Bundesregierung dementiert Behauptungen: Keine Kürzungen bei der Ukraine-Hilfe
Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, Haushaltslücken zu schließen. Bei der Unterstützung der Ukraine setzt sie deshalb auf ein neues Instrument.
Berlin – Die Bundesregierung wehrt sich gegen Behauptungen, Deutschland werde seine Unterstützung der Ukraine wegen klammer Kassen einschränken. „Deutschland ist weiter absolut engagiert und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.
An der Entschlossenheit, die von Russland angegriffene Ukraine zu unterstützen, ändere sich nichts. So sollten in diesem Jahr noch vier Iris-T-Luftverteidigungssysteme geliefert werden, dazu zehn Gepard-Flugabwehrpanzer, 16 Panzerhaubitzen, 10 Leopard-Kampfpanzer, Kampfdrohnen und mehrere Tausend Schuss Artillerie und Panzermunition.
Ukraine-Hilfe: Lindner mahnt – Neue Hilfsmaßnahmen nur bei gesicherter Finanzierung
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, „neue Maßnahmen“ mit Zahlungsverpflichtungen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“.
Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Die Mittel können aber, wie auch für 2024 geschehen, im Bundestag noch aufgestockt werden. Außerdem setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Doch diese Hilfen sind international noch nicht endgültig auf den Weg gebracht.
Unklare Ukraine-Finanzierung: Scharfe Kritik an Ampel-Regierung
Angesichts des Spardrucks innerhalb der Ampel-Regierung bleibt die zukünftige Finanzierung der Ukraine-Hilfen ungewiss. Führende CDU-Politiker kritisieren das Vorgehen der Ampel-Regierung bei der Finanzierung zusätzlicher Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. „Das darf nicht das letzte Wort sein. Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen“, betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst bei seinem Eintreffen zu den ersten Beratungen der CDU-Gremien nach der politischen Sommerpause in Berlin.
Der Europapolitiker Christoph Ploß betont, dass Wladimir Putin einen verbrecherischen Angriffskrieg begonnen habe und man einem solchen Diktator nur mit entschlossenem Handeln entgegentreten könne. Er kritisiert die Ampel-Regierung dafür, die Ukraine im Stich zu lassen und warnt davor, dass ein zögerliches und opportunistisches Vorgehen langfristige Konsequenzen für kommende Generationen haben werde. Ploß fordert, die Haushaltssperre rückgängig zu machen, um die westlichen Werte zu verteidigen.
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch bezeichnet die Haushaltsvereinbarung als unseriös und als Missachtung des Bundestages. Er wirft der Regierung vor, die Ukraine-Finanzierung bewusst vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu kürzen, was er als unverantwortlich einstuft. Bartsch fordert eine stärkere Fokussierung der deutschen Politik auf Diplomatie statt auf schwerere Waffen und schnellere Lieferungen.
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Ukrainischer Botschafter drängt auf weitere Unterstützung Deutschlands
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Bundesregierung aufgefordert, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Makeiev sagte der Bild am Sonntag: „Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.“ Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung der gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse finde werde und „dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird“.
Hintergrund ist ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wonach die Bundesregierung vorerst kein zusätzliches Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigibt. Die Zeitung beruft sich auf einen Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom 5. August. Stattdessen setzt man darauf, dass die Ukraine – wie von den G7-Staaten beschlossen – künftig auch mit Hilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. (dpa/jal)