„Krieg muss nach Russland getragen werden“: CDU-Experte fordert Eskalation – gegen den Worst Case
In drastischen Worten fordert ein CDU-Politiker ukrainische Angriffe auch auf Russland – er warnt vor dem Äußersten, sollte Putin den Krieg gewinnen.
Berlin – Kanzler Olaf Scholz (SPD) wählt im Ukraine-Krieg weiterhin eine betont vorsichtige Rhetorik. Der Krieg könne jederzeit enden – aber nicht, indem die Ukraine kapituliere, sagte er am Freitag (9. Februar) auf US-Besuch: Eine Variation des Diktums, Putins Russland dürfe den Krieg „nicht gewinnen“.
Ganz andere Töne kamen fast zeitgleich aus der Opposition: Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der CDU, forderte: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“ Angesichts des zähen Ringens um die Lieferung von reichweitenstarken Taurus-Raketen an Kiew kursierte unlängst wieder die These, die Bundesregierung fürchte, dass deutsche Waffen Schäden in Russland anrichten könnten. Kiesewetter legte nun eine andere Gangart an den Tag.
„Krieg nach Russland tragen“: CDU-Mann bricht Scholz‘ Konventionen
In seinem Interview mit der Deutschen Welle, just dem Auslandssender der Bundesrepublik, sprach er zwar nicht vom Einsatz deutscher Waffen. Der CDU-Politiker und Bundeswehr-Oberst a.D. setzte aber zu einem so harschen wie eindringlichen Appell an. Seine Forderung: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“
„Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden“, sagte Kiesewetter: „Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“, betonte er. Offen forderte er auch die Lieferung der Taurus: Scholz müsse sich bei Joe Biden in Washington „grünes Licht“ geben lassen, die Marschflugkörper zu liefern.
Zugleich müsse man der Ukraine angesichts von Angriffen auf Wohngebäude, Schulen oder Krankenhäusern mehr Luftabwehrsysteme liefern. Kieswetter ist als Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag auch für die Arbeit mit den Geheimdiensten zuständig.
„Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift“: Kiesewetter warnt vor GAU für EU und Deutschland
Kieswetter begründete seinen Aufruf auch mit einem möglichen Eindruck solcher Schläge auf die Menschen in Russland. Es „sei an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert, der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert“. Das Land trage „im Grunde genommen den Krieg in die Welt“.
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Die Bevölkerung der Ukraine kämpfe unterdessen unbeirrt weiter, sagte Kiesewetter unter Verweis auf persönliche Begegnungen. Er warnte bei der Deutschen Welle aber vor den Folgen eines möglichen Scheiterns: „Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer würden das Land verlassen, sie würden den Zusammenhalt der europäischen Staaten gefährden“ – zugleich wäre dies das Signal, dass der Westen nicht in der Lage sei, „einem Diktator wie Putin“ Einhalt zu gebieten.
Sollten die USA – etwa im Falle einer Wiederwahl Donald Trumps – keine Hilfe mehr leisten, hätte das „nicht auszudenkende“ Konsequenzen, prophezeite der Bundestagsabgeordnete. Friedensordnung und EU seien in diesem Szenario „Geschichte“. „Und wir werden Kriegspartei, genau das, was Russland will“, fügte er hinzu. Kiesewetter forderte auch Vorbereitungen für eine Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato. (fn)