Olaf Scholz will sich zum Kanzlerkandidaten küren lassen. Die SPD beschließt am Samstag ihr Programm für die Bundestagswahl. Das steht im Entwurf.
Berlin – Am Samstag will die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 beschließen. Dem Entwurf zufolge wollen die Sozialdemokraten Investitionen und soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkte für den Wahlkampf setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz will sich auf dem Parteitag zum Kanzlerkandidaten küren lassen. Aktuell liegt die Partei in Umfragen auf dem dritten Platz hinter der AfD und der Union, der die Sozialdemokraten vorwerfen, sie wolle „erreichte Fortschritte rückgängig machen“.
SPD will nach Bundestagswahl 2025 „Deutschlandfonds“ mit 100 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen
Mit einem „Deutschlandfonds“ mit 100 Milliarden Euro Grundkapital will die SPD staatliches und privates Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisieren, flankiert durch Steuererleichterungen. Verbinden will die SPD dies mit einer Reform der Schuldenbremse. Für mehr Investitionsspielräume auch in den Ländern und Kommunen soll ein gemeinsamer „Zukunftspakt“ mit dem Bund sorgen. Unternehmen sollen durch den Abbau von Bürokratie entlastet werden. Auch die Stromkosten sollen sinken, vor allem durch eine Halbierung der Netzentgelte. Die Förderung von Forschung und Entwicklung soll ein „Made in Germany 2.0“ als Qualitätssiegel stärken.
15 Euro Mindestlohn und stabiles Rentenniveau – SPD-Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Die SPD will das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent stabilisieren. Menschen mit 45 Versicherungsjahren sollen weiterhin zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können - ab dem Geburtsjahrgang 1964 mit 65 Jahren. Die Regelaltersgrenze soll nicht über 67 Jahre hinaus erhöht werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens 2026 auf 15 Euro steigen. „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“, verspricht die Partei zudem.
Gratis Mittagessen für Kinder in Schule und Kita – SPD will unbefristete Mietpreisbremse
Das Mittagessen für Kita und Schule soll für alle Kinder kostenfrei werden. Die maximale Bezugsdauer beim Elterngeld soll auf 18 Monate steigen, davon mindestens jeweils sechs Monate für jeden Elternteil. Nach der Geburt eines Kindes soll es für beide Elternteile eine bezahlte, zweiwöchige Familienstartzeit geben. Die Mietpreisbremse will die SPD unbefristet verlängern. Auch soll es mehr sozialen Wohnungsbau geben - auf Zahlen legt sich die Partei aber nicht mehr fest. SPD-Bauministerin Klara Geywitz hatte das, zur Beginn der Ampel-Koalition ausgegebene, Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr deutlich verfehlt.
Meine news
Bundestagswahl 2025 - Alles, was bei den Neuwahlen im Februar wichtig wird
So wählen Sie richtig: Was die Erststimme von der Zweitstimme bei der Bundestagswahl 2025 unterscheidet.
Fristen, Zahlen und der Antrag: Das sollten Sie bei der Briefwahl vor den Neuwahlen beachten.
Vorsicht beim Ausfüllen: Diese Fehler gilt es beim Ausfüllen des Stimmzettels zu vermeiden.
Auszählung und Ablauf: Alles Wichtige zum Zeitpunkt der Ergebnisse der Bundestagswahl in der Übersicht.
Welche Partei passt zu mir: Mit dem Wahlomat zur Bundestagswahl 2025 die passende Partei finden.
Bundestagswahl 2025: SPD will Einkommenssteuer „für 95 Prozent“ der Steuerzahler senken
Die SPD will die Einkommensteuer „für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ senken. Hingegen sollen die Bezieherinnen und Bezieher „der obersten ein Prozent der Einkommen“ einen höheren Beitrag leisten. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel will die SPD von sieben auf fünf Prozent senken. Höhere Steuern sollen auf große Erbschaften fällig werden, die Vermögensteuer soll „für Superreiche“ wieder erhoben werden.
SPD will Bürgerversicherung gegen Zwei-Klassen-Medizin
Eine solidarische Bürgerversicherung soll Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten beseitigen. Den Eigenanteil für Pflegekosten will die SPD auf 1000 Euro monatlich deckeln.
Eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll den Personalmangel dort überwinden. Vor der Einschulung soll es wenn nötig eine verbindliche Frühförderung geben
SPD will „irreguläre Migration“ kontrollieren und Spurwechsel für Geflüchtete ermöglichen
Einwanderung, insbesondere von Fachkräften, wird als Chance gesehen. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel in den Arbeitsmarkt haben. „Irreguläre Migration“ will die SPD besser kontrollieren, vor allem an den EU-Außengrenzen. Die Familienzusammenführung auch für subsidiär Schutzberechtigte soll bleiben. Abschiebungen sollen „human und konsequent“ erfolgen.
Gesellschaftspolitik im Bundestagswahl-Programm der SPD: Wahlalter 16 und mehr Schutz für Frauen
„Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir“, betont die SPD. Den Schutz vor Gewalt will sie verbessern, besonders für Frauen. Polizei und Justiz sollen mehr Personal erhalten. Das Wahlalter soll bundesweit auf 16 Jahre sinken.
„Gerechter“ Frieden, aber keine Taurus für die Ukraine – Sicherheitspolitik der SPD
Die Verteidigungsausgaben sollen „nachhaltig“ bei mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die SPD bekennt sich zur Stärkung der Bündnisverteidigung und zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ein neuer freiwilliger Wehrdienst soll sich am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Die SPD will die Ukraine weiter auch militärisch „so lange wie nötig“ unterstützen - mit dem Ziel eines „gerechten“ Friedens. Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern werden aber abgelehnt.
Bundestagswahl 2025: SPD will „Klimaschutz, den sich jeder leisten kann“ – 2024 reißt 1,5-Grad-Ziel
Die SPD bekennt sich zu den deutschen und europäischen Klimazielen, um die globale Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Angestrebt wird ein „Klimaschutz, den sich jeder leisten kann“. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut, der CO2-Ausstoß der Industrie gesenkt werden. Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnt die SPD ab. Am Freitag berichtete der EU-Klimawandeldienst Copernicus, dass die globale Durchschnittstemperatur 2024 erstmals 1,6 Grad über der Referenzperiode 1850 bis 1900 lag.
500 Euro Zuschuss für Bahntickets oder Führerschein – Das will die SPD im Verkehrsbereich
Alle 17-Jährigen sollen einen Mobilitätspass von 500 Euro erhalten, den sie für Führerscheinkosten oder Bahntickets einsetzen können. Das Deutschlandticket soll langfristig und „bezahlbar“ erhalten bleiben. Investitionen in das Schienennetz sollen die Bahn stärken. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern gelten. Für den Kauf in Deutschland produzierter E-Autos soll es einen Steuerabzug geben. Schärfere EU-Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß will die SPD vorerst aussetzen.
SPD rutscht im „Politbarometer“-Umfrage ab – Platz vier hinter den Grünen
Am Freitag rutschte die SPD im „ZDF-Politbarometer“ ab. Lediglich 14 Prozent der Befragten würden die Sozialdemokratie noch wählen. Auf Platz eins lag die Union, die bei 30 Prozent der Stimmen rangierte, die AfD konnte ihr Ergebnis auf 21 Prozent verbessern. Die Grünen überholten die SPD und kamen auf 15 Prozent der Stimmen. Linke, FPD und BSW kämen jeweils auf vier Prozent. Im Mittel der Umfragen gaben zuletzt 16 Prozent der Befragten an, SPD wählen zu wollen. (kb mit afp)