Neue Hebesätze in Otterfing: Gemeinde reizt neue Geldquelle nicht aus
Auch Otterfing hat die Weichen für die Grundsteuer-Reform gestellt, die nach dem Jahreswechsel greift: Die Gemeinde senkt ihren Hebesatz für bebaute Flächen. Dennoch darf sie auf Mehreinnahmen hoffen.
Otterfing – In allen Rathäusern glühen zurzeit die Taschenrechner. Die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen jeder Gemeinde, wird ab dem kommenden Jahr neu aufgesetzt. Während sich bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen ab 2025 wenig ändert, müssen die Besitzer von Häusern und bebauten Grundstücken (Grundsteuer B) durch die Reform mit teils deutlich veränderten Bescheiden rechnen. Die Gemeinden sind gefordert, die vom Finanzamt neu vorgegebenen Messbeträge mit einem Multiplikator zu versehen – dem Hebesatz.
Senkung bei Grundsteuer B
Auch der Otterfinger Gemeinderat hat sich – wie so viele – mit dem Thema nun befasst. In seiner jüngsten Sitzung entschied sich das Gremium mehrheitlich, in der Gemeinde zunächst einen Mittelweg einzuschlagen.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt bei 300 Prozent, für die weitaus stärker wirkende Grundsteuer B wird der Satz von 340 auf 300 Prozent gesenkt, wie das Gremium bereits in einer vorangehenden Sitzung beraten hatte. „Wir haben Bürger, die zahlen trotz der Senkung jetzt mehr, und wir haben Bürger, die zahlen weniger als bisher“, erklärte Bürgermeister Michael Falkenhahn (SPD). Wie Kämmerer Peter Kirschenhofer ergänzte, hängt die Höhe der neuen Messbeträge von der Grundstücksgröße und der Nutzfläche der Gebäude ab. Je mehr Fläche, desto teurer wird‘s. Der Verkehrswert spielt keine Rolle.
Gemeinde verzichtet auf 90 000 Euro
Für das laufende Jahr, noch im alten Bemessungssystem, rechnet Kirschenhofer bei der Grundsteuer B mit Einnahmen von 595 000 Euro. Würde Otterfing den Hebesatz bei 340 Punkten belassen, geht die Kämmerei im Rathaus für 2025 von Mehreinnahmen in Höhe von 90 000 Euro aus. „Wir folgen aber der Vorgabe des bayerischen Finanzministeriums, die Grundsteuer nach der Reform möglichst aufkommensneutral zu halten“, erklärte Kämmerer Kirschenhofer.
Die Gemeindeverwaltung schlug dem Gemeinderat vor, den Hebesatz auf 300 Punkte zu senken, was immerhin Mehreinnahmen von rund 10 000 Euro erwarten lässt (dann insgesamt 605 000 Euro).
CSU-Gemeinderat Georg Schlickenrieder war das noch zu viel. Er schlug vor, auf 290 Punkte zu drosseln und damit sogar 10 000 Euro weniger als bisher in Kauf zu nehmen: „Es läuft gerade nicht so gut im Land, da wäre es ein wichtiges Signal, wenn die Gemeinde den Ball flach hält.“ So unbedingt brauche man dieses Geld ja nicht.
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„Dürfen Infrastruktur nicht tot sparen“
Viele Leute seien verunsichert, ergänzte Johann Thoma (CSU). Wie Josef Killer (FW) schlug er vor, zunächst auf 290 zurückzuschrauben. „Wir sollten jetzt nicht in Hektik verfallen, sondern moderat vorgehen“, erklärte Killer.
Der Kämmerer indes wies darauf hin, dass die Gemeinde gehalten sei, ihre Steuer-Quellen auszuschöpfen, um den Haushalt zu finanzieren; er etwa rechne für 2025 mit einer deutlich höheren Kreisumlage. „Wir werden künftig eher mehr Geld brauchen als weniger“, erklärte Max Ruf (SPD); er sehe den Satz perspektivisch bei 310 oder 320 Punkten. Thomas Hogger (Grüne) erinnerte an steigende Personalkosten, an eine deutlich steigende Mittelschule-Verbandsumlage und anstehende Investitionen in den Otterfinger Hof: „Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht tot sparen. Die Steuern kommen doch dem Ort zugute.“ Gerhard Heimerer (CSU) indes warnte davor, „gleich nach Steuererhöhungen zu schreien, wenn wir was wollen“.
Auf einige Grundstücksbesitzer kämen jetzt eine höhere Grundsteuer zu, räumte der Bürgermeister ein. „Aber bitte nicht vergessen, dass auch der Wert unserer Grundstücke in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, ohne dass mehr Steuern fällig waren.“ Er glaube nicht, dass die betroffenen Grundbesitzer ein großes Problem mit dieser Steuererhöhung haben.
Ein Drittel der Messbeträge fehlen bei Grundsteuer A
Teils werde es größere Veränderungen geben, machte auch der Kämmerer deutlich. „Aber einen Hebesatz, der gerechter ist als jetzt von uns getroffene, den sehe ich nicht“, betonte Kirschenhofer.
Letztlich stimmten nur Schlickenrieder, Josef Killer und Susanne Weitl (CSU) gegen die 300 Prozent bei der Grundsteuer B. Gegen die Beibehaltung der 300 Punkte bei der Grundsteuer A, die überwiegend Land- und Forstwirte betrifft, stimmten zusätzlich Thoma und Heimerer. Hier stochere die Gemeinde bei der Prognose noch im Trüben, erklärte Kirschenhofer, da bis dato noch ein Drittel der Messbeträge fehle. Auf der bisher vorliegenden Basis wären 330 Prozent nötig, um insgesamt 26 400 Euro jährlich zu erlösen – und damit weniger als fünf Prozent des Grundsteuer-B-Volumens. Sicherheitshalber, so Kirschenhofer, bleibe man hier vorerst bei 300 Punkten.
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