AfD-Verbot und Attacken auf „brandgefährlichen“ Merz: SPD-Chefin Esken macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt
Sie verlangt ein AfD-Verbotsverfahren und nennt Friedrich Merz „brandgefährlich“. Dadurch macht sie die AfD nur stärker, kommentiert Georg Anastasiadis.
Saskia Esken hat über den Jahreswechsel die unerfreulichen Umfragewerte ihrer Partei studiert – und daraus mal wieder die falschen Schlüsse gezogen: Als Reaktion auf den drohenden Sturz ihrer Partei aus dem sächsischen Landtag fordert die SPD-Chefin ein Verbot der AfD.
Das ist genauso einfallslos wie ihre Blutgrätsche gegen den CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz zu Weihnachten. Den nannte sie „brandgefährlich“ für Deutschlands Demokratie, mithin für kaum weniger gefährlich als die AfD, die sie nun fast wortgleich als „große Gefahr“ bezeichnet.
Esken will AfD-Verbot regelmäßig prüfen – Attacken auf Merz vergiften die politische Kultur
Mit Letzterem liegt sie ja nicht mal falsch. Aber alle, die erfolgreicher um Wähler kämpfen als die SPD, einfach aus dem Spektrum der Mitbewerber auf dem politischen Markt auszuschließen, sei es mit dem Parteienrecht oder der Moralkeule, dürfte sich für die taumelnde Kanzlerpartei kaum als ein erfolgversprechender Weg erweisen. Mit ihren maßlosen Angriffen auf Merz vergiftet Esken die politische Kultur und tut genau das, was sie CDU und AfD vorwirft: Sie spaltet und zerstört das demokratische Miteinander der moderaten Kräfte.
Den Aufstieg der Scharfmacher von der AfD, den Deutschland im Jahr der September-Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg tatsächlich mehr denn je fürchten muss, hält sie damit nicht auf. Denn deren Ideen wären ja nicht weg, selbst wenn es, was schwierig genug ist, gelänge, ihr Verbot durchzusetzen.
SPD muss zuerst ihre eigenen Wähler zurückholen
Die AfD stutzen könnte die SPD nur, wenn es ihr gelänge, verärgerte Wähler zurückzuholen. Ein Blick nach Dänemark, wo die Sozialdemokraten noch die klassische Partei der Normalverdiener sind und mit einer Kombination aus strikter Ausländerpolitik und engagierter Sozialpolitik seit vielen Jahren die politische Mitte besetzen, wäre hilfreich.
Wer die SPD wie die erschreckend schwache aktuelle Parteiführung aber zu einem Sammelbecken für „woke“ Randgruppen macht, führt sie immer weiter ins Abseits. Dagegen hilft auch kein AfD-Verbot.
Georg Anastasiadis