Haushalt der Gemeinde Warngau 2025: „Fast schon eine Katastrophe“
Kaum Kohle, kein Kämmerer: Die Gemeinde Warngau hat unter schwierigen Bedingungen ihren Etat für das laufende Jahr aufgestellt. Der Gemeinderat hat den Haushalt gegen eine Stimme beschlossen, stöhnt aber über hohe Belastungen.
Warngau – Seit Dezember hat das Rathaus keinen Geschäftsleiter und Kämmerer. Bei der Ausschreibung der Stelle fand sich kein geeigneter Bewerber, die Gemeinde muss einen erneuten Anlauf nehmen. Dass die Finanzen derweil reibungslos laufen können, dafür muss nun die Kasse des Rathauses sorgen. Der Haushalt 2025 und der Finanzplan 2026 bis 2028 wurden nach nicht öffentlicher Vorberatung im Gemeinderat mit der Kommunalaufsicht am Landratsamt abgestimmt. Johanna Heinzinger stellte das Zahlenwerk nun in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vor.
Von der Ausgangslage Warngaus können die meisten Kommunen in Deutschland nur träumen. Sie hat gerade mal 515 000 Euro Schulden (Pro-Kopf-Verschuldung: 106 Euro), aus einem zinslosen Darlehen für sozialen Wohnungsbau in Osterwarngau, wovon sie heuer 114 500 Euro tilgen wird – und dabei knapp 6,63 Millionen Euro an Rücklagen. Allerdings sind davon 6,47 Millionen, die aus einer Erbschaft stammen, zweckgebunden für den Bau günstiger Wohnungen, erinnerte Heinzinger. Auch wenn heuer eine Zuführung von 400 000 Euro geplant ist: Große Sprünge sind nicht drin.
Doch stehen mehrere Großinvestitionen an. Etwa die Neubauten des Feuerwehrhauses (bis 2028 4,5 Mio. Euro) und des Kindergartens in Wall (bis 2028 3 Mio. Euro). Und unter anderem Renovierungen am Schulhaus Warngau (bis 2026 150 000 Euro). Dort ist unter anderem eine Wand feucht, und der Zugang zur Turnhalle sowie der Turnhallenboden müssen gerichtet werden, erklärt Bürgermeister Klaus Thurnhuber (FWG) auf Nachfrage.
Kreditaufnahme nicht geplant
Auf Kreditaufnahmen verzichtet die Gemeinde. Was sie plant, kann sie nur durch Grundstücksverkäufe stemmen. Die sind im neuen Gewerbegebiet Birkerfeld II geplant. Thurnhuber erklärt, er sei „sehr optimistisch“, dass die ersten Erlöse aus der Vermarktung heuer auf dem Konto landen. Es habe Gespräche mit Bewerbern gegeben, Zuschläge seien allerdings noch nicht erteilt.
Ein wenig Luft verschafft der Gemeinde, dass die Umlagenhöhe sich an ihre schrumpfende Finanzkraft angleicht. So bekommt Warngau heuer 115 000 Euro Schlüsselzuweisung (Vorjahr 0 Euro) und muss mit drei Millionen Euro etwa 600 000 weniger an Umlage an den Landkreis zahlen als 2024.
Kaum noch Sparpotenzial
„Der Haushalt ist technisch einwandfrei, aber inhaltlich fast schon eine Katastrophe“, attestierte Max Bauer (FWG). Sparen, wie Adolf Schwarzer (CSU) appelliert hatte, helfe da nicht mehr: „Das ist eine Illusion. Da sind keine großen Sprünge – wo sollen wir denn sparen?“ Bauer kritisierte, dass der Gemeinderat mit der kürzlichen Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes unter dem Niveau der Nachbarn Holzkirchen und Valley blieb.
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Anton Bader (FWG) appellierte, Projekte jenseits der Pflichtaufgaben, wie Pumptrack und Radwegebau, zu streichen: „Das können wir uns momentan nicht leisten, und wahrscheinlich auf Jahre nicht.“ Johann Gillhuber (Draxlhamer Liste), der als einziger gegen den Haushalt stimmte, sah in dieser Reihe auch die Mittagsbetreuung. Angesichts der Aufgaben, die die Kommunen umsetzen müssen, warnte Florian Rank (FWG): „Was der Staat uns aufdrückt, zwingt uns langsam, aber sicher in die Knie.“