Nach Angriffen an Silvester: „Neue Härte gegenüber jenen, die dem Staat respektlos gegenüberstehen“
Glimpflich: Mit diesem Wort lässt sich die Sicherheitslage an Silvester beschreiben. Es gab weniger Randale als im Vorjahr, aber erneut viele Angriffe. Die Folgen werden künftig alle spüren.
Berlin – Schon wieder waren ausgerechnet diejenigen, die helfen, unter Beschuss: In mehreren deutschen Städten gab es an Silvester zahlreiche Angriffe auf Rettungskräfte. Unter anderem in Berlin, Duisburg und Solingen attackierten Randalierer stundenlang Feuerwehrleute. Fazit: Insgesamt gab es weniger Ausschreitungen als im letzten Jahr – doch der Preis dafür ist hoch, wie Sicherheitsexperten deutlich machen.
Angriffe an Silvester: SPD-Politiker bringt Böllerverbote ins Spiel
„Die schlimmsten Befürchtungen oder gar eine Wiederholung der Vorfälle des letzten Jahres sind zum Glück ausgeblieben“, sagt Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber IPPEN.MEDIA. Aber die erneuten Vorfälle zeigten: „Wir werden uns mittelfristig wohl darauf einstellen müssen, dass an Silvester mit massiver Präsenz von Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten gearbeitet werden muss.“
Tatsächlich waren in ganz Deutschland so viele Polizisten wie nie zuvor in einer Silvesternacht unterwegs. In Berlin, wo es 2022/23 besonders heftige Silvester-Krawalle gegeben hatte, waren 5.000 Beamte im Einsatz, in Köln sicherten 1.000 Polizisten allein den Bereich um die Domplatte. In mehreren Städten waren Rettungswagen und Feuerwehrkräfte nur mit Polizeischutz unterwegs.
Fiedler, der selbst Polizist ist, brachte erneut Böllerverbote ins Spiel. „Ich bin der Auffassung, dass die Kommunen gut beraten sind, sehr restriktiv mit Verbotsmöglichkeiten umzugehen“, so der Ex-Chef der Kripo-Gewerkschaft BDK. „Es wird sich über die Jahre auch herumsprechen, wie ärgerlich es ist, wenn man in einer solchen Verbotszone sein teures Feuerwerk abgenommen bekommt und zusehen muss, wie es unbrauchbar gemacht wird.“
CDU-Politiker fordert „neue Härte“ nach Attacken auf Rettungskräfte an Silvester
Aus der Union gibt es derweil Forderungen nach einer grundsätzlichen „neuen Härte“. „Die Silvesternacht ist dieses Mal dank der klaren Kommunikation im Vorfeld und des rigorosen Vorgehens gegen Störer vor allem in Berlin, aber auch anderswo in Deutschland glimpflicher verlaufen als im Vorjahr“, so das Fazit des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm.
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Dennoch habe es erneut unzählige Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte gegeben. Allein in Berlin wurden 54 Beamte verletzt, acht davon so schwer, dass sie ihren Dienst beenden mussten. „Solch asoziales Verhalten muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Wir brauchen jeden Tag des Jahres klare Kommunikation und eine neue Härte gegenüber jenen, die dem Staat respektlos gegenüberstehen und denen es nur um Eskalation und Gewalt geht“, sagte Throm gegenüber IPPEN.MEDIA.
Kennzeichnungspflicht und neuer Polizeibeauftragter: Kritik an Ampel-Regierung
Dazu gehöre auch eine verbesserte Ausstattung der Polizei und Rückendeckung für Polizistinnen und Polizisten, so Throm, der die Ampel-Koalition deutlich kritisierte: „Die Ampel sorgt aber mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht und eines Polizeibeauftragten gegen angebliche strukturelle Missstände und Rassismusvorwürfe für das genaue Gegenteil.“
Auch als Reaktion auf den NSU hatte die Bundesregierung zuletzt einen unabhängigen Polizeibeauftragten eingesetzt, der Vorwürfe von sogenanntem Racial Profiling oder übermäßiger Polizeigewalt untersuchen soll. Der SPD-Politiker Uli Grötsch übernimmt diese Funktion künftig und soll dem Parlament Bericht erstatten, aber auch Ansprechpartner für Polizeibeamte sein.