„Keinen Bezug“: FPÖ-Chef Kickl distanziert sich von Russland
„Habe keinen Bezug“: FPÖ-Chef Kickl distanziert sich von Russland
Die Spionage-Affäre wirkt für Österreich wie eine Rückkehr in die Zeit des Kalten Kriegs. Jetzt positioniert sich Herbert Kickl.
Wien – Österreich hat nach Expertenansicht gewaltige Schwächen im Umgang mit ausländischen Spionen. Seit Ende März sind im Land beunruhigende Verbindungen aus Geheimdienstkreisen nach Russland bekannt geworden. Besonders hervorgetan mit der Nähe zum russischen Präsidenten hat sich über Jahre die ehemalige Regierungspartei FPÖ. Jetzt hat sich deren Chef Herbert Kickl von Moskau distanziert.
Er habe „persönlich gar keinen Bezug zu Russland“, sagte Kickl am Donnerstag (11. April) im Parlament in Wien, wo er in einem U-Ausschuss befragt wurde. Die FPÖ hat bislang eine kritische Haltung zu Sanktionen gegen Russland vertreten. Noch im Februar hatte Kickl gefordert: „Man muss das Verhältnis zu Russland normalisieren.“
Russland-Spionage-Verdacht in Österreich: FPÖ-Chef Kickl äußert sich
In Österreich sollen mehrere Geheimdienstarbeiter als Doppelagenten für Russland tätig gewesen sein. Als mutmaßlicher Hintermann der Kreml-Aktivitäten in Österreich wird ein in Ungnade gefallener Shooting-Star der deutschen Digitalwirtschaft verdächtigt: der vermutlich nach Russland geflohene Jan Marsalek, ehemals Chef des an die Wand gefahrenen Zahlungsdienstleisters Wirecard.
Kickl, der von 2017 bis 2019 Innenminister war, hatte nach eigenen Angaben keinen direkten Kontakt mit Marsalek. Der FPÖ-Chef bestätigte jedoch, dass Marsalek sich mit anderen Beamten des Innenministeriums getroffen habe, um über Ideen zur Anhaltung von Geflüchteten in Nordafrika zu sprechen.
Österreich-Wahl: Umfragen deuten gute Chancen für FPÖ an
Die FPÖ hatte 2016 mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin „Einiges Russland“ einen Freundschaftsvertrag geschlossen. Nach Angaben der FPÖ wurde der Pakt nie umgesetzt.
Als die FPÖ nach der Nationalratswahl 2017 Teil der Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) wurde, wurde FPÖ-Rechtsaußen Kickl zum Innenminister.
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Wenige Wochen nach Kickls Ernennung, im Februar 2018, durchsuchte die Polizei die Büros des österreichischen Verfassungsschutzes – ein Vorgang, der den Ruf des Inlandsgeheimdienstes schwer beschädigt hat. Mehrere westliche Geheimdienste schränkten in der Folge ihre Zusammenarbeit mit Österreich ein – weil sie befürchteten, geteilte Informationen könnten über Wien nach Moskau gelangen.
Die Rechtspopulisten können sich Umfragen zufolge unterdessen weiterhin gute Chancen ausrechnen, bei der spätestens im Herbst anstehenden Parlamentswahl stärkste Kraft zu werden.(dpa/AFP/frs)