Ausgaben in Altenheim explodieren: Höhenkirchen muss 1,7 Millionen Euro beisteuern
Das deutlich in finanzielle Schieflage geratene Seniorenzentrum „Wohnen am Schlossanger“ belastet die Gemeindekasse so sehr, dass die Rathausverwaltung nun einen Nachtragshaushalt aufstellen musste.
Höhenkirchen-Siegertsbrunn - Den Nachtragshaushalt hat der Gemeinderat einstimmig abgesegnet. Man hofft auf bessere Zeiten für das Alten- und Pflegeheim, das die Gemeinde mittels des Tochterunternehmens Wohnen am Schlossanger (WaS) GmbH selbst betreibt. „Es soll sich künftig selbst tragen und sogar Rücklagen bilden“, sagte Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) in der Sitzung.
Laut Nina Schierlinger, der Geschäftsführerin im Rathaus, war das Defizit der Einrichtung im aktuellen Haushalt mit 480 000 Euro veranschlagt. Doch man muss dem Alten- und Pflegeheim zur Liquiditätssicherung deutlich mehr zuschießen. Mittlerweile rechnet man in der Gemeindeverwaltung damit, dass die Defizitzahlungen rund 1,7 Millionen Euro betragen werden. Wie Schierlinger den Gemeinderatsmitgliedern erläuterte, sind die Ausgaben dadurch so angestiegen, dass es den Nachtragshaushalt braucht: „Das können wir nicht mehr als außerplanmäßige Kosten verkaufen.“
Extrem hohe außerplanmäßige Ausgaben
Die negativen Auswirkungen der höheren Ausgaben hat man laut Schierlinger durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt etwas abzumildern versucht. So konnten Verwaltungs- und Betriebskosten um knapp 300 000 Euro gekürzt werden. Außerdem vermeldet die Kämmerei 120 000 Euro mehr an Miet-Einnahmen. Trotzdem schlagen die außerplanmäßigen Ausgaben so stark zu Buche, dass die Gemeinde nicht – wie im Haushalt geplant – 475 000 vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zuführen kann. Im Nachtragshaushalt wird nun mit einer umgekehrten Zuführung gerechnet: Um die finanzielle Lücke im Verwaltungshaushalt zu schließen, müssen knapp 156 000 Euro vom Vermögenshaushalt zugeführt werden.
Etwas Entlastung für den Vermögenshaushalt gibt es laut Schierlinger, weil sich der Neubau der Kindertagesstätte an der Bahnhofstraße noch nicht heuer verwirklichen lässt. Die Ausgaben wurden dafür in die Finanzplanung für 2025 aufgenommen.
Jedes Jahr im Defizit
Schierlinger geht davon aus, dass die Gemeindekasse in den nächsten Jahren aber deutlich entlastet wird – vorausgesetzt, die Gemeinde bekommt das Defizit im Wohnen am Schlossanger in den Griff. Denn die Gemeinde hatte zuletzt jedes Jahr allein 800 000 Euro an Defizit fürs Wohnen am Schlossanger in den Haushalt eingestellt. Wird diese Summe deutlich verringert oder fällt gar weg, müsse man in den nächsten Jahren auch weniger Kredite aufnehmen, betonte die Rathaus-Geschäftsführerin.
Neue Geschäftsführerin für die WaS GmbH
Die Gemeindeverwaltung hat mehrere Weichen gestellt, um das Seniorenzentrum aus den roten Zahlen zu holen. So soll die Personalakquise verbessert werden, damit man nicht mehr auf teure Zeitarbeitskräfte angewiesen ist. Auch wird man die Pflegesätze, die man über Jahre sehr niedrig gehalten hat, anheben müssen. Weitere Vorschläge, besser zu wirtschaften, gibt es auch von der Interimsgeschäftsführerin, die laut Bürgermeisterin Mindy Konwitschny seit 15. Juli im Amt ist. Eine konkrete Maßnahmenliste soll dem Gemeinderat nach der Sommerpause vorgestellt werden. Die bisherige Geschäftsführerin der WaS GmbH, die sich seit längerem im Krankenstand befindet, wird abberufen. Dazu hat der Gemeinderat die Bürgermeisterin bemächtigt.
Stimmen aus dem Gemeinderat
Roland Spingler (CSU) sah den Nachtragshaushalt grundsätzlich kritisch. „Man müsste ihn eigentlich ablehnen“, sagte er. Doch es handele sich um eine Sondersituation und um das gemeindeeigene Seniorenzentrum, das man erhalten wolle. Durch die Liquiditätsspritzen habe man eine Insolvenz der Einrichtung vermieden. „Wir sind guter Dinge, dass sich die Sache nun positiv entwickelt“, so Spingler. Die von der Verwaltung prognostizierten Defizit-Reduzierungen seien „kein Hirngespinst“, so Spingler: „Sie haben Hand und Fuß.“
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Gudrun Hackl-Stoll (Grüne) betonte, dass nicht die Rathausverwaltung schuld am Nachtragshaushalt sei. Die Verwaltung habe einen soliden Haushalt aufgestellt, der Ausreißer in Form des hohen Seniorenzentrum-Defizits sei völlig unvorhergesehen gekommen. So sah es auch Herbert Reisnecker (SPD). Man müsse das Schiff jetzt weiter lenken, um endlich in ruhige Gewässer zu kommen, so Manfred Eberhard (UB).