Prozesse gegen Ex-Präsidenten: Supreme Court könnte Trumps Ass im Ärmel werden
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Sollte der Supreme Court dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die Immunität absprechen, wäre das ein herber Rückschlag für sein Lager.
New York – Bei der Vielzahl an Gerichtsverfahren, die derzeit gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump laufen, kann man leicht den Überblick verlieren. Es geht unter anderem um Schweigegeld, geheime Dokumente, den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar und Trumps mögliche Beteiligung daran, um Wahlleute im Bundesstaat Georgia, Betrug, den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs und üble Nachrede.
Einige Prozesse laufen bereits, bei anderen gibt es schon Urteile gegen den 77-Jährigen. Seine Anwälte versuchen derzeit, die hohen Millionen-Zahlungen, zu denen er in den Prozessen wegen Betrugs und übler Nachrede und sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, zu verringern und sind in Berufung gegangen.
Wichtige Anhörung vor Supreme Court: Immunitäts-Frage entscheidend für Prozesse
Trump selbst spricht oftmals von einer „Hexenjagd“ gegen ihn. Seinen Umfragewerten haben die vielen Prozesse bislang kaum geschadet, in den Umfragen liegt er derzeit meist noch vor US-Präsident Joe Biden. Wichtig wird für Trump nun vor allem eine Anhörung vor dem Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington, die an diesem Donnerstag begann.
Dabei geht es um eine mögliche Immunität vor Strafverfolgung. Trumps Anwalt forderte am Donnerstag, dass sein Mandant für mutmaßliche Straftaten im Amt nicht belangt werden kann. In Washington wurde Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen.
Prozesse gegen Trump: Supreme-Court-Urteil mit großer Auswirkung auf Verfahren
Er und seine Anwälte wollen nun erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Jetzt muss der Supreme Court entscheiden. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf die Strafprozesse gegen Trump haben.
Das oberste US-Gericht soll in einem anderen Fall auch darüber entscheiden, ob Trump für die „Behinderung offizieller Verfahren“ überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden kann. Entscheidend dabei ist die Frage, ob ein Gesetz überhaupt auf ihn anwendbar ist. Falls nicht, wären mehrere Anklagepunkte zum Sturm auf das Kapitol und den geheimen Dokumenten hinfällig. Mit einer Verkündung wird im Juni gerechnet.
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Trump hofft auf Supreme Court: Ex-Präsident in New York auf der Anklagebank
Trump selbst war bei der Anhörung am Donnerstag nicht anwesend. Er saß während der Anhörung in Washington in einem Gerichtssaal in New York. Dort läuft ein Prozess wegen mutmaßlich unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin gegen ihn. Vor Beginn der Verhandlung beschwerte Trump sich über den zuständigen New Yorker Richter und sagte, er wäre gern bei der Anhörung in Washington. „Er stellt sich über den Supreme Court, was bedauerlich ist“, sagte er. Trump schimpft immer wieder gegen den Richter, streitet alle Vorwürfe ab und stellt sich als Opfer einer angeblich korrupten Justiz dar. (fmü/dpa)