Haft für „alltägliche Verhaltensweisen“: Auswärtiges Amt warnt vor Russland-Reisen – bittere Einblicke
Haft für „alltägliche Verhaltensweisen“: Auswärtiges Amt gibt bitteren Einblick in Putins Russland
Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Russland ab. Die Hinweise geben einen düsteren Einblick. Es reichen Kleinigkeiten.
Berlin – Während der Ukraine-Krieg weiter tobt, kursieren immer wieder Meldungen über Festnahmen von Ausländern und Urlaubern in Russland. Das Auswärtige Amt warnt in seinen Reisehinweisen in drastischen Worten vor Reisen in die Russische Föderation von Wladimir Putin. Es drohen „willkürliche Festnahmen“ – doch das sei erst der Anfang.
„Von Reisen in die Russische Föderation wird dringend abgeraten“, schreibt das Auswärtige Amt in seinen aktualisierten Sicherheitshinweisen zu Russland. Besonders gefährlich vor Reisen in die an die Ukraine angrenzenden Gebiete wie Belgorod oder Kursk. Doch auch im Rest von Russland drohen deutschen Reisenden demnach „willkürliche Festnahmen“, heißt es.
Auswärtiges Amt warnt vor Russland-Reisen: „Konstruierte Vorwände“
Nach Einschätzung des deutschen Außenministeriums sei die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland seit dem Angriff auf die Ukraine „in höchstem Maße eingeschränkt“. Man verweist auf „neue Zensurgesetze“. Dadurch könnten Verhaftungen und auch Verurteilungen „jederzeit, auch aufgrund konstruierter Vorwände, erfolgen“.
Über Reisehinweise des Auswärtigen Amtes
Deutschlands Außenministerium – offiziell Auswärtiges Amt – gibt Urlaubern laufend wichtige Hinweise für etliche Reiseländer. Dies erfolgt meist über sogenannte Reisehinweise. In manchen Fälen wird auch eine Reisewarnung ausgesprochen. Dadurch gibt es die Empfehlung, eine Reise nicht zu unternehmen oder abzubrechen. Gründe können instabile politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Verhältnisse oder Katastrophen sein. Für Russland gilt aktuell eine „Teilreisewarnung“.
Deutsche Reisende könnten von Russland als politisches Druckmittel verwendet werden. Es drohen „lange Haftstrafen unter harten Bedingungen“. So seien strafrechtliche Vorgaben in Russland „zum Teil bewusst vage formuliert und können alltägliche Verhaltensweisen erfassen“, die in Deutschland nicht bestraft werden.
Doch auch, wer sich in Russland selbst an alle Regeln hält, ist demnach nicht vor Strafen sicher. Nach den Reisehinweisen können persönliche Aufzeichnungen, wie Fotos, Videos, Messenger-Dienste, soziale Medien oder private Korrespondenzen, „selbst nach Löschung auf dem Handy nachverfolgt, wiederhergestellt und ausgewertet werden“. Gerade mit Blick auf regierungskritische Äußerungen könnten sie dann von Russland gegen Urlauber verwendet werden. Es hätte schon Verurteilungen russischer Bürger für im Ausland verfasste Beiträge in sozialen Medien gegeben, so das Amt.
Russland greift bei Reisenden hart durch – Auswärtiges Amt gibt wichtige Hinweise
„Reisende, insbesondere deutsch-russische Doppelstaatler, sollten im eigenen Interesse größte Zurückhaltung bei der Interaktion mit politischen Inhalten in den sozialen Medien walten lassen“, so das Fazit des Auswärtigen Amtes. Doppelstaatler würden von Russland zudem ausschließlich als russisch angesehen. Es droht so etwa auch die Einberufung in Putins Armee.
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Wer trotzdem nach Russland reist, dem rät das Amt zu Vorsicht bei politischen Äußerungen jedweder Art, Demonstrationen oder größere Menschenansammlungen sollten vermieden werden, lokalen Sicherheitskräften soll Folge geleistet werden. Zudem sollten Ausweispapiere immer griffbereit sein.
Auch in der Türkei drohen laut Auswärtigem Amt „willkürliche Festnahmen“. (rjs)