Beamte reichen nicht: Experte zerreißt Bas-Plan – und macht neuen Renten-Vorstoß
Bärbel Bas (SPD) hat mit ihren Vorschlägen für eine neue Altersvorsorge für Diskussionen in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition gesorgt.
Berlin – Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit ihren Vorschlägen für eine Rentenreform für Diskussionen in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition gesorgt. Bas hatte am Wochenende vorgeschlagen, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit werde laut ihrer Meinung ein größerer Teil der Bevölkerung an der Finanzierung des Rentensystems beteiligt, argumentierte Bas, die im Juni beim Parteitag auch zur SPD-Co-Chefin gewählt werden will.
Ökonom zerreißt Bas-Plan: Beamte reichen nicht für eine langfristige Renten-Reform
Der Ökonom Jens Südekum widersprach Bas am Montag (12. Mai) im Interview beim ZDF-Morgenmagazin: „Ich würde die Erwartungen dämpfen, dass jetzt eine kurzfristige Reform, also eine Einbeziehung etwa der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung, kurzfristig die finanziellen Probleme dort lösen könnte. Das wird nicht der Fall sein. Insofern ist es eher so eine Art Diskussionsanstoß, aber nicht etwas, was kurzfristig helfen würde.“
Aber Südekum nennt einen alternativen Plan: Statt die Beamten in die Pflicht zu nehmen, müssten folgende Dinge sofort umgesetzt werden: „Also einerseits bei den Älteren die Anreize (schaffen), länger zu arbeiten – etwa das Thema Aktivrente. Dass diejenigen, die auch noch ab 67 freiwillig weiterarbeiten, einen Teil steuerfrei bekommen. Ganz wichtig ist auch das Thema Fachkräftezuwanderung, denn das ist ein Unterschied: Die Beamten kann man nur einmal in die Rentenversicherung einbeziehen. Aber bei Zuwanderern, die kommen – das ist ja etwas, was jedes Jahr passiert“, zitiert ihn Focus.
Wer in den Arbeitsmarkt integriert werde, die zahle auch ein, so der Ökonom. Das sehe man auch an Beispielrechnungen deutlich: „Je höher die Nettozuwanderung in den Arbeitsmarkt, desto einfacher verdaulich sind auch die Probleme in der Rentenversicherung.“ Südekums Fazit: „Also da liegt ein ganz wichtiger Schlüssel für das Problem.“
Bas rudert nach Kritik zurück: Neue Ministerin wollte nur Bedeutung des Renten-Vorstoßes hervorheben
Am Montag ergänzte Bas, sie habe lediglich klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission dieses Themas annehmen müsse. Die Koalition müsse darüber reden, ob die Basis, die in das Rentensystem einzahle, „verbreitert“ werden müsse. Die Debatte über ein gemeinsames Rentensystem müsse geführt werden.
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Ich würde die Erwartungen dämpfen, dass jetzt eine kurzfristige Reform, also eine Einbeziehung etwa der Beamten in die Rentenversicherung, kurzfristig die finanziellen Probleme dort lösen könnte.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) widersprach Bas bereits am Sonntagabend in der ARD. Der Vorschlag sei nicht mit der Union abgestimmt, er finde dazu „keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“, sagte er. „Das ist nicht Common Sense in der Koalition.“ Frei bekräftigte zudem, dass er das von Bas vorgeschlagene Modell für ungeeignet halte. „Man kann über alles reden, aber es ist kein tragbares Finanzierungsmodell.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Bild am Sonntag: „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt.“ Bas solle „nicht versuchen, der Rentenkommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.“
Neue schwarz-rote Koalition uneinig über Renten-Vorstoß: SPD stellt sich hinter Bas
Aus der SPD hingegen erhielt Bas Zustimmung. „Ich verstehe die Aufregung um den Vorschlag von Bärbel Bas gar nicht“, sagte der bisherige Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages, Bernd Rützel, der Augsburger Allgemeinen vom Montag. Das, was die Ministerin vorgeschlagen habe, sei Beschlusslage der SPD und finde sich in deren Programmen. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten würden die Beitragsbasis verbreitert und zunächst die Beiträge stabilisiert, betonte Rützel.
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Einbeziehung von Beamten ins Rentensystem für „sinnvoll“. Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, löse aber nicht das grundlegende Problem, dass künftige Renten und Pensionen von künftigen Beitragszahlern und Steuerzahlern bezahlt werden müssten, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. IG-Metall-Chefin Christiane Benner begrüßte Bas‚ Vorstoß ebenfalls.
Ein tragfähiges Konzept in der Rentenpolitik zu finden, ist eines der wichtigsten politischen Projekte der neuen Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag garantieren Union und SPD ein Rentenniveau von 48 Prozent, das Renteneintrittsalter bei 63 Jahren soll erhalten bleiben. Damit steigt aber der Kostendruck auf die Rentenversicherung. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor seiner Ernennung zum Finanzminister und Vizekanzler bereits eine „echte Reform“ des Rentensystems angeregt und dafür auch eine Erweiterung des Beitragszahler-Kreises ins Spiel gebracht. (bg/dpa)