FDP-Größe zerpflückt Lindner für Aussagen über Musk und Milei
Im Talk mit Caren Miosga äußerte sich FDP-Chef Lindner wohlwollend über Musk und Milei. Diese Aussagen fallen ihm nun auf die Füße.
Berlin – Die FDP kommt nach dem Skandal um das „D-Day“-Papier nicht zur Ruhe. Auf Forderungen nach einem Rücktritt von Christian Lindner ist der Parteichef jetzt harter Kritik nach Aussagen in einer Talkshow ausgesetzt. Die Parteigröße Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin die liberale Demokratie in Deutschland gefährdet.
Lindner war am Sonntag (1. Dezember) im ARD-Talk Caren Miosga zu Gast. Dort hatte er sich positiv über den rechtspopulistischen, argentinischen Präsidenten Javier Milei und den Tech-Milliardär Elon Musk geäußert. „Wir sollten in Deutschland ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen“, hatte Lindner gesagt. Damit wollte er seine wirtschaftspolitischen Reformen für die Bundestagswahl 2025 begründen.
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Lindner für positive Aussagen über Musk und Milei
Doch diese Aussagen fallen ihm nun auf die Füße. „Milei will den Staat zerstören, er ist frauenfeindlich und hat mit liberaler Demokratie nichts am Hut. Es ist absolut indiskutabel, dass die FDP sich in diese Richtung entwickeln wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Elon Musk verfolgt radikal eigene Geschäftsinteressen. Der hat mit unserer Demokratie nichts zu tun. Da stört ihn natürlich die Kontrolle durch staatliche Behörden“, ergänzte die langjährige Justizministerin.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen FDP-Generalsekretär Marco Buschmann einen Tag später verteidigte Lindner seine Aussagen. Die „Scharfkantigkeit dieser beiden Personen“ sei ihm bewusst, ihm sei es aber um etwas anderes gegangen. „Aber was mich beeindruckt, ist die Kraft zur Disruption, eine Wende herbeizuführen, wenn ein Abstieg droht. Und das fehlt uns in Deutschland“, sagte Lindner in Berlin.
Leutheusser-Schnarrenberger: Glaubwürdigkeit der FDP wegen „D-Day“-Papier vor Bundestagswahl „stark beschädigt“
Christian Lindners Aussagen seien zugespitzt gewesen, „deshalb würde ich ihn nicht in diese Ecke rücken“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Es sei klar, dass Maßnahmen zum Bürokratieabbau ausgearbeitet werden müssen. „Aber das hat nichts mit Milei zu tun.“
Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Glaubwürdigkeit ihrer Partei durch das „D-Day“-Papier „stark beschädigt“, sagte sie Table.Briefings. „Wir haben hier eine selbstverschuldete, schwierige Krise.“ Angesichts der Enttäuschung und dem Ärger an der Basis brauche die Partei vor dem Wahlkampf „deutliche Zeichen und Aussagen von Ermutigung“. Umfragen zufolge droht die FDP bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. (mt)