Vorwurf der Korruption - Trump hält Biden „reif für die Anklage“, beharrt aber selbst auf Immunität

Sollte Donald Trump in der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl wiedergewählt werden, würde er den aktuellen Präsidenten Joe Biden verklagen – so lautet ein zentrales Wahlversprechen des Ex-Präsidenten, wie „NBC News“ berichtet.

Bei seinem Termin vor dem Berufungsgericht einen Tag später schlägt er allerdings einen anderen Ton an. Dort argumentiert er, dass ihm aufgrund seiner ehemaligen Position als US-Präsident Immunität gegen die strafrechtliche Verfolgung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung am Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 zustehen würde.

Ex-Präsident Donald Trump: Joe Biden ist „reif für die Anklage“

Laut „NBC News“ schrieb er dazu auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social: „Natürlich hatte ich als Präsident der Vereinigten Staaten und Oberbefehlshaber Anspruch auf Immunität. Ich führte keinen Wahlkampf, die Wahl war schon lange vorbei.“

Sollte seine Berufung auf präsidentielle Immunität abgelehnt werden, argumentierte Trump, müsse das Gleiche auch für Biden gelten. „Wenn ich keine Immunität bekomme, bekommt der korrupte Joe Biden auch keine Immunität“, schrieb Trump auf Truth Social.

Die wiederholte Betitelung Bidens als korrupt stützt Trump auf einer Reihe unbegründeter Behauptungen, dass der derzeitige Präsident geheime Handelsgeschäfte mit anderen Ländern betreibe. Laut Trump sei Biden „reif für die Anklage“.

Trumps Berufung auf Immunität bereits einmal vor Gericht abgelehnt

Trump hatte sich bereits zuvor für eine vollständige Immunität von ehemaligen Präsidenten gegen strafrechtliche Verfolgungen aufgrund jeglicher Handlungen während ihrer Amtszeit ausgesprochen. Dennoch wurde seine Berufung auf präsidentielle Immunität letzten Monat vom Amtsgericht Washington abgelehnt.

Dennoch hat Trumps Einspruch den Prozess vorübergehend gestoppt. Nachdem der Supreme Court ein mögliches Eingreifen verweigert hatte, steht eine erneute mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht bevor.