US-Gericht stoppt Zölle: Schwerer Schlag für Trumps Handelspolitik
Trumps aggressive Handelspolitik steht vor einer juristischen Hürde. Ein Bundesgericht blockiert seine Zölle. Der Ausgang des Verfahrens bleibt ungewiss.
Washington, DC – Rückschlag für Donald Trump: Ein US-Bundesgericht hat seiner Regierung die Befugnis entzogen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Diese Entscheidung bremst Trumps aggressive Handelspolitik, die weltweit die Finanzmärkte erschüttert und Privatanlegern erhebliche Verluste beschert hat, zumindest vorläufig aus.
Das Gericht für internationalen Handel in New York entschied, dass die betreffenden Zölle „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“ werden müssen. Trump habe seine Befugnisse überschritten, indem er sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977 berief. Eine Auslegung des Gesetzes, „die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen“ ermögliche, sei „verfassungswidrig“.
Obwohl das Gericht die Möglichkeit der US-Politik, Importzuschläge zu erhöhen, nicht grundsätzlich infrage stellte, betonte es, dass dieses Vorrecht ausschließlich dem US-Kongress zustehe.
Fast alle Zölle der Trump-Regierung von Entscheidung betroffen
Die Entscheidung betrifft nahezu alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle, einschließlich der Strafabgaben, die er am sogenannten „Tag der Befreiung“ Anfang April eingeführt hatte, sowie Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
Die Trump-Regierung plant jedoch, die gerichtliche Entscheidung anzufechten. In einem Gerichtsdokument erklärten die Regierungsanwälte, „dass die Beklagten beim US-Berufungsgericht Berufung einlegen“ werden. Es besteht die Möglichkeit, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer endgültigen Entscheidung wieder in Kraft setzt.
Trump-Regierung attackiert Gericht wegen Entscheidung zu Zöllen
Das Weiße Haus reagierte scharf auf das Urteil. Präsident Trump hatte versprochen, „Amerika an die erste Stelle zu setzen“, und Regierungssprecher Kush Desai betonte, die Regierung sei „entschlossen, jeden Hebel der Exekutivgewalt einzusetzen, um diese Krise zu bewältigen und Amerikas Größe wiederherzustellen“. Trumps Berater Stephen Miller bezeichnete die Entscheidung in sozialen Netzwerken als „Justizputsch“, der seiner Meinung nach „außer Kontrolle“ geraten sei.
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Trump verfolgt mit den Zöllen das Ziel, Arbeitsplätze in die USA zurückzuholen und die heimische Produktion zu stärken. Er nutzte die Zölle als Druckmittel in Verhandlungen mit Handelspartnern, um Zugeständnisse zu erreichen. Kürzlich schloss Großbritannien einen Handelspakt mit den USA, um hohe Zölle zu vermeiden, und auch mit China wurde eine Senkung der gegenseitigen Zölle ausgehandelt.
Trump-Zölle führen zu mehreren Klagen in den USA
Anfang April stellte Trump ein umfassendes Zollpaket vor und erklärte den Handelspartnern der USA den Kampf. Einige Länder kündigten Gegenmaßnahmen an, während andere den Weg der Verhandlungen wählten.
Trump begründete die Einführung wechselseitiger Zölle mit dem Handelsdefizit der jeweiligen Partner, setzte diese jedoch aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Finanzmärkte vorübergehend aus. Gleichzeitig führte er universelle Zölle von 10 Prozent ein, die Waren aus fast allen Ländern betreffen.
Gegen diese Zölle klagten unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York, darunter zehn von Demokraten und zwei von Republikanern regierte Staaten. Auch andere Gegner von Trumps Handelspolitik reichten Klagen ein, da die nationale Handelspolitik nicht von Trumps Launen abhängen dürfe.
Trump-Zölle: US-Präsident beruft sich wegen Handelsdefizits auf Notstand
Zölle müssen normalerweise vom US-Parlament genehmigt werden, doch unter bestimmten Bedingungen kann der Präsident eigenständig Zölle verhängen. Trump argumentiert, dass Handelsdefizite ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen und somit ein nationaler Notstand vorliege.
Mit dieser Begründung umging er das Parlament und nutzte ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das zuvor nie für Zölle angewandt worden war. Das Gericht in New York entschied, dass dies unrechtmäßig sei.
Trump verhängt Zölle gegen Hauptgegner EU und China
Besonders die Europäische Union steht im Fokus von Trumps Kritik. Er wirft den Europäern vor, die USA „abzuzocken“, und drohte zuletzt mit Strafzöllen von 50 Prozent ab dem 1. Juni, verschob diese Maßnahme jedoch um einen Monat. Beide Seiten streben bis zum 9. Juli eine Lösung an.
China, das Trump als „größten Übeltäter“ bezeichnet, ist ebenfalls ein Hauptgegner in seinem handelspolitischen Kurs. Bei Gesprächen in Genf näherten sich beide Seiten zuletzt an.
Trumps Zollpolitik birgt auch innenpolitische Risiken, die er jedoch ignoriert. Ein Importzoll wirkt wie eine Steuer, die von importierenden Unternehmen an den Staat gezahlt werden muss. Diese Unternehmen geben die höheren Kosten in der Regel an die Verbraucher weiter, was die Inflation anheizen kann. (dpa/AFP/cs)