Dringlichkeitsantrag soll AfD-Intrige stoppen: Bayerns Landtag setzt ein Zeichen
Ein Dringlichkeitsantrag dürfte heute im bayerischen Landtag zu hitzigen Debatten führen. Es geht um Pläne der AfD, Landtagspräsidentin Aigner gezielt zu schaden.
München – Eine solche Einigkeit quer durch die Fraktionen sieht man im Landtag nicht allzu oft: „Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!“ steht über dem Dringlichkeitsantrag, mit dem sich das Parlament am Mittwoch (24. Januar) beschäftigen soll. Gestellt wird er von den Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD. Die Initiative kam von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Sie passt ins Bild der letzten Tage, in denen in Bayern Tausende auf die Straßen gingen.
AfD-Landesvize Böhm dachte laut über zu Schädigung Aigners nach
Adressat des Antrags ist die AfD. Der Hintergrund: Landesvize Martin Böhm hatte im Zuge der Diskussion um den umstrittenen Abgeordneten Daniel Halemba erklärt, es sei erstrebenswert, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen. Böhm überlegte intern, ob eine spektakuläre Verhaftung Halembas im Landtag von Vorteil für die AfD sein könnte. Als Holetschek später Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner aufforderte, sich von Böhm zu distanzieren, blieb das ohne Resonanz.
Halemba hält trotz eines anderslautenden Beschlusses beim AfD-Landesparteitag an seinem Mandat fest. Das Landgericht Würzburg hob gestern den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen ihn auf. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, hieß es.
AfD und Halemba: „Erinnern an schlimmste Zeiten deutscher Geschichte“
Nun also der gemeinsame Antrag, der im Parlament zu hitzigen Debatten führen dürfte: „Der Landtag verurteilt jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern und die Organe unserer bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren“, heißt es. „Solche Bestrebungen sind ein Angriff auf die Grundordnung des Staates, wie sie im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung unverrückbar verankert ist.“
Der Landtag werde „verfassungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig und entschieden entgegentreten“. Es sei ein „schäbiger Versuch“ Böhms gewesen, die Präsidentin des Landtags durch „gezielte Inszenierungen“ zu diskreditieren. „Solche Tabubrüche erinnern an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte.“
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Ausdrücklich wird in dem Antrag auch Bezug auf die Demos genommen. „Die Demonstrationen zeigen: wir sind eine Gemeinschaft, die auf einem Wertefundament steht – gegen Extremismus, gegen Menschenfeinde, für unsere Verfassung.“
Im bayerischen Landtag droht am Mittwoch (24. Januar) außerdem ein Eklat: Die AfD kann wohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter entsenden – dank der Stimmen der Bayern-Koalition. Die Grünen sind empört.