Neue Subvention für Solarbranche: Habeck sagt Chinas Solar-Dumping den Kampf an

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Von: Lars-Eric Nievelstein

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Deutsche Solaranlagenhersteller haben es im Wettbewerb mit China immer schwerer. Und das, obwohl ihre Produkte deutliche Vorteile aufweisen.

Berlin – Die ins Netz eingespeisten Megawattstunden nahmen zwischen März 2022 und März 2023 um 20 Prozent zu, 16 Prozent mehr Anlagen fanden sich auf deutschen Dächern wieder und die installierte Leistung steigt zunehmend. Die deutsche Photovoltaik-Branche wächst – zumindest auf den ersten Blick. Allerdings ist der Konkurrenzkampf mit den chinesischen und US-amerikanischen Anbietern hart. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen im Wettbewerb stärken.

„Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, die andere nicht erfüllen. Zum Beispiel verzichten Hersteller in Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad“, erklärte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wer so einen Unterschied macht und zur Resilienz beiträgt, sollte dafür belohnt werden.“ Konkret plant der Minister, die Pilotausschreibung für „eine Art Resilienzbonus“ zu ermöglichen.

China stellt deutsche Solar-Branche in den Schatten

Die deutschen Verbände schlagen bereits seit einer Weile Alarm. Erst Anfang Dezember hatte zum Beispiel der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) gefordert, der deutschen Solarindustrie schnellstmöglich ein klares Signal zu geben, was die Errichtung und den Ausbau von Solarfabriken betrifft. Für die Dauer des Aufbaus müsse dringend finanzielle Unterstützung her. „Andernfalls droht der Abbau weiterer Arbeitsplätze und die Stilllegung der letzten Produktionsmaschinen bei deutschen Solarzellen- und Solarmodulherstellern“, warnte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer von BSW-Solar, in einer Verbandsmeldung. „Wer jetzt einen längeren Boxenstopp einlegt, ist raus aus dem Rennen.“

Obwohl die Nachfrage nach Solaranlagen im Jahr 2023 regelrecht boomt, so merken die deutschen Hersteller davon immer weniger. Schlüsselkomponenten kommen zunehmend aus China. Mit Dumping-Preisen erschwert China anderen Akteuren den Wettbewerb. Laut BSW-Solar steht die Solarindustrie in einem harten internationalen Verdrängungswettbewerb. Dabei geht es nicht nur um chinesische Akteure, sondern auch um die Konkurrenz aus den USA. „Neuen Solarfabriken wird dort der rote Teppich ausgerollt, in Deutschland dürfen sie nicht länger im Regen stehen“, kritisiert Körnig.

Verzögerung bei Solarpaket I

Von der Bundesregierung kommen diesbezüglich mehrere Impulse. Zwar bringen die jüngsten Einsparungen der Bundesregierung keine Kürzungen bei der Förderung von Solarstromanlagen mit, dafür aber kommt es zu Verzögerungen beim sogenannten Solarpaket I. Dieses soll unter anderem Marktbarrieren für den weiteren Ausbau von Photovoltaik ausräumen. Nach den aktuellen Entscheidungen ist ein Beschluss diesbezüglich erst irgendwann im Jahr 2024 zu erwarten.

So lange will Bundeswirtschaftsminister Habeck nun nicht warten. „Wichtig ist, dass wir das jetzt auf nationaler Ebene über das EEG hinbekommen. Das Solarpaket, das gerade im Parlament ist, bietet sich an, das jetzt schon zu implementieren“, sagte er zu den neuen Plänen. Er halte es für wichtig, dass Deutschland „mindestens Grundanteile“ eigener Produktion hat. Innerhalb der Bundesrepublik sollten Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Es sei eine Frage der Wirtschaftssicherheit, dass die Industrie nicht auf Importe angewiesen ist.

So will die Regierung die Hersteller von Solaranlagen stärken

Das Solarpaket soll vor allem die Ausrüstung von Gebäuden mit Solar-Paneelen beschleunigen. Es umfasst eine Vielzahl von Strategien, die die Regierung in Kooperation mit der Branche erstellt hat. Zusammengefasst gibt es innerhalb des Pakets zwei hauptsächliche Ziele:

• Mehr Tempo beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden durch einfachere Verfahren und Abbau von Bürokratie: Zum Beispiel durch die Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte oder einem beschleunigten Verfahren bei Netzanschlüssen
• Ausbau von Freiflächenanlagen stärken: Hier stehen unter anderem der Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen und Ausweitung der Flächenkulisse auf dem Papier

Eine ähnliche Regulierung ist auch auf EU-Level in der Diskussion. Anfang 2024, so jedenfalls die Planung, soll der Trilog über den „Net Zero Industry Act“ (NZIA) zwischen dem Europäischen Rat, dem Parlament und der EU-Kommission beginnen.