Vermeidung von Zersiedelung, Dauerproblem Zweitwohnungen: Oberland befasst sich mit Siedlungsentwicklung
Der Planungsausschuss der Region Oberland diskutiert über die künftige Siedlungsentwicklung. Ziel ist, Flächen effizient zu verwerten.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Über die Frage, wie die Siedlungsentwicklung in den vier Landkreisen der Planungsregion Oberland aussehen könnte, gab es bereits einige Diskussionen. Die „Region der kurzen Wege“ wurde als übergeordnetes Ziel ausgegeben. Die organische Entwicklung sollte sich auf den Hauptort der jeweiligen Gemeinde konzentrieren, weil dort Infrastruktureinrichtungen vorhanden sind und es meist eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gibt. Verstärkte Siedlungsentwicklung soll nur in geeigneten Räumen stattfinden, beispielsweise hier im Landkreis im Bereich der drei Städte.
Planungsausschuss der Region Oberland will innerörtliches Potenzial ermitteln
Mitten im Diskussionsprozess musste die Fortschreibung dieses Kapitels des Regionalplans plötzlich zur Seite gelegt werden, um sich der Ausweisung von geeigneten Flächen für Windräder zu widmen. Nun kehrte der Planungsausschuss wieder zum Kapitel Siedlungswesen zurück.
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Ein Grundsatz ist, dass die Gemeinde erst einmal schauen soll, welche innerörtlichen Entwicklungsflächen es noch gibt, bevor man sich Richtung Peripherie bewegt. „Potenziale erheben und auf Mobilisierung hinwirken“, fasste das Matthias Schuh von der Regierung von Oberbayern zusammen. „Das hört sich gut an, ist aber theoretisches Wunschdenken“, sagte der Peitinger Bürgermeister Peter Ostenrieder. Seine Gemeinde habe brav die möglichen Flächen ermittelt. „Wir haben 90 000 Quadratmeter bebaubaren Grund, aber nicht eine Fläche davon wird hergegeben.“ Rechtliche Handhabe, um den Eigentümern Druck zu machen, habe man auch nicht. Hier hätte eine Grundsteuer C helfen können. „Das hätte Druck erzeugt auf die Grundeigentümer, die die Grundstücke als Spardose sehen.“ So könne man das alles schön in den Plan schreiben, der sei aber nur etwas für die Schublade.
25 Wohneinheiten pro Hektar sind die Zielvorgabe
Generell sei es doch gut, wenn Gemeinden wissen, wo es innerorts Potenzial gibt, sagte Huglfings Bürgermeister Markus Huber. „Auf einmal geht oft was.“ Gerade, wenn Flächen an Erben übergehen, „stehen die Grundstücke plötzlich zur Verfügung“. Auch Böbings Bürgermeister Peter Erhard sieht das Planwerk „sehr positiv“. Wenn man dokumentieren könne, dass eine innerörtliche Entwicklung nicht möglich ist, eröffne das doch die Möglichkeit, sich nach außen zu entwickeln. Das bekräftigte Schuh: Bei begründeter Nichtverfügbarkeit von Flächen sei es möglich, vom Grundsatz der Innenverdichtung abzuweichen.
Umdenken müssen viele beim Thema effiziente Flächenverwertung. Einfach ausgedrückt heißt das: Gebaut werden sollen nicht nur Einfamilienhäuser, sondern auch mal ein Mehrfamilienhaus. 25 Wohneinheiten pro Hektar sind die Zielvorgabe. Das ist auch der Orientierungswert beim Ausweisen von Wohnbauflächen im Zuge von Flächennutzungsplan-Neuaufstellungen. „Finde ich gut“, sagte Erhard. Tatsächlich wird das bereits oft so umgesetzt. Reichersbeuern entwickelt beispielsweise ein neues Bauquartier am Margeritenweg mit 25 bis 30 Wohneinheiten pro Hektar.
Zersiedelung soll vermieden werden – mehr Angebote für Wohnmobilstellplätze
Weitere Ziele sind die Vermeidung von Zersiedelungen. Zudem geht es um eine bedarfsgerechte Schaffung von Wohnraum, der sich an absehbaren Bevölkerungsentwicklungen orientiert. Siedlungsentwicklung soll zudem klimawandelangepasst über die Bühne gehen. Das bedeutet auch, dass man beachtet, wo Naturgefahren drohen könnten oder wo man Gefahrenpotenziale verlagert oder erhöht durch weitere Flächenversiegelung.
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Zudem gibt es Festlegungen zum Tourismus. Geregelt werden soll beispielsweise das Thema Wohnmobilstellplätze. „Wir müssen Angebote schaffen, sonst stehen die überall“, sagte der Tölzer Landrat Josef Niedermaier. Entstehen können Camping- und Wohnmobilplätze an „geeigneten Standorten“ außerhalb von Schutzgebieten und gefährdeten Bereichen, „sofern sie überwiegend wechselnden Benutzern zur Erholung dienen“.
Dauerproblem Zweitwohnungen: Gemeinden haben keine Handhabe
Nicht viel tun kann die Regionalplanung beim Dauerstreitthema Zweitwohnungen. Hier steht zwar im Entwurf, dass man einer Zunahme „durch geeignete Instrumente der kommunalen Wohnungs- und Baulandpolitik“ entgegenwirken will, eine Handhabe gebe es aber nicht, wie die Garmisch-Partenkirchner Bürgermeisterin Elisabeth Koch anmerkte. „Wir müssen das Problem aber benennen und zeigen, dass sich die Region einig ist, dass wir geeignete Instrumente brauchen“, sagte Niedermaier.
Der Vorentwurf für die Fortschreibung des Kapitels wurde gebilligt.