem Besuch in China (Mai 2024) zumindest teilweise Erfolg damit. Offenbar haben Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping gemeinsam nach Alternativen für Transaktionen gesucht.
Putin in China – Neue Lösungen nach Ausschluss vom SWIFT-System?
Bei seinem China-Besuch hatte Putin versucht, sich Pekings fortlaufender Freundschaft und Unterstützung zu versichern. Nach Putins Abreise hätten mehrere chinesische Banken in den Grenzregionen es russischen Institutionen erlaubt, Bank-Accounts anzulegen, berichtete Reuters. Vorrangig seien dabei kleine Banken involviert, die aktuell noch unter dem Sanktions-Radar der USA geschwommen waren. Außerdem hätten sie wenige bis keine Beziehungen mit denjenigen Ländern, die Russland als „unfreundlich“ kategorisiert hatte.
China ist einer der wichtigsten Handelspartner Russlands: Nicht nur ist der Handel zwischen beiden Ländern seit 2021 um 121 Prozent angestiegen, zunehmend besteht eine Abhängigkeit vonseiten Russlands. Ohne ein funktionierendes Zahlungssystem könne Russland seine Handelsbeziehungen nicht aufrechterhalten.
„Wirtschaftliche Atombombe“ – Ausschluss vom SWIFT-System schwächt Russlands Wirtschaft
Der Westen hatte bereits kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine damit begonnen, das SWIFT-System als Druckmittel gegen Russlands Wirtschaft einzusetzen. Mehr als 11.000 Banken und Finanzinstitutionen aus mehr als 200 Ländern nutzen das System der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), es spielt damit eine wichtige Rolle für den weltweiten Geldfluss.
Laut der Europäischen Kommission können Länder, die vom SWIFT-System ausgeschlossen sind, keine globalen schnellen und effizienten Finanztransaktionen mehr durchführen. „Die Europäische Union hat in kürzester Zeit drei Pakete schwerer Sanktionen gegen Russlands Finanzsystem, seine High-Tech-Industrie und seine korrupte Elite verhängt“, hatte dazu die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt. „Die heutige Entscheidung, wichtige Banken vom SWIFT-Netzwerk abzuschneiden, wird ein weiteres sehr deutliches Signal an Putin und den Kreml senden.“
Die sanktionierten Banken müssen sich bei einem Ausschluss von SWIFT auf Verluste einstellen. Sie können weder im selben Rahmen Fremdwährungen beziehen (Überweisungen von Fremdwährungen zwischen zwei Banken werden üblicherweise als Auslandsüberweisung unter Einschaltung einer ausländischen Zwischenbank abgewickelt) noch eigene Vermögenswerte ins Ausland überweisen. Zwar besteht die Möglichkeit grundsätzlich immer noch, aber der alternative Prozess kostet beide Seiten mehr – und verlang großes gegenseitiges Vertrauen. Der MDR schrieb sogar schon von einer „wirtschaftlichen Atombombe“, die der Westen gezündet habe.
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Ein russisches SWIFT-System – Milliardärin soll Putin helfen
Neben seinen Bemühungen in China sucht Wladimir Putin derzeit weitere Optionen, um wieder ein funktionierendes Zahlungssystem einzurichten. Jüngst hatte er sich dazu an die Unternehmerin Tatyana Bakalchuk gewendet, der der russische Versandhändler Wildberries gehört. Wildberries fungiert als eine Art russisches Amazon. Angeblich soll sie gemeinsam mit dem Werbeunternehmen Russ Group einen digitalen Markt aufbauen, über den kleine und mittelgroße Unternehmen Produkte vermarkten können. Kreml-Insider hätten laut dem Carnegie Russia Eurasia Center angegeben, dass auch die Schaffung einer Zahlungsplattform geplant sei, die SWIFT ersetzen soll.
Wegen neuer Sanktionen, die der Westen mit Russland verbündeten Banken angedroht hatte, hatten zuletzt einige chinesische Banken eher Distanz zur Kreml-Nation genommen. Außerdem prüfen die westlichen Staaten stets mögliche neue Sanktionen, um Russlands Fähigkeit, den Ukraine-Krieg weiterzuführen, einzuschränken. (Laernie mit Reuters)