Ukraine-Krieg: „Wofür Soldaten zurückhalten?“ Experte warnt Deutschland vor „Isolierung“
Deutschland sollte Soldaten in die Ukraine zur Friedenssicherung schicken, meint Experte Christian Mölling. Deutschlands Politik mache ihn „stutzig“.
Berlin – Deutschland dürfe sich bei möglichen Friedenstruppen in der Ukraine nicht enthalten, mahnt Christian Mölling, Sicherheitsexperte und Leiter des Programms Europas Zukunft bei der Bertelsmann Stiftung, im aktuellen Stern-Podcast „Die Lage international“. Sonst zementiere die Bundesrepublik ihre „Isolierung in Europa“.
Regierungschefs in Europa diskutieren zurzeit, ob europäische Friedenstruppen einen möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland absichern könnten. Für eine Beratung war Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche zum polnischen Premier Donald Tusk gereist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war nicht eingeladen.
Ukraine-Krieg: Experte ist für Einsatz deutscher Friedenstruppen
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat deutsche Soldaten in der Ukraine ins Spiel gebracht. Militärexperte Sönke Neitzel bezweifelte zuletzt, ob die Bundeswehr für einen Friedenseinsatz überhaupt in der Lage wäre.
Aber: Mölling sieht Deutschland in der Pflicht. „Also wir können nicht auf der einen Seite hier einen nationalen Diskurs haben über Frieden, Diplomatie und so weiter. Und dann, wenn es dazu kommt, uns zurückzuziehen und sagen: Sorry, aber die praktische Umsetzung, die können wir leider nicht unterstützen.“ So habe Deutschland „in den letzten 30 Jahren immer wieder agiert“, indem deutsche Regierungen das Risiko auf andere verlagert hätten.
Das werde künftig nicht mehr funktionieren – insbesondere unter dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Dieser habe bereits erklärt, dass er das Risiko in der Ukraine nicht tragen werde. Also müssten dies die Europäer tun. Für Mölling stelle sich die Frage: „Können wir unseren europäischen Partnern sagen: Ja, wisst ihr, wir sind schon für den Frieden. Aber die Umsetzung des Friedens und die Risiken, die damit einhergehen, die können wir leider nicht tragen. Tut uns leid.“
Ukraine, Trump und Putin: Die nächsten Wochen könnten entscheidend werden
Diese Haltung bezeichnet Mölling als „Verhandlungsposition, die zum Scheitern verurteilt“ ist. Dann müsse niemand mehr das Wort „Zeitenwende“ in den Mund nehmen. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte Scholz von einer politischen Zeitenwende gesprochen. Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich für deutsche Friedenstruppen aus.
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Laut Mölling werden die nächsten Wochen entscheidend und historisch sein. Wenn Trump ins Weise Haus zieht und Entscheidungen in der Ukraine gefällt werden, „ist die deutsche Regierung aus dem Spiel – mit Blick auf ihre Handlungsfähigkeit, ihre Finanzierungsfähigkeit und hat sich politisch atmosphärisch weitgehend isoliert“, meint der Sicherheitsexperte.
Experte fragt: Für welchen Konflikt sollte Deutschland seine Soldaten zurückhalten?
Das sei kein Ergebnis der letzten beiden Wochen, sondern ein Pfad der letzten Jahre, auf dem deutsche Regierungen „immer wieder Partner vor den Kopf gestoßen haben“, so Mölling und kommentierte: „Das macht einen stutzig“.
Wenn Deutschland die Diplomatie mit seinen Partnern nicht hinbekomme, „ja wie soll denn dann Verhandlung mit Putin funktionieren? Als ich bin da wirklich konsterniert über die fehlende Handlungsfähigkeit, die sich Deutschland da besorgt hat“.
Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland sei „der entscheidende Konflikt für unsere Sicherheit in Europa. Ich wüsste nicht, wofür wir jetzt sozusagen alle Soldaten, die wir haben, zurückhalten wollen“, sprach sich Mölling klar für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine aus. Gleichzeitig drohen russische Propagandisten Deutschland mit „spezieller Munition.“ (Jan-Frederik Wendt)