Israel will Druck auf Hisbollah erhöhen – Biden-Regierung gespalten über Vorgehen im Libanon
In der Öffentlichkeit stärkt US-Präsident Biden Israel den Rücken. Im US-Regierungsapparat gibt es aber durchaus Kritik am Vorgehen des Landes im Libanon.
New York - „Ein umfassender Krieg ist in niemandes Interesse“: Das hat US-Präsident Biden am Dienstag (24. September) in seiner Rede vor den Vereinten Nationen gesagt. Seine Worte können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Konflikt zwischen Israel und dem Libanon immer mehr zu eskalieren droht. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich beide Seiten nicht gegenseitig mit Raketen und Drohnen attackieren. Ein neues Level wurde zudem mit den massenhaften Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon erreicht, für die die Hisbollah Israel verantwortlich macht.
Der wichtigste Verbündete Israels, die USA, verzichtet zwar nicht gänzlich auf kritische Töne gegenüber der israelischen Regierung, steht öffentlich aber fest an ihrer Seite. Wie die renommierte Washington Post berichtet, gibt es in der Biden-Regierung Unstimmigkeiten über das militärische Vorgehen Israels im Libanon. Demnach betrachten einige hochrangige Beamte die Angriffe als rücksichtslos und halten es für wahrscheinlich, dass diese zu weiteren tödlichen Gewaltzyklen führen. Andere Regierungsvertreter wiederum sehen in den Angriffen ein wirksames Mittel, um die Hisbollah-Miliz deutlich zu schwächen.
Diplomatische Lösung nicht in Sicht – US-Beamter sieht Israels Ansatz im Libanon kritisch
Nicht nur einzelne Regierungsvertreter rufen zur Deeskalation auf, auch US-Präsident Biden selbst will diplomatische Bemühungen wieder in den Vordergrund rücken. So sagte er bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen, eine diplomatische Lösung bleibe der einzige Weg zu dauerhafter Sicherheit. Nur dann könnten die Bewohner Nordisraels und Südlibanons sicher in ihre Häuser an der Grenze zurückkehren. Einen diplomatischen Ausweg zu finden, gestaltet sich jedoch alles andere als einfach. Die Hisbollah ist eigenen Angaben nach bereit dazu, ihre Angriffe auf Israel einzustellen – unter der Bedingung, dass es einen Waffenstillstand in Gaza gibt.
Bei der israelischen Regierung stößt diese Forderung auf wenig Gegenliebe. Sie will die beiden Kriegsschauplätze in Gaza und dem Libanon nicht in Zusammenhang bringen. Israel setzt darauf, den militärischen Druck auf die Hisbollah zu erhöhen, damit diese nachgibt, und will im Südlibanon eine Pufferzone einrichten. Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums sieht diesen Ansatz kritisch, wie er Reportern der Washington Post am Rande der UN-Generalversammlung sagte. Er könne sich in jüngster Zeit an keine Phase erinnern, in der eine Intensivierung der militärischen Anstrengungen zu einer Deeskalation geführt hätte.
Israel hält an Strategie fest und will Druck auf Hisbollah erhöhen
Ein Beamter im Verteidigungsministerium sagte der Washington Post, Verteidigungsminister Lloyd Austin habe gegenüber Israel in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er die Eröffnung einer Front mit der Hisbollah nicht für den richtigen Weg hält, um Spannungen abzubauen. Andere Regierungsbeamte hingegen „unterstützen vorsichtig die Strategie der Deeskalation durch Druck auf die Hisbollah“, sagte Matthew Levitt der Zeitung. Er ist Experte für die Hisbollah am Washington Institute for Near East Policy und ehemaliger US-Beamter für Terrorismusbekämpfung.
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Ein israelischer Beamte betätigte dem Bericht zufolge, dass die jüngsten Militäroperationen im Libanon dazu dienen sollten, die Hisbollah zu Verhandlungen zu bewegen, und nicht dazu, einen größeren Krieg zu beginnen. Man glaube, dadurch die Hisbollah dazu bringen zu können, eine diplomatische Lösung anzustreben. Dabei gehe es auch um Abschreckung. Die Hisbollah dürfe nicht dazu ermutigt werden, die Eskalation voranzutreiben. Gleichzeitig räumte der Beamte jedoch ein, dass die Gespräche in einer Sackgasse stecken. Eine diplomatische Lösung bleibt damit in weiter Ferne.