Hauptausschuss in Kempten führte heftige Debatte über die Zukunft des Verkehrsverbundes Allgäu
Der Haupt- und Finanzausschuss des Kemptener Stadtrats führte auf zwei Sitzungen aufgeteilt eine lange, heftige Debatte über die Zukunft des Verkehrsverbundes Allgäu und traf am Ende eine klare Entscheidung, die de facto nichts mehr als eine Verschiebung der tatsächlichen Entscheidung bedeutet.
Kempten/Oberallgäu – Interessant ist es, die beiden Diskussionen aus der Sicht der Zuschauer zu betrachten. Den Pressevertretern ging es nicht viel anders. Das Gremium debattierte intensiv über die Folgen einer Studie, die nicht einmal ganz abgeschlossen ist und deren Inhalte niemand kennt, außer den Stadträten, denen diese im Vorfeld in einer nichtöffentlichen Sitzung präsentiert wurden.
Kemptener Hauptausschuss diskutiert heftig über die Zukunft des Verkehrsverbundes Allgäu
Konkret ging es jetzt um die Frage, ob Kempten für die Gründung eines Verkehrsverbundes, an dem sich auch Kaufbeuren und die Landkreise Ober- und Ostallgäu beteiligen sollten, im Haushalt des Jahres 2025 445.000 Euro bereitstellt. „Die Realisierung des Verkehrsverbundes ist für Kempten wichtig, aber der geplante Zuschnitt ist für unsere Stadt unbefriedigend“, Diese Aussage von Thomas Hartmann (Grüne) war der einzige Hinweis darauf, wo die inhaltlichen Unstimmigkeiten liegen könnten. Helmut Berchtold (CSU) regte sich auf, dass das in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellte Konzept nicht dem entsprach, was zuvor in einer öffentlichen Sitzung behandelt worden ist.
Ferner bemängelte er, dass das Thema nicht in der Stadtratssitzung im Dezember auf der Agenda steht. Oberbürgermeister Thomas Kiechle sicherte in der zweiten Runde der Debatte zu, dass er die Diskussion öffentlich führen wolle, und zwar zuerst im Mobilitätsausschuss und dann im Stadtrat. Dort sollte man die Entscheidung treffen und nicht im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn ein Partner aus dem gemeinsamen Projekt aussteige, müsse er diese Entscheidung öffentlich und gut begründen, argumentierte Kiechle. Berchtold erwiderte, dass das Ostallgäu und Kaufbeuren seit 2017 keine Bereitschaft gezeigt hätten, in der Mona zusammenzuarbeiten: „Sie machen nicht mit und Kempten trägt die Kosten.“ Er berichtete darüber, dass er zwischen den beiden Sitzungen Anrufe von den Regierungen von Schwaben und von Bayern erhalten habe, in denen ihm unsachgemäßer Umgang mit Steuermitteln vorgeworfen worden sei. „Ich bin als Stadtrat hier und nicht als Busunternehmer“, hob er hervor.
Die finanziellen Mittel sind knapp
Er sehe keine Möglichkeit dafür, konkrete Inhalte aus der Studie im Jahr 2025 umzusetzen, betonte Berchtold und wies darauf hin, dass die künftigen jährlich zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel unverhältnismäßig hoch wären. Andreas Kibler (FW) sagte, dass ihm die Unterbringung des Geldes in der derzeitig angespannten Haushaltssituation große Sorgen mache. „Der Verbund sprengt den Haushalt.“ Josef Mayr (CSU) warnte vor den hohen Kosten, die in den folgenden Jahren auf die Stadt zukommen könnten. „Die rund halbe Million Euro passt nicht in den Haushalt. Wir können uns das im Augenblick nicht leisten“. Für Katharina Schrader (SPD) „ist dieses Vorhaben nicht leistbar.“
Wirtschaftsreferent Dr. Richard Schießl erläuterte, dass der Verbund nur dann umgesetzt werde, wenn die anderen drei Beteiligten ebenfalls zustimmten. „Sollte die Stadt aus dem Projekt aussteigen, besteht die Gefahr einer Rückforderung der bisher vom Freistaat Bayern geleisteten zwei Millionen Euro Fördergelder.“ Prof. Robert Schmidt (CSU) lehnte es ab, die Studie nur deshalb umzusetzen, weil sie vom Freistaat gefördert werde und forderte, wie etliche seiner Vorredner, die 445.000 Euro aus dem Haushalt zu streichen. „Sollte das nicht geschehen, kann ich dem Haushalt nicht zustimmen.“
Oberbürgermeister bringt einen Kompromissvorschlag
Stadtkämmerer Matthias Haugg erläuterte in der ersten Sitzung, dass es besser sei, die Mittel im Haushalt zu belassen: „Sollten diese gestrichen werden und das Konzept wird umgesetzt, fehlen uns diese Gelder und wir müssten einen Nachtragshaushalt erstellen. Wenn das Konzept nicht umgesetzt wird, können wir die Gelder anderweitig verwenden.“ Nachdem sich bei einer von der Sitzungsleiterin Erna-Kathrein Groll (Grüne) initiierten Probeabstimmung außer Franz Josef Natterer-Babych (ÖDP) alle für die Streichung der Mittel ausgesprochen hatten, versuchte es der Oberbürgermeister in der zweiten Runde mit einem Kompromissvorschlag. Man solle die Zweckbindung der bereitgestellten Mittel im Haushalt streichen, aber das Geld als Deckungsreserve drin behalten.
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Gefahr eines Nachtragshaushaltes
„Das wäre mehr als ein klares Zeichen“, betonte er. So hätte der Stadtrat die volle Flexibilität, diese Mittel anderweitig zu verwenden, unterstützte Alexander Mair von der Kämmerei diese Argumentation. „Die Höhe der Schlüsselzuweisungen bedeutet für uns ein großes Risiko.“ Wenn man diese Reserve nicht habe, erhöhe sich die Gefahr, einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen. Während Katharina Schrader (SPD) und Natterer-Babych den Vorschlag für einen „guten Kompromiss“ hielten und Groll ihn als eine „Lösung mit Charme“ bezeichnete, bestand Schmidt darauf, die Mittel zur Schuldenreduzierung zu verwenden und Berchtold hielt an dem CSU-Antrag zur Streichung der Mittel fest. Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit mit sechs Stimmen der Stadträte der CSU und Freien Wähler für die komplette Herausnahme der Mittel.
Die Folge fasste Berchtold zusammen: „Den Zweckverband kann man frühestens am 1. Januar 2026 gründen, jetzt nicht.“ Während Kiechle auf die Frage von Hold die Antwort gab, dass er über die Studie spätestens in der Januarsitzung des Stadtrates und vorher im Ausschuss informieren und diskutieren wolle, meinte Berchtold, dass man sich für die Entscheidung Zeit nehmen solle. „Man muss nicht innerhalb von vier Wochen etwas hinknallen.“
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