Neue Wirtschaftsministerin: So soll Katherina Reiche das Heizungsgesetz abschaffen
Katherina Reiche kehrt in die politische Arena zurück und übernimmt das Amt der Wirtschaftsministerin. Sie wird die Energiewende und Wärmewende vorantreiben müssen.
Berlin – In der Liste der neuen Minister und Ministerinnen im Kabinett von Friedrich Merz (CDU) gab es einige Überraschungen. Auch die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte keiner wirklich auf dem Schirm, bis sie am Montag, 28. April, offiziell in dieser Rolle verkündet wurde. Reiche war von 2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin und geschäftsführendes Präsidialmitglied beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Seit 2020 ist die heute 51-Jährige Vorstandsvorsitzende von Westenergie, einer Tochtergesellschaft des Energieversorgers Eon. Damit steht eigentlich schon fest: Im Wirtschaftsministerium wird Energiepolitik künftig großgeschrieben.
Merz verspricht die Abschaffung des Heizungsgesetzes: Katherina Reiche hat bestimmte Ideen
Das ist eine gute Nachricht, denn die Probleme in der Energiewelt sind akut. Am selben Tag der Ministerbekanntgabe hat die oberste europäische Strombehörde eine Aufteilung Deutschlands in bis zu fünf unterschiedliche Strompreiszonen empfohlen, um die Schieflage der deutschen Energiewende zu beheben. Das will die neue Koalition unbedingt verhindert – Reiche wird das Problem also sofort in Angriff nehmen müssen.
Auch auf ihrer To-do-Liste: Die Reform (oder die Abschaffung) des sogenannten Heizungsgesetzes. Dies ist ein zentrales Wahlversprechen der Union gewesen und findet im 100-Tage-Sofortprogramm von fast-Kanzler Merz auch statt. Reiche hat sich glücklicherweise schon intensiv in ihrer vorherigen Rolle mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) auseinandergesetzt, hat daher sicher schon eine Meinung, wie die Reform aussehen könnte.
Heizungsgesetz wird technologieoffen: Reiche betont die Rolle von Wasserstoff und Biogas
So forderte sie 2023, als die Debatte um das GEG in ihrer Hochphase war, ein Festhalten an Gasnetzen in Deutschland. „Wir müssen unsere Gasnetze auch in Zukunft nutzen dürfen für grüne Moleküle - ob Wasserstoff oder Biogas“, sagte sie damals auf der Energiemesse E-World. Zugleich betonte sie schon damals die Notwendigkeit eines deutlich schnelleren Ausbaus der Stromkapazitäten, um der Vielzahl an neuen Wärmepumpen, Elektroautos und Solaranlagen gerecht zu werden. „Wir brauchen also nicht nur einen Ausbauturbo für die erneuerbaren Energien, sondern auch einen Verstärkungsturbo für unsere Stromnetze“, war damals ihre Forderung.
Anfang 2024 ließ Reiche dann unter ihrer Führung ein Thesenpapier für die Wärmewende erarbeiten. Darin sind sechs Vorschläge detailliert, die aus Sicht der Eon-Tochter Westenergie diese „Jahrhundertaufgabe“ zum Erfolg bringen könnten. In dem Papier spricht sich die Westenergie für den technologieoffenen Ansatz aus. „Die Elektrifizierung der Wärmeversorgung mittels Wärmepumpen wird wegen der hohen Effizienz vielfach der Königsweg sein, vor allem dort, wo der Gebäudestandard hoch ist. In verdichteten Räumen wird es ein starkes Wachstum bei den Wärmenetzen geben. Grüne Gase werden aber ebenso ihren Beitrag leisten“. Das Heizungsgesetz müsse verbessert werden und offen für alle Technologien sein, heißt es weiter.
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Mehr Geld für die Wärmewende? Reiche sieht Kommunen in Sorge
Das Thesenpapier verrät auch, wie Reiche möglicherweise die Wärmewende fördern könnte. Denn darin wird kritisiert, dass Städte und Kommunen schon jetzt verschuldet seien und sich die Kosten für den Heizungstausch und den Ausbau der Wärmenetze nicht leisten könnten. „Die Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger brauchen hier Unterstützung. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel die direkte Übernahme der Kosten der Wärmeplanung. Hinzukommen muss ein Förderrahmen für die Umsetzung der Maßnahmen, zum Beispiel für die klimaneutrale Wärmeerzeugung in Gebäuden oder für den Aus- und Umbau der Wärmenetze. Eine Möglichkeit wäre die Verlängerung und Aufstockung der Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW).“
Als Wirtschaftsministerin wird Katherina Reiche also das Heizungsgesetz grundlegend reformieren und technologieoffener machen. Alles, was einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten kann, soll möglich sein. Reiche will aber offenbar auch weder Kommunen noch Bürgerinnen und Bürger mit den Kosten alleine lassen – die Chancen stehen also gut, dass die Förderung weiter gut ausfallen wird.
Für die neue Regierung wird es auch eine Herausforderung sein, die erwartbaren Mehrkosten für fossile Energien durch den CO₂-Preis ab 2027 abzufedern. Dann beginnt der neue Emissionshandel in Europa, der auch die Bereiche Gebäude und Verkehr einschließen wird. Es ist nicht klar, wie hoch die CO₂-Abgabe zum Start ausfallen wird, aktuell schwankt er um die 65 Euro pro Tonne CO₂ – ohne Einbezug der Bereiche Gebäude und Verkehr. Experten befürchten einen Anstieg auf bis zu 300 Euro/Tonne bis 2030, was die Menschen schwer belasten würde – aber auch die Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Technologien beschleunigen könnte.