FPÖ-„Kuschelkurs“ mit Putin: Kickl im Fokus der Ermittlungen
Ein parlamentarischer Ausschuss soll über die Russlandverbindungen der FPÖ aufklären. Auch die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder um FPÖ-Chef Kickl werden untersucht.
Wien – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Österreich soll unter anderem die Russland-Kontakte der rechten FPÖ unter die Lupe nehmen. Die FPÖ habe zur Zeit ihrer Regierungsbeteiligung von 2017 bis 2019 mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Russland das Land in eine brandgefährliche Situation gebracht, sagte die Grünen-Abgeordnete Meri Disoski am Mittwoch (13. März) zum Start der ersten Sitzung.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erklärte am Dienstag der Presse, dass man sich aus Zeitgründen vor allem auf die FPÖ konzentrieren werde, die SPÖ werde außen vor gelassen. Der Fokus liege auf der „Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft“, wie auch auf dem „System Kickl“, wie es der Fraktionsführer laut dem Standard bezeichnete.
Die konservative ÖVP, auf deren Antrag der Ausschuss eingerichtet wurde, erinnerte an das Vorgehen des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) gegen den österreichischen Geheimdienst BVT und Besuche des heute weltweit gesuchten Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek im Ministerium. Hier sei ein „unglaubliches Sicherheitsrisiko für Österreich“ entstanden, sagte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger.
FPÖ ist sich sicher: „Er wird spektakulär scheitern“ – Luxusgehälter für die FPÖ
Der gebürtige Österreicher und Ex-Vizechef des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard ist Hauptverdächtiger im Finanzbetrug um die in München ansässige Firma und flüchtete vermutlich nach Russland. Erkenntnissen des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung zufolge habe der Ex-Vorstand wahrscheinlich mit dem russischen Geheimdienst kooperiert oder sogar gearbeitet.
Die FPÖ sprach von einem „verzweifelten Versuch“, den heutigen FPÖ-Chef Kickl wenige Monate vor der Nationalratswahl zu demontieren. „Er wird spektakulär scheitern“, sagte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Ein weiterer Schwerpunkt des Gremiums ist die Frage eines etwaigen Machtmissbrauchs von SPÖ und FPÖ in den Jahren 2007 bis 2020 „in Form zweckwidriger Verwendung öffentlicher Gelder“, wie es im Antrag heißt. So seien für FPÖ-Kabinettsmitarbeiter Luxusgehälter von bis zu 15 000 Euro monatlich gezahlt worden, sagte Hanger.
Hilfsgelder für Milliardäre während Corona – Peschorn sagt als erster über Kickl aus
Vor einer Woche hatte bereits ein Ausschuss begonnen, der auf Antrag von SPÖ und FPÖ etwaigen Machtmissbrauch der ÖVP analysieren soll. Dabei geht es um den Verdacht, dass Milliardäre dank des Einflusses der konservativen ÖVP während der Corona-Krise bevorzugt Hilfsgelder erhalten haben könnten.
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Wolfgang Peschorn wurde im Ausschuss als erste Person befragt. Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, legte als Innenminister der Übergangsregierung bereits einen Revisionsbericht vor, um sich ein Bild über die Ausgaben seiner Vorgänger zu machen, wie der Standard berichtete. Kickls Idee einer berittenen Polizei schob der ehemalige Innenminister aus Kosten- und Tierschutzgründen einen Riegel vor.
Die beiden aktuellen Ausschüsse sind wegen der zu beachtenden Fristen vor der Nationalratswahl jeweils auf nur wenige Tage anberaumt. Sie stehen in der Tradition des Ibiza-Untersuchungsausschusses und des ÖVP-Korruptionsausschusses, die sich ihrerseits um Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft drehten. In Österreich wird voraussichtlich Ende September ein neues Parlament gewählt. Die FPÖ führt in Umfragen mit rund 27 Prozent der Stimmen vor SPÖ und ÖVP mit jeweils rund 22 Prozent. (dpa/SiSchr)