Gericht stoppt Trumps Zölle: Wie es jetzt weitergeht
Trumps Zölle auf Importe aus verschiedenen Ländern wurden gestoppt. Ein US-Gericht erklärte, dass der Präsident seine Macht überschritt.
Washington, D.C./New York – Ein US-Bundesgericht hat den Großteil von Präsident Donald Trumps Zöllen auf Importgüter aus verschiedenen Ländern blockiert. Dem Urteil des New Yorker Handelsgerichts zufolge hat Trump durch die Anwendung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten, indem er Zölle auf Importe ohne die erforderliche Zustimmung des Kongresses verhängte.
Gericht blockiert Zölle von Donald Trump
Der IEEPA, ein Gesetz aus dem Jahr 1977, erlaubt es dem Präsidenten, im Falle einer „außergewöhnlichen und ungewöhnlichen Bedrohung“ Maßnahmen wie Handelsbeschränkungen zu verhängen. Das Gericht entschied jedoch, dass Trumps Begründung – das Handelsdefizit – keine solche außergewöhnliche Bedrohung darstelle.
Die Zölle, die Donald Trump auf Produkte aus Ländern wie China, Mexiko und Kanada verhängt hat, wurden von dem Gericht als unzulässig eingestuft. Diese Zölle, die als Reaktion auf Probleme wie illegale Migration und Drogenhandel verhängt wurden, überschreiten demnach die gesetzlich festgelegten Befugnisse des Präsidenten.
US-Handelsgericht stoppt Trump-Zölle: Weißes Haus reagiert
Allerdings: Das Weiße Haus kündigte nur wenige Minuten nach der Verkündung an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Regierung bezeichnete die Blockierung der Zölle als unzulässigen Eingriff in die Präsidialgewalt.
„Es ist nicht Aufgabe uneingeschränkt ernannten Richtern, darüber zu entscheiden, wie auf eine nationale Krise reagiert werden soll“, sagte Kush Desai, ein Sprecher des Weißen Hauses, gemäß Politico. Das Gericht gab der Trump-Administration nun zehn Tage Zeit, neue Befehle zu erlassen, die der endgültigen Einstellungsverfügung entsprechen.
Wie geht es weiter mit den Verhandlungen und Trumps Zöllen?
Die Zollblockade ist zunächst einmal ein schwerer Rückschlag für Trumps Strategie, durch hohe Zölle Zugeständnisse von Handelspartnern wie der EU, China und Mexiko erzwingen zu wollen. Durch das Urteil könnten die laufenden Handelsgespräche mit mehr als einem Dutzend Ländern destabilisiert werden, da die Zölle eine zentrale Rolle in den Verhandlungen gespielt haben. Besonders Unternehmen, die auf internationale Lieferketten angewiesen sind, müssen sich nun auf längere Unsicherheit einstellen.
Meine News
Trotz dieser Rückschläge bleibt das Ziel der Trump-Administration sicherlich bestehen: Die Regierung könnte versuchen, die Zölle über alternative rechtliche Wege durchzusetzen. Einige Analysten wiesen darauf hin, heißt es in der Washington Post, dass andere Teile des Handelsrechts, wie der „Trade Expansion Act“ von 1962, verwendet werden können, um ähnliche Zölle zu erheben, wenn auch langsamer und mit mehr bürokratischen Hürden.
| US-Zölle und betroffene Waren: | Rechtliche Aspekte und Auswirkungen (Stand: 29. Mai): |
|---|---|
| 10% Zölle auf alle Importe | Blockiert durch das US-Handelsgericht; wurde als verfassungswidrig eingestuft. |
| Zölle auf chinesische Produkte (bis zu 145%) | Zölle zur Bekämpfung des Handelsdefizits und der Fentanylschwemme; Gericht entschied, dass die Notstandsgesetzgebung nicht ausreicht. |
| Zölle auf Stahl und Aluminium | Zölle bleiben vorerst bestehen, da sie unter dem „Trade Expansion Act“ von 1962 verhängt wurden. |
| Zölle auf Autos und Auto-Teile | Zölle bleiben ebenfalls vorerst bestehen, da sie unter einer anderen rechtlichen Grundlage (Section 232) eingeführt wurden. |
| Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada | Blockiert, da sie als Mittel zur Schaffung von Verhandlungsmacht für die Migration und Drogenbekämpfung genutzt wurden. |
Nach Gerichtsurteil zu Trumps Zollpolitik: Reaktionen aus den US-Bundesstaaten und der Wirtschaft
Die Entscheidung des Gerichts ist indes nicht nur ein vorläufiger Sieg für Unternehmen, sondern auch für die Bundesstaaten, die Klage erhoben hatten. Besonders Oregon und elf andere US-Staaten hatten Trump vorgeworfen, die verfassungsmäßigen Grenzen seines Amts überschritten zu haben. „Dieser Sieg zeigt, dass das Gesetz und die Verfassung immer noch Vorrang haben“, sagte Dan Rayfield, der Generalstaatsanwalt von Oregon, der das Verfahren leitete, gegenüber Politico.
Auch kleine Unternehmen, die durch die Zölle erheblich beeinträchtigt wurden, reagierten positiv auf das Urteil. Beispielsweise die Weinhändlerfirma V.O.S. Selections und andere kleine Unternehmen hatten gemeinsam gegen die Zölle bei dem Gericht in New York geklagt, notiert die New York Times, da diese ihre Geschäftsmodelle gefährdeten.
US-Zölle: Der Weg in die Berufung und die Auswirkungen auf den globalen Handel
Abzuwarten bleibt, wie sich das Verfahren in den kommenden Monaten entwickeln wird. Nach der durch das Weiße Haus angekündigten Berufung ist zu erwarten, dass die höchsten Gerichte der USA letztlich über die Frage entscheiden werden, in welchem Maße der Präsident Zölle auf Grundlage des IEEPA verhängen darf. Am Ende dürfte der Fall beim Supreme Court landen. Sollte das Urteil in der Berufung Bestand haben, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die US-amerikanische Handelspolitik und die internationalen Beziehungen haben.
Die internationale Wirtschaft wird weiterhin von der Unvorhersehbarkeit der US-Handelspolitik betroffen sein, da die Trump-Administration weiterhin versuchen dürfte, den Handelskrieg mit mehreren Ländern zu führen. Selbst wenn die Zölle endgültig ausgesetzt oder aufgehoben werden, bleibt die Unsicherheit in den globalen Märkten erhalten, da die Handelsverhandlungen zwischen den USA und ihren Partnern weiterhin von politischen Unwägbarkeiten geprägt sind.
Rückschlag für Trumps Wirtschaftspolitik: Finanzmärkte reagieren positiv – aber die Unsicherheit bleibt
Nach der Entscheidung des Gerichts reagierten die Finanzmärkte weltweit positiv. Der US-Dollar stieg, Aktienmärkte in Europa und Asien legten zu. Besonders erfreulich, aus Sicht der entsprechend Betroffenen, erscheint die Aussicht auf Rückerstattungen der gezahlten Zölle für Unternehmen, die aufgrund der Abgaben enorme Belastungen erfahren hatten.
„Die Blockierung der Zölle stellt eine erhebliche Erleichterung für Unternehmen dar, die unter den hohen Abgaben litten“, erklärte Ilya Somin, Professor für Rechtswissenschaften an der George Mason Universität, der in einem Fall gegen die Zölle vor Gericht gezogen war, gegenüber der Washington Post.