Gemeinderat Otterfing vertagt Beschluss über neue Hebesätze für 2025
Die Gemeinde Otterfing muss zum 1. Januar 2025 ihre Hebesätze bei der Grundsteuer anpassen. Die CSU plädiert für stärkere Senkungen. Andere Mitglieder sehen damit wichtige Projekte gefährdet.
Otterfing – Aufgrund der Grundsteuerreform für 2025 muss auch die Gemeinde Otterfing neue Grundsteuer-Hebesätze beschließen. Wie Kämmerer Peter Kirschenhofer in der jüngsten Gemeinderatssitzung mitteilte, wurden bislang knapp 80 Prozent der Grundstücke in der Gemeinde neu bewertet. Da die Reform „aufkommensneutral“ bleiben und die Gemeinde mit der Grundsteuer keinen großen Gewinn erwirtschaften soll, müsse der Hebesatz angepasst werden, erklärte Bürgermeister Michael Falkenhahn (SPD). Zuletzt wurden die Hebesätze vor knapp zehn Jahren im Jahr 2015 erhöht.
CSU will Zeichen für Bürger setzen
Bisher lag der Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute private sowie gewerbliche Grundstücke) bei 340 Prozent, für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) bei 300 Prozent. Die Verwaltung schlug vor, den Satz für beide Hebesätze auf 300 Prozent zu senken. Für die Grundsteuer B würde das immer noch ein Plus von rund 3161 Euro bedeuten, für die Grundsteuer A ein Plus von 588 Euro.
Georg Schlickenrieder (CSU) sprach sich für eine weitere Senkung der Hebesätze aus. Immerhin müsse nicht nur die Gemeinde, sondern auch der Bürger sparen. „Wir können ein Zeichen setzen, wenn wir runtergehen.“ Fraktionskollegin Susanne Weitl sprach sich ebenfalls für eine Entlastung der Bürger aus. Ein niedrigerer Hebesatz von 290 Prozent würde für die Gemeinde 1700 Euro weniger bedeuten, erklärte Falkenhahn. Kirschenhofer erläuterte mit Blick auf die angespannte Haushaltslage, dass eine weitere Absenkung den Empfehlungen der Rechtsaufsicht widerspreche. „Steuern werden für das Gemeinwohl ausgegeben“, erinnerte er.
Hebesätze können jährlich angepasst werden
„Wie wollen wir solche Sachen mit weniger Geld machen?“, gab Thomas Hogger (Grüne) mit Blick auf das geplante Sportzentrum zu bedenken. Max Ruf (SPD) sah dies ähnlich: „Wir müssen Aufgaben erledigen, und dafür brauchen wir Geld.“
Der Kämmerer erklärte, dass die Gemeinde die Hebesätze jedes Jahr anpassen könne. Zudem gehe es nicht um große Beträge, sondern um ein Signal: „Halten wir uns an die Empfehlung des Finanzministeriums und bleiben aufkommensneutral, erhöhen wir und setzen ein Zeichen für Investition oder senken wir und sparen.“ Bürgermeister Fallenhahn gab zu bedenken, dass die Gemeinde ihre Steuermöglichkeiten ausnutzen müsse, um für größere Projekte kreditwürdig zu bleiben.
Eine Entscheidung will der Gemeinderat in der nächsten Sitzung fällen. Dann sollen, wenn weitere Grundstücke erfasst wurden, nochmals aktuelle Berechnungen vorgestellt werden. (sf)
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