Nach dem Ende des Ukraine-Kriegs: Nato-Friedenstruppe für mehr Sicherheit – Zwei Staaten verhandeln
Frankreich pocht auf die Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine. Großbritannien bleibt vorsichtig – auch Deutschland will abwarten.
Kiew/Moskau – Nach beinahe drei Jahren Ukraine-Krieg ist noch immer kein Ende der Kampfhandlungen in Sicht. Bevor es überhaupt zu Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand oder gar einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine gekommen ist, stellt sich die Frage, wie es nach einem solchen Abkommen weitergehen könnte – und welche Rolle die Nato dabei spielen wird.
Frankreich und Großbritannien haben nun wohl erneut die Entsendung von Nato-Truppen zur Überwachung der Waffenruhe ins Spiel gebracht. Wie der Telegraph berichtete, sollen dazu Frankreichs Ministerpräsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer zu einem Gespräch zusammengekommen sein.
Nato-Truppen zur Sicherung des Friedens im Ukraine-Krieg – Großbritannien wägt Gefahr für Soldaten ab
Macron hatte bereits mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ähnliche Gespräche geführt. Bei dem Treffen in Warschau im Dezember 2024 räumte Tusk jedoch ein, dass sein Land vorläufig „keine solchen Aktionen“ plane, wie das Handelsblatt den polnischen Regierungschef zitierte. „Wir haben natürlich auch über unsere gemeinsame Arbeit für einen gerechten Frieden in der Ukraine gesprochen“, fügte er hinzu. Die Entscheidung über eine Entsendung polnischer Truppen werde allerdings „in Warschau und nur in Warschau getroffen werden“.
Auch Starmer scheint während der vertraulichen Gespräche mit Macron gewisse Zweifel an der Idee zu hegen. „Es gibt Streit darüber, was wir unterstützen könnten, was wir unterstützen wollen und darüber hinaus die allgemeinere Frage der Bedrohung, der diese Truppen ausgesetzt sein könnten und ob diese Bedrohung eskaliert“, zitiert der Telegraph eine anonyme Quelle aus dem Umfeld der britischen Regierung.
Es werde erwartet, dass Starmer bei seinem aktuellen Besuch in Kiew auch mit Selenskyj über die Stationierung westlicher Nato-Truppen aus Frankreich und anderer Länder sprechen wird, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Der ukrainische Präsident wolle diesen Plan mit einem Nato-Beitritt der Ukraine verbinden – ein Umstand, den Russland unbedingt verhindern will.
Deutsche Nato-Truppen in der Ukraine? Pistorius will erst auf Kriegsende warten
Auch in Deutschland stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr als Teil des Nato-Bündnisses Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine schicken wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte zur Stationierung deutscher Soldaten eine entscheidende Bedingung: „Eins will ich klarstellen: Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben“, sagte der SPD-Politiker im Dezember den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Frage stellt sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht.“
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Aktuell seien noch zu viele Fragen offen, um diese Entscheidung treffen zu können, erklärte Pistorius. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte bei der Frage an, in der richtigen Reihenfolge vorzugehen. Die Ukraine müsse zuerst definieren, was ihre Ziele in Bezug auf einen Frieden im Ukraine-Krieg seien, der kein Diktatfrieden sei.
Westen drängt auf Lösung im Ukraine-Krieg – Beschluss über Nato-Truppen vor Trumps Amtseinführung?
Die Frage nach Sicherheitsgarantien für einen möglichen Frieden im Ukraine-Krieg stellt sich kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump am Montag (20. Januar). Der ist zwar mittlerweile von seiner Ankündigung abgerückt, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in den ersten 24 Stunden seiner Präsidentschaft zu beenden. Er drängt aber vehement auf den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen den Kriegsparteien.
Zudem kündigte der kommende US-Präsident an, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut treffen zu wollen. Wie Bloomberg nun berichtete, plane der Kreml-Chef dabei zu verlangen, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen bleibt. Teil der Forderungen werde zudem sein, dass das angegriffene Land sein Militär drastisch verkleinert.
Das ist jedoch eine Forderung, die von vielen Experten als existenzielle Bedrohung für die Ukraine angesehen wird, da das Land damit einem erneuten russischen Überfall schutzlos ausgeliefert sei. Das erklärte unter anderem Nico Lange, Ukraine- und Russlandexperte bei der Münchener Sicherheitskonferenz, gegenüber der Tagesschau.
Nato-Truppen nach dem Ukraine-Krieg – Wo die Soldaten eingesetzt werden könnten
Sollte sich die Nato dazu entscheiden, Soldaten nach einem Ende des Ukraine-Kriegs zur Friedenssicherung zu stationieren, stellt sich noch die Frage, wo der Einsatz stattfinden könnte. Die Idee von Trump sei es, eine 800 Meilen (circa 1287 km) lange Pufferzone zwischen Russland und der Ukraine zu errichten, wie das Wall Street Journal berichtete. Die USA selbst würden allerdings keine Soldaten zum Schutz der entmilitarisierten Zone entsenden wollen, so ein Berater Trumps.
Macron poche darauf, dass Europa diese Rolle einnehmen könne und entsprechende Truppen in dem Gebiet stationiert, berichtete der Telegraph. Über die Umsetzung habe er sich bereits mit Selenskyj ausgetauscht. „Wir haben praktische Schritte zu ihrer Umsetzung, zu ihrer möglichen Ausweitung und zur Beteiligung anderer Nationen an diesem Vorhaben erörtert“, schrieb der ukrainische Präsident auf X. (nhi)