Angst vor Machtübernahme durch Trump wächst: Justiz-Mitarbeiter sympathisieren mit Harris
Viele Justizbeamte stellen sich gegen Donald Trump und unterstützen in einem Brief seine Rivalin Kamala Harris. Unter ihnen sind auch Republikaner.
Washington D.C. – Nachdem Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf vor der US-Wahl offiziell zurückgetreten war, atmeten viele auf. Und nicht nur die Demokraten pochten auf einen neuen Kandidaten. Viele der ehemaligen Mitarbeiter im Justizministerium begrüßen die neue Kandidatin Kamala Harris.
Die jetzigen und ehemaligen Mitarbeiter des Justizministeriums bauen darauf, dass die ehemalige Staatsanwältin Harris die Unabhängigkeit und die Normen des Justizministeriums wahren wird – ganz anders als der verurteilte Verbrecher Donald Trump. In einem Brief haben mehr als 40 ehemalige Beamte des Justizministeriums ihre Unterstützung Harris zugesagt – sowohl Beamte, die bei den Demokraten Mitglied sind als auch solche aus dem Republikanischen Lager.
Justizbeamte gegen Trump und für Harris bei US-Wahl: auch Republikaner unter ihnen
Unter ihnen sind auch Generalstaatsanwältin Loretta Lynch, die stellvertretenden Generalstaatsanwälte Sally Yates, David Ogden und Jamie Gorelick sowie John McKay, wie NBC News berichtet. In dem Brief heißt es: „Bei dieser Wahl stehen das Gefüge der Nation, die Rechtsstaatlichkeit und die Zukunft der Demokratie auf dem Spiel.“ Weiter schreiben die Anwälte: „Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen. Der ehemalige Präsident Trump stellt eine große Gefahr für unser Land, unsere globalen Bündnisse und die Zukunft der Demokratie dar.“
Denn auch bei der judikativen Gewalt hat der Präsident der Vereinigten Staaten großen Einfluss. Abgesehen davon, dass das Justizministerium unter ihm steht, kann er Bundesrichter ernennen und den Supreme Court besetzen, sollte sich ein Verfassungsrichter in den Ruhestand zurückziehen oder sterben.
Einer der Kritikpunkte für die Anwälte ist, dass Trump während seiner Amtszeit regelmäßig die „Regeln des Gesetzes“ ignoriert habe. Harris sei die beste Wahl, um Donald Trump zu schlagen und die Nation zu führen, so der Brief. „Sie leitete die größte Justizbehörde des Landes. Sie knüpfte enge Beziehungen zu den Strafverfolgungsbehörden, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, setzte sich für die amerikanischen Verbraucher ein und kämpfte gegen diejenigen, die das amerikanische Volk ausbeuten.“
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Nachdem Donald Trump die Wahl 2020 gegen Joe Biden verloren hatte, versuchte er sein Justizministerium dazu zu bringen, die Wahl nicht anerkennen zu lassen. Drei Trump-Beamte des Justizministeriums bezeugten, dass sie von dem ehemaligen Präsidenten unter Druck gesetzt worden seien, die Wahlen als „fraud“, also Betrügerei, zu brandmarken. Trump hatte damals auch versucht, den Top-Anwalt der Abteilung zu feuern, da sich dieser gegen Trump stellte und die Wahlen als legitim bewertete, wie AP News berichtet.
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Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich jetzt viele der Justizbeamte – auch solche aus dem Republikanischen Lager – für Harris aussprechen. Auf der judikativen Gewalt liegt seit Trump ein besonderes Augenmerk. Und nicht zuletzt aufgrund des kontroversen Supreme Court Urteils, das dem Präsidenten vollständige Immunität für Amtshandlungen verleiht. (sischr)