Weil er Trump „hasst“: USA weisen südafrikanischen Botschafter aus
Washington setzt ein Zeichen: Südafrikas Botschafter wird des Landes verwiesen. Was steckt hinter der Entscheidung der US-Regierung?
Washington, D.C. – Die Vereinigten Staaten haben den südafrikanischen Botschafter in Washington, Ebrahim Rasool, zur unerwünschten Person erklärt. Das teilte US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X mit. „Der Botschafter Südafrikas in den USA ist in unserem großartigen Land nicht länger willkommen.“ Rasool „schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump“, schrieb Rubio. „Wir haben nichts mit ihm zu besprechen, und deshalb wird er als Persona non grata betrachtet“, hieß es weiter.
Staaten können ausländische Diplomaten zur „Persona non grata“ erklären und ihnen damit die weitere Tätigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet untersagen. In der Regel bedeutet dies, dass die betroffenen Personen das Land innerhalb einer festgelegten Frist verlassen müssen.
Reaktion auf Ausweisung des Diplomaten durch Trump-Regierung
Die südafrikanische Regierung hat die Ausweisung ihres Botschafters in den USA als „bedauerlich“ bezeichnet. Das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa teilte mit, man habe die Entscheidung „zur Kenntnis genommen“ und forderte die diplomatischen Vertreter auf, „die etablierte diplomatische Form in der Auseinandersetzung mit der Angelegenheit zu wahren“.
Auch Chrispin Phiri, Sprecher des südafrikanischen Ministeriums für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, reagierte auf die Entscheidugn der USA. Auf der Plattform X erklärte er, die südafrikanische Regierung werde sich „über den diplomatischen Weg engagieren“, um die Angelegenheit zu klären. „Südafrika ist weiterhin bestrebt, eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika aufzubauen“, schrieb Phiri.
Kritik am südafrikanischen Botschafter wegen Trump-Äußerungen
Bei seiner Ankündigung auf der Plattform X teilte Rubio auch einen Artikel des rechten Onlinemediums Breitbart, das sich mit den Aussagen Rasools befasste.
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Der Diplomat hatte in einem Video-Workshop einer südafrikanischen Denkfabrik unter anderem geäußert, dass Trump zusammen mit Akteuren wie Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J. D. Vance nicht nur in den USA, sondern auch international nationalistische Bewegungen unterstütze. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Alternative für Deutschland (AfD).
USA kürzen Hilfen für Südafrika – Streit über Enteignungsgesetz eskaliert
Die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika haben sich seit dem Amtsantritt von Trump verschlechtert. Ein wesentlicher Streitpunkt ist das im Januar 2025 von der südafrikanischen Regierung verabschiedete Expropriationsgesetz. Es ermöglicht die Enteignung von Land ohne Entschädigung, um historische Ungerechtigkeiten der Apartheid-Ära (1948–1994) in Südafrika auszugleichen. Während der Apartheid wurde Land systematisch nach ethnischen Kriterien ungleich verteilt, wobei weiße Südafrikaner bevorzugt wurden. Die US-Regierung kritisiert das Gesetz.
In einem Merkblatt des Weißen Hauses heißt es, das Land diskriminiere „in eklatanter Weise die Nachkommen ethnischer Minderheiten aus Siedlergruppen“. Als Gegenmaßnahme setzte Trump im Februar die US-Hilfen für Südafrika aus und kündigte einen Plan an, die betroffenen weißen Landbesitzer als Flüchtlinge anzuerkennen. „Solange Südafrika weiterhin problematische Akteure auf der internationalen Bühne unterstützt und gewaltsame Angriffe auf unschuldige benachteiligte Minderheiten-Farmer zulässt, werden die Vereinigten Staaten ihre Hilfs- und Unterstützungsleistungen für das Land einstellen“, teilte das Weiße Haus in einer Erklärung mit.
Problematische Allianzen aus Sicht der US-Regierung
Die südafrikanische Regierung weist zurück, dass sein Expropriationsgesetz ethnische Gruppen benachteilige, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press. Während niederrangige Diplomaten in gewissen Fällen ausgewiesen werden, ist es in den USA ungewöhnlich, dass dies einem höheren Beamten wie einem ausländischen Botschafter widerfährt. Nicht einmal während der Spannungen des Kalten Krieges hatten weder die USA noch Russland derartige Maßnahmen gegeneinander ergriffen.
Südafrika reichte 2024 Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermords im Gazastreifen ein, die Israel als „grundlos“ zurückwies. Zudem stärkte Südafrika seine BRICS-Allianzen mit Brasilien, Russland, Indien und China, die eine Verringerung westlicher Dominanz anstreben.
Wer Südafrikas Botschafter unter Trump-Regierung ist
Der südafrikanische Diplomat Ebrahim Rasool, der zur unerwünschten Person erklärt wurde, war bereits von 2010 bis 2015 Botschafter seines Landes in den USA, bevor er 2025 erneut für das Amt nominiert wurde.
Rasool wurde in Kapstadt geboren und erlebte als Kind in Südafrikas Hauptstadt die Politik der Apartheid. Im Alter von neun Jahren wurde seine Familie gewaltsam aus einer Wohnung vertrieben, die ausschließlich für Weiße vorgesehen war. Später erklärte er nach Angaben des Senders BBC, dieses Ereignis sei ein prägender Moment in seiner politischen Entwicklung gewesen. (fsa mit Agenturmaterial)